Bundesverfassungsgericht EGMR?

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3 Antworten

Das BVerfG hat sich an die deutschen Gesetze zu halten und sich erstmal nicht für die Maßstäbe des EGMR zu richten.

Ansonsten sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot in der Bundesrepublik schärfer und konkreter als die des EGMR.

EIn Parteiverbot kommt in Deutschland nur dann zustande, wenn 2 Tatbestände erfüllt sind:

1. Die Partei muss das Ziel verfolgen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Art. 21 GG.

Das ist die notwendige Voraussetzung. Die ist bei der NPD gegeben. M.E. ist die Erbringung entsprechender Nachweise eine reine Fleißaufgabe... Allerdings reicht das noch nicht für ein Verbot aus, da das GG grundsätzlich auch verfassungsfeindliche Bekenntnis "schützt" und von staatlicher oder sonstiger gesellschaftlicher Verfolgung freistellt.

2. Ergänzend muss die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch noch mit "aggressiv-kämpferischen Methoden" verfolgen.

Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was damit gemeint ist. Reicht es dafür aus, dass NPD-Ordner auf Veranstaltungen grimmig dreinblicken...? Nein.

Im Vorfeld diese Verbotsverfahrens hat das BVerfG mal auf einer Pressekonferenz angedeutet, dass es im Ergebnis diese Verbotsverfahrens zu einer inhaltlichen Präzisierung dieses Terminus "aggressiv-kämpferische Mittel" kommen werde.

Wie kann man sich die vorstellen?

Nun, diese präzisierung kann und darf natürlich nicht willkürlich erfolgen, sondern hat sich im rechtsstaatlichen rahmen zu bewegen.

Der wiederum gibt in § 3 Vereinsgesetz den entscheidenden Hinweis: Zweck und Tätigkeit muss den Strafgesetzen zuwiderlaufen.

https://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html

D.h., die NPD müsste als Partei in ihrer politischen Alltagsarbeit systematisch auf Mittel und Methoden setzen, die strafrechtsrelevant wären. Dies wäre dann der Fall, wenn man der NPD nachweisen könnte, dass ihre Leitungsgremien regelmäßig beschließen, mittels Betrug, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Mord etc. Politik machen zu wollen.

Das aber sehe ich derzeit nicht.

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Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich den gleichen Maßstab wählen wird, wie ihn der EGMR definiert. Und dieser Maßstab ist recht streng (sprich ein Verbot einer Partei geht sehr schwierig).

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ich deute es als 

"das Bundesverfassungsgericht wird die Urteilsbegründung so hindrehen,

dass sie nicht gegen Vorlagen des EGMR verstößt"

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Kommentar von DreiGegengifts
14.06.2016, 21:14

Nein. Und "hingedreht" werden kann bei einem Verbotsantrag nichts.

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