Bußgeld bescheid bezahlen trotz eidesstattlicher Versicherung?

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4 Antworten

Nur mal so als Randnotitz unabhängig von der Frage:

Keiner (nicht jeder) kann einfach so eine eidesstattliche Versicherung verlangen / abgeben. Es ist ganz klar im BGB festgelegt, wer z.B. eine Versicherung abnehmen kann. Will z.B. die Post eine eidesstattliche Versicherung, dass du ein Päckchen nicht bekommen hast, weil sie es verschlampt hat, dann ist das nichts anderes, als eine Erklärung. Nicht mehr oder weniger schlimm, wenn es nicht stimmt.

Siehe auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung\_an\_Eides\_statt#Zust.C3.A4ndige\_Beh.C3.B6rde\_f.C3.BCr\_die\_Abnahme\_der\_Versicherung

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Du solltest das bezahlen, weil du bei einem Bußgeld wesentlich mehr Ärger bekommst als bei nicht staatlichen Schulden.

Das kann sogar soweit gehen, das du zur Erinnerung für ein paar Tage in den Knast kommst.

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Die eidesstattlicher Versicherung gilt nicht für Bußgelder, Strafzahlungen und Co. Diese müssen auch bei eidesstattlicher Versicherung gezahlt werden und wenn es nicht möglich ist, ist Erzwingungs oder Ersatzhaft rechtens.

Rede mit der Bußgeldstelle, versuch deine Situation zu erklären. Wenn möglich bezahl den Bußgeldbescheid oder mach eine Ratenvereinbarung. 

Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Viel Glück!

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Bußgelder müssen trotzdem bezahlt werden, alternativ kannst Du aber auch ins Gefängnis gehen und Dich da verpflegen lassen, spart Geld.

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Kommentar von chanfan
09.11.2016, 11:58

...... soweit ich weiß muss der offene Betrag plus Mehrkosten, trotzdem bezahlt werden. (Oder nicht?)

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