Bundesverfassungsgericht Beispiel?

5 Antworten

Was viele Leute annehmen, nämlich dass man sich durch "die Instanzen" bis zum Bundesverfassungsgericht "hochklagen" könnte, wenn einem bisherige Urteile widerstreben, ist ein weit verbreiteter Irrtum: Das BverfG beschäftigt sich NUR mit Klagen gegen Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gefährden oder beeinträchtigen könnten. Beispiele dazu: Verbotsverfahren (das erste!) gegen die SRP und ein weiteres gegen die KPD. Andere Verfahren liefen zur Rechtmäßigkeit der NPD.

Was viele Leute annehmen, nämlich dass man sich durch "die Instanzen" bis zum Bundesverfassungsgericht "hochklagen" könnte, wenn einem bisherige Urteile widerstreben, ist ein weit verbreiteter Irrtum

Es ist kein Irrtum, sondern so ist es, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt.

Das BverfG beschäftigt sich NUR mit Klagen gegen Organisationen, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gefährden oder beeinträchtigen könnten.

Komplett falsch.

Das BVerfG beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Sachen, wenn Grundgrundrechte verletzt werden oder jemand der Meinung ist ein Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, über Land/Gericht glaubt Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz, über Wahlprüfung bis hin zum Verbot einer Partei.

Beispiele dazu: Verbotsverfahren (das erste!) gegen die SRP und ein weiteres gegen die KPD.

Das Verbotsverfahren stellt nur einen Aufgabenbereich dar.

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Also direkt auf der Startseite des BVerfG stehen aktuelle Verhandlungen bzw. Entscheidungen.

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