Bundesweite Notbremse?


21.04.2021, 21:46

Kleiner Tippfehler: gemeint war der Bundesrat und nicht Bundestag

7 Antworten

Grundsätzlich habe ich eigentlich nix gegen einheitliche Regeln. Macht ja auch irgendwie Sinn. Bei unter 100 ist ja jede Landesregierung wieder „am Drücker“

Die Ausgangssperre, auch wenn sie mich nicht betreffen, finde ich ehrlich übertrieben. In nem Landkreis mit 50.000 Einwohnern reichen also schon 50 infizierte für die Ausgangssperre.

Und das beantwortet die Frage jetzt wo?

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@OnePerson19

Auf die Frage gibts keine Antwort! Weiß niemand. Werden wir sehen. Du hast mit deiner „Entmachtung“ ja auch deine Meinung geäußert, die ich hier auch äußere.
aber wenn du drauf bestehst: Ja, sie geht sicher durch.

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Der Bundesrat kann da nichts stoppen. Selbst, wenn sich ein paar Länder dagegenstellen und es ablehnen, geht es durch.

man müsste dabei bedenken äußern und diese festhalten. Dann würde höchstens die Entscheidung vertagt.

Bor, tatsächlich mal eine relativ gute Frage hier.... das ich das noch erleben darf.

Das kommt wohl auf das Bundesland und deren Position an. Einige wollen bestimmt weiter das Zepter in der Hand haben, andere werden wohl froh sein, sich nicht mehr darum kümmern zu müssen bzw. dafür verantwortlich gemacht zu werden.

Die Notbremse wird wohl jetzt erstmal in Kraft treten, aber es gibt ja schon einige Klagen dagegen, also mal abwarten wie es dann weiter geht.

Diese 'Entmachtung der Landesfürsten' ist überfällig, wie uns die letzten ca. 13 Monate eindrücklich gezeigt haben. Es muß endlich eine konsequente und einheitliche Regelung her, und die ist mit dem Gesetz zumindest teilweise gegeben. Es scheint, als würden die Länder - teilweise wohl zähneknirschend - zustimmen werden.

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