Bußgeld durch Behörde ... bitte weiterlesen ...

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Der Nichtbesitz eines gültigen Personalausweises ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 5 Abs.1 Nr. 1 PersAuswG)

Diese kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 5 Abs. 2 PersAuswG)

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Da das PersAuswG zur Höhe der Geldbuße nichts bestimmt, kann die Geldbuße zwischen 5 und 1000 Euro betragen (§ 17 Abs. 1 OWiG)

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Die Ausstellung eines Personalausweises kostet 8 Euro (§ 1 Abs. 6 PersAuswG).

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§ 17 OWiG bestimmt in Abs. 3 weiter:

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.

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In Anbetracht der Bedeutung, die der Ordnungswidrigkeit eines abgelaufenen Personalausweises innewohnt, könnte ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro durchaus als überzogen angesehen werden. Allerdings kann auch die seit Ablauf des Personalausweises vergangene Zeit hierfür von BEdeutung sein.

Wie lange war denn der Ausweis bereits abgelaufen?

Hallo, der Perso war wohl schon fast ein Jahr abgelaufen. Aber wann benutzt man heute noch den Perso !? Mir geht es eigentlich hauptsäachlich darum, dass mir die Behörde ein Bußgeld i.H. von 35 EUR angedroht hat und dies jetzt einfach auf 80 EUR erhöht !?

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@porti82

Ich denke, selbst wenn die Behördenmitarbeiterin ein Höhe von 35 Euro genannt hätte, so wäre dies keine Äußerung auf die du dich berufen könntest. Maßgeblich dürfte die tatsächliche Festsetzung im Bußgeldbescheid sein.

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Ein Jahr abgelaufen, naja, da kann man m.E. nicht unbedingt sagen, dass das Bußgeld überhöht ist.

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Das ist nun mal so, wenn man sich an Fristen und Regeln nicht hält, gibt es Probleme und Bußgelder.

Leider hilft da nur bezahlen. Denn eine "dienstliche Versicherung" ist i.w.S. wie eine eidesstattliche Versicherung zu sehen, ausserden steht Aussage gegen Aussage. Leider, da nützt die beste Rechtsgrundlage nichts, den Ablauf der Gültigkeit des PA hast Du selbst zu vertreten.

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