Busgeldbescheid, Strafe verdoppelt wegen voreintragung.

3 Antworten

Die durch die Straftat erlangten Punkte in Flenßburg verjähren erst nach zehn Jahren!

Die Ordnungsbehörde kann das Bußgeld nach ihrem Ermessen erhöhen, wenn bereits Eintragungen beim KBA vorhanden sind. Das muss nicht gleich verdoppelt werden, kann aber.

Die durch die Straftat erlangten Punkte in Flenßburg verjähren erst nach zehn Jahren!

nö, keine Punkte da Entzug wegen § 4 Abs 2 StVG.

aber der Eintrag bleibt

wenn bereits Eintragungen beim KBA vorhanden sind

dann müsste aber ein Eintrag wegen Geschwindigkeitsübertretung bestehen, wegen der Trunkenheitsfahrt nicht!

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@ginatilan

Verstehe ich nicht. Wieso soll es wegen einer Trunkenheitsfahrt keine Punkte geben, die nach 10 jahren verjähren?

Kannst du deinen zweiten Einwand belegen?

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@MezzoMixnix

Natürlich gibt es auch dafür Punkte.

Da aber die Fahrerlaubnis entzogen wurde wird bei Neuerteilung das Punktekonto komplett gelöscht, es bleibt nur ein Eintrag zurück der die Tat an sich belegt.


Fraglich aber ist die Aussage des Fragestellers: ich habe in 2009 den Führerschein für 7 monate abgegeben

Wenn die FE nicht entzogen wurde sondern freiwillig darauf verzichtet wurde käme es nicht zur Löschung der Punkte, und da diese ja eine Tilgungsfrist von 10 Jahren haben wären sie noch eingetragen.

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@Crack

Die FE wurde soweit ich mich erinnern kann für 3 Monate entzogen, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht das nötige Kleingeld für die MPU hatte, habe ich 4 weitere Monate auf die FE verzichtet.

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Hallo Mia

deine Punkte sind gelöscht, aber die Eintragungen stehen noch in deiner Akte.

allerdings würde ich schnellstens Einspruch dagegen einlegen (du hast 14 Tage nach Erhalt des Bußgeldbescheides Zeit dafür), da eine Trunkenheitsfahrt und eine Geschwindigkeitsübertretung nichts miteinander zu tun haben.

du wärst Wiederholungstäter wenn du bis 2019 noch einmal mit Alkohol angehalten wirst, dann würde auch wieder eine MPU angeordnet werden, aber eine Geschwindigkeitsübertretung zählt nicht dazu!

Aufgrund mehrerer Voreintragungen wurde die Geldbuße erhöht.

du schreibst, du hast eine Trunkenheitsfahrt gehabt, aber im Zitat schreibst du, dass du mehrere Eintragungen hast!

sind da evtl andere Geschwindigkeitsübertretungen dabei??????

dann wäre die Erhöhung des Bußgeldes rechtens!

Ich muss gestehen, es waren 2 Trunkenheitsfahrten in 2009. Ich habe jeweils pro Vergehen 4 punkte erhalten. Der Führerschein wurde mir soweit ich mich erinner kann für 3 Monate entzogen. Da ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht das nötige Kleingeld für eine MPU hatte habe ich 4 weitere Monate auf den Führerschein verzichtet.

Geschwindigkeitsübertrtungen habe ich bisher 3 Stück, da handelte es sich aber immer nur um ein paar km/h (zwischen 5 und 9 nach Abzug der Toleranz )

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Ist das ganze rechtens das ich wegen einer Voreintragung von 2009 das doppelte Bußgeld bei einem Vergehen das ich im Januar 2014 begangen habe bezahlen muss.

Ja, das ist rechtens.

Ja, das ist rechtens.

nö, wenn die Trunkenheitsfahrt der einzigste Eintrag wäre

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