bundestag bundesrat - verschiedene mehrheiten, blockade?

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3 Antworten

Nein, diese dann nicht.Denkbar wäre aber dann eine Zustimmung einzuklagen.

rapfanx3 03.12.2011, 22:01

gut (Y)

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Kdo200 16.12.2011, 09:16

Die Zustimmung des Bundesrates zu Zustimmungsgesetzen kann nicht eingeklagt werden.

Wenn bei Zustimmungsgesetzen der Bundesrat nicht zustimmt, ist dieses Gesetz gescheitert.

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Gesetze können trotzdem entstehen. So ist zum Beispiel nicht jedes Gesetz zustimmungspflichtig im BR.

rapfanx3 03.12.2011, 21:58

jetzt nur die zusatimmungsgesetze

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Schaue http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)

Gesetze, die vom Bundesrat geblockt werden, gehen in den Vermittlungsausschuß.

rapfanx3 03.12.2011, 22:08

& wenn sie dann trotzdem auf einen kompromissvorschlag vom vermittlungsausschuss nen block geben? :O scheitertt das gesetz dann?

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dawala 04.12.2011, 20:18
@HarryHirsch4711

Dann wird so lange verhandelt bis Einigkeit vorhanden ist. Oder aber das Vorhaben wird aufgegeben. Beides kam in unserem Land schon vor. Es hat uns nicht geschadet.

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