Bundestagswahl Mindestwahlbeteiligung

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3 Antworten

In der Tat gibt es keine Minestwahlbeteiligung, eine Wahl ist unabhängig von der Wahlbeteiligung gültig.

Es gibt keinen Paragrafen, der eine Mindestwahlbeteiligung vorschreibt. Und es gab auch nie einen. Insofern war das immer so.

Hallo, bei den meisten Wahlen (Bundestag, Landtage) gibt es keine Mindestwahlbeteiligung. In manchen Kommunen aber schon. So eine Mindestbeteiligung hat aber wenig Sinn. Beispiel: Dieses Jahr im April war eine Wahl (kommunal) zum Landrat. Dieser Landrat wurde mit 37% gewählt. Leider wählten aber nur 23% der Bürger. Deshalb wurde 2 oder 3 Wochen später - im Mai nochmal gewählt. Ein Stechen zwischen zwei Kandidaten. Der vorherige Kandidat erreichte über 60%, aber leider stimmten wieder nur um die 23%. Nun entscheidet der Kreistag, wer Landrat wird.....

Es gehen ja nicht mehr Leute zur Wahl, nur weil sie gescheitert ist. Manche haben sogar keine Lust, nochmal zu wählen.

dafür gibt es keinen paragrafen, daher gilt jede wahl unabhängig von der wahlbeteiligung als einwandfrei.

es liegt auch daran, dass es (zum glück) keine "wahlpflicht" gibt, die irgendwie mit staatlicher gewalt durchzusetzen wäre, die wahl ist freiwillig und dann muss man es eben akzeptieren, dass nicht alle bürger interesse daran haben.

lorokko 18.10.2012, 10:09

Ich verstehe nicht, es ist nirgends festgehalten, wie die Wahlbeteiligung mindestens zu sein hat?

Es geht also nur um das Ergebnis, egal wie die Wahl zu Stande gekommen ist?

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akino47 18.10.2012, 10:39
@lorokko

ja genau! glaubst du denn, dass es irgend eine wahl geben wird, bei dem es durch mangelhafte wahlbeteiligung zu einem "falschen" ergebnis kommen wird? die parteien werden sich immer bemühen, einen opulenten wahlkampf auf die beine zu stellen, damit genau das nicht passiert. ohne wahlwerbung und ohne wahlkampf könnte es durchaus zu einer extrem geringen beteiligung kommen, aber das wird niemand und schon garkeine partei riskieren. schließlich will jeder an die macht.

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lorokko 18.10.2012, 16:41
@akino47

Ich glaube ein wenig anders.

Ich glaube das wird wegen Geld veranstaltet, denn nur wer Geld hat kommt an die Macht. Die mit dem (in der Klasse) teuersten Wahlprogramm gewinnen.

Es ist vollkommen egal, was sich "eine" Partei denkt. Wenn es eine verminderte Wahlbeteiligung gibt, dann sind alle Parteien wiederum gleich betroffen.

Insofern eine Partei nicht auf einmal erklärt Rechtsradikal zu sein, oder ähnliches verwerfliches... wird keine Partei schlagartig um Ihre Existenz fürchten müssen.

Wenn die Politik also nicht die Stimme in die Hände des Volkes legt, dann ist die Politik, die auf so demokratische Art und Weise gewählt wurde, nicht Bestandteil des Volkes.

Insofern die Politik also nicht dem Volk die Entscheidungsmacht gibt, kann durch Wahlen, vom Volk ausgehend, der Politik kein Denkzettel überreicht werden.

Da eine Konversation auf demokratischer Basis somit nicht möglich ist, werden in Zukunft verstärkt exekutive Gewalten benötigt werden, siehe Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich?

Ist das der Zustand den es auch in Deutschland bald geben wird?

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