Bußgebldbescheid für falsches Parken ohne zu erfolgte Zahlungsaufforderung

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8 Antworten

Zahl das und schicke den Vorgang an die örtlichen Zeitungen. Öffentlichkeit mag das moderne Raubrittertum nämlich gar nicht ;-)

Auch immer gute Adressen: ZDF wiso, Akte, Bildzeitung.

Crack 08.08.2012, 22:12

Was soll das bringen?

Die würden sich nur lächerlich machen, denn die Handlung ist rechtens.

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fs112 08.08.2012, 22:13
@Crack

Bildzeitungsleserniveau, nix verstehen, aber die Medien sollen´s retten...

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michi57319 08.08.2012, 22:46
@fs112

Die Medien sollen es nicht retten, es ist aber eine Möglichkeit, denen ganz elegant in den Allerwertesten zu treten.

Seit wann machen sich Medien lächerlich, wenn sie zweifelhafte Vorgänge anprangern?

Wer immer zweifelhaft vorgeht, auch wenn eine Sache rechtlich in Ordnung ist, liest das nicht gerne.

Wenn ihr so denkt, können wir ja alle Medien abschaffen und Orwell Wirklichkeit werden lassen.

Da kann ich doch nur mit dem Kopf schütteln.

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fs112 08.08.2012, 22:50
@michi57319

Es handelt sich um ganz normales Verwaltungsrecht, dafür interessiert sich niemand. Interessant sind nur rechtswidrige Vorgänge, und davon gibt es schließlich auch genug.

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Ich habe schon verstanden, dass wohl nach geltendem Recht, das Amt richtig gehandelt hat. Dass sie mir zunächst nur ein Angebot zukommen lassen, ist nur nett gemeint. Okay. Aber mich überrascht trotzdem die Vorgehensweise, die das Recht denen eben einräumt. Wer hindert sie daran, nicht einfach grundsätzlich gleich den Bußgeldbescheid rauszuschicken, wenn sie grundsätzlich nicht nachweisen müssen, dass sie es vorher auf die nette Art versucht haben. Ich war jeden Tag zu Hause. Trotz Ferien. Ich habe keinen Brief erhalten. Das geht doch nicht nur mir so. Hier müsste man sich doch grundsätzlich eine andere Vorgehensweise überlegen. Bislang hatte ich eher den Eindruck, dass die deutsche Rechtsprechung bemüht ist, möglichst wenig Spielraum zu lassen...

Das Amt hat verwaltungsrechtlich völlig richtig gehandelt - vorausgesetzt, dass du mit hinreichender Sorgfalt als tatsächliche Täterin ermittelt worden bist.

Ein Bußgeldbescheid darf nur gegen den tatsächlichen Täter erlassen werden, im Falle des Falschparkens also gegen denjenigen, der das Auto falsch geparkt hat. Dieser Täter muss also vor dem Erlass des Bußgeldbescheides mit hinreichender Sorgfalt ermittelt werden. Das aber ist bei Parkverstößen in der Regel unmöglich, weil es dafür meistens keine Zeugen gibt. Die bloße Vermutung "Halter = Täter" ist jedenfalls unzulässig!

Wieso also wurde der Bußgeldbescheid gegen dich erlassen? Wurdest du beim Falschparken persönlich erwischt?

Oder kann es sein, dass der Bußgeldbescheid einfach nur deshalb an dich gerichtet wurde, weil du die Halterin des Fahrzeuges bist? In diesem Falle solltest du Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen mit der Begründung, dass nicht du das Fahrzeug falsch geparkt hast. Die Bußgeldstelle muss dann (ggf. auch vor Gericht) nachweisen können, dass sie dich hinreichend sorgfältig als Täterin ermittelt hat (was ohne Zeugen, die dich bei der Tat beobachtet haben, nahezu unmöglich ist) oder sie muss den tatsächlichen Täter "nachermitteln" (das hätte sie allerdings schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides tun müssen).

Hat die Bußgeldstelle dich nicht hinreichend sorgfältig ermittelt, sondern den Bußgeldbescheid aufgrund der Vermutung "Halter = Täter" gegen dich erlassen, dann muss sie den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Gelingt es ihr nicht, den tatsächlichen Täter innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Monaten zu ermitteln, dann muss sie das Verfahren einstellen. Du als Halterin kannst dann gemäß § 25a StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt bekommen. Diese betragen regelmäßig 15 Euro zzgl. 3,50 Euro Auslagenersatz für die Zustellung des Kostenbescheides. Du würdest also 15 Euro sparen.

Das ist aber leider rechtens.

Ein Verwarnungsgeldangebot wird als normaler Brief verschickt, dieses "Angebot" kann man dann annehmen indem man zahlt.

Wenn man das nicht tut wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, es kommen also die 23,50€ Gebühren hinzu.

Der Versand eines Verwarnungsgeldangebotes muss nicht nachgewiesen werden, das ist auch gar nicht möglich da der Brief ganz normal verschickt wird.

fs112 08.08.2012, 22:15

Ich frage mich aber schon, weshalb hier ein Bußgeldverfahren anstatt des üblichen Kostenbescheides raus ging..

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Rechtsbeugung ist das nicht. Im Verwaltungsrecht ist gesetzlich festgeschrieben, dass Briefe die mit normaler Post versandt werden, am dritten Tag nach der Aufgabe bei der Post als bekanntgegeben gelten.

schon komisch das du den ersten anhörungsbogen nicht bekommen hast aber den Bußgeldbescheid schon. da weiss ich nichts drauf zu sagen also lasse ich es lieber.

es ist auch noch ein unterschied zwischen ruhenden und fliessenden verkehr. im ruhenden also parken ist der fahrzeug halter am bezahlen und bei dem fliessenden muss der fahrer ermittelt werden.

aber sorry das amt haldelt zu 100% richtig

Die Bußgeldstelle hat Recht, es gibt kein "Recht" auf ein Verwarnungsgeldangebot, obgleich es meistens ein solches gibt.

Du kannst allerdings Einspruch einlegen, dann muss die Bußgeldstelle dir nachweisen, dass du zum Tatzeitpunkt der Fahrzeugführer gewesen bist, was ohne Personalienfeststellung vor Ort ziemlich unmöglich sein dürfte, wenn du es nicht zu gibst...

Oder wurden deine Personalien aufgenommen?

Crack 08.08.2012, 22:15

Du kannst allerdings Einspruch einlegen, dann muss die Bußgeldstelle dir nachweisen, dass du zum Tatzeitpunkt der Fahrzeugführer gewesen bist, was ohne Personalienfeststellung vor Ort ziemlich unmöglich sein dürfte, wenn du es nicht zu gibst...

Dann wäre kein Verwarnungsgeld mehr zu zahlen sondern nur eine Bearbeitungsgebühr von 18,50€.

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fs112 08.08.2012, 22:19
@Crack

nein, dann muss das Bußgeldverfahren erstmal eingestellt werden, oder es wird an die StA abgegeben.

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hallo,nein die auskunft der bußgeldstelle ist falsch,denn nach geltemden recht muß die bußgelsstelle DIR beweisen,das ein schreiben an dich wann rausgegangen ist.

Crack 08.08.2012, 22:25

denn nach geltemden recht muß die bußgelsstelle DIR beweisen,das ein schreiben an dich wann rausgegangen ist.

Deine Quelle für das geltende Recht?

Ein Verwarnungsgeldangebot wird mit normalem Brief verschickt, ist also überhaupt nicht nachweisbar, Außerdem ist das auch nicht nötig. Ein Bußgeldbescheid hingegen wird per Einschreiben verschickt wodurch die Zustellung auch nachweisbar ist.

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Mariahaha 08.08.2012, 22:26

Hallo strandkind, genau das denke ich ja auch. Die behaupten aber nach geltendem Recht müssten sie das nicht. Wie kann denn das sein? Natürlich können Sie das nicht beweisen, weil sie den Brief ja eben nicht als Einwurf/ Einschreiben was auch immer versendet haben. Aber dann könnten die das ja immer so machen!? Wer bitteschön entwirft denn so eine Gesetzesgrundlage!? Im Zweifel gegen den Angeklagten? Da verringen die ja mehr Zeit damit, den Leuten das am Telefon zu erklären als ihre eigentliche Arbeit zu machen.

Auf welches Recht berufst Du Dich denn? Mary

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fs112 08.08.2012, 22:30

Es gibt weder eine Verpflichtung zum Verwarnungsgeldangebot, noch die Verpflichtung dieses nicht verpflichtende Schreiben nachweislich zugestellt zu haben lol

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