Bundestag: Wann ist eine Partei/Koalition fähig zu regieren (Mehrheit)?

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5 Antworten

Theoretisch kann es auch eine Minderheitenregierung geben. Praktisch ist dann das Risiko für die Regierungspartei aber groß, dass viele ihrer Vorhaben von der (großen) Opposition blockiert werden.

Im urdemokratischen Sinne wären derartige Minderheitenregierungen eigentlich sogar positiv fürs politische Klima. Es müsste dann nämlich im Parlament tatsächlich von Thema zu Thema sachbezogen debattiert werden. "Hinterzimmerarbeit", wie sie in Deutschlands Politik üblich ist, würde dann nicht mehr funktionieren. Genau das dürfte aber der Grund sein, warum man lieber mit Ach und Krach Koalitionen zu bauen versucht, anstatt das Experiment Minderheitsregierung einzugehen.

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Hei Maggius, von Ausnahmen abgesehen, lautet die Regel: Eine Stimme mehr als die Hälfte - wie gerade in Thüringen mit der neuen Rot-Rot-Grün-Landesregierung unter Ramelow. Auch Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutscland, wurde 1949 mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen) gewählt. Und so. Grüße!

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Moin,

eine Partei muss definitiv nicht mehr als 50% der abgegebenen (gültigen) Stimmen sammeln. Erst einmal, weil theoretisch auch eine Minderheitenregierung möglich ist, wie hier bereits erwähnt, und zweitens wegen dem deutschen Wahlrecht.

Erst einmal muss man da zwischen Erst- und Zweitstimmen unterscheiden. Mit der Erststimme wird immer nur der Direktkandidat des Wahlkreises gewählt. Durch das hier angewendete Mehrheitswahlrecht kommt immer nur der Kandidat in den Bundestag, der in seinem Wahlkreis am meisten Stimmen erhielt, der Rest der Stimmen fällt rechnerisch weg.

Durch ein reines Mehrheitswahlrecht ist es z.B. in den USA möglich, das ein Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt, obwohl er zahlenmäßig weniger Stimmen bekommen hat als sein Konkurrent. Das ist so tatsächlich schon in mehreren US-Wahlen geschehen.

In Deutschland berechnet sich das Wahlergebnis dann aber zum anderen Teil über die Zweitstimmen, die insgesamt ausgezählt werden (dann allerdings noch mit den Erststimmen verrechnet). Dabei beeinflusst dann allerdings richtigerweise wieder die 5%-Hürde das Endergebnis zu Gunsten der größeren Parteien.

Die medienbekannten "Prozente" im Parlament stellen somit nicht die direkten Stimmenverhältnisse dar. Wenn man die Nichtwähler und die nicht repräsentierten Stimmen auf diese heraufrechnet sieht man, das die Regierung teils von weniger als 30% der Bevölkerung getragen wird.

Während mancher Landtags- und Bundeswahlen stellt der Einzug von kleineren Parteien, die gerade so die Hürde überspringen, manchmal die gesamte Fraktionsbildung auf den Kopf. Die Partei erscheint ja erst in der Sitzverteilung, wenn sie die 5% übersprungen hat - diese 5% gehen den anderen Parteien dann im Prinzip anteilig "verloren".

Durch das (inzwischen für verfassungswidrig erklärte) System der Überhangmandate konnte in vergangenen Wahlen übrigens sogar ein negatives Stimmgewicht erreicht werden, in bestimmten Grenzbereichen führten mehr Stimmen durch die Umrechnung zu der paradoxen Situation, dass die Partei einen Sitz verlor.

mfg Nauticus

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Regierungsfähig sind wenige Parteien.

Auch wenn sie gelegentlich die Regierung stellen. Denn regieren heißt agieren und nicht nur reagieren. Aber das nur am Rande.

Um eine Regierung bilden zu können benötigt man eine Mehrheit im Parlament. Wenn diese Mehrheit nicht durch das Wahlergebnis erfolgt, muss man Koalitionen (Zweckbündnisse auf Zeit) bilden. Diese Koalition sollte dann zumindest in der Lage sein, die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu wissen.

Natürlich kann man auch auf andere Weise eine Regierung bilden, indem man nur eine starke Fraktion/Koalition darstellt, welche von einer dritten Partei, die nicht an der Regierung beteiligt ist und mit deren Stimmen man eine Mehrheit hat, toleriert wird. In Sachsen-Anhalt war dies mal der Fall.

Die demokratischste Form der Regierungsbildung ist es, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung bildet, also regiert und sich von Fall zu Fall die Mehrheiten je nach Bedarf von den anderen Parteien organisiert. Da diese Form des Regierens aber die Anstrengenste ist und das deutsche Volk noch nicht die hierfür notwendige demokratische Reife besitzt, ist das bislang auf Bundesebene noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Fall gewesen.

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Rein theoretisch wäre auch ggf. eine Minderheitenregierung möglich, doch das ist bei den staatstragenden Parteien ausgesprochen unerwünscht, denn diese wollen sich nicht von anderen Parteien abhängig machen, sind vielmehr viel zu machtbesessen.

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