Bundesrecht bricht Landesrecht.. und Europarecht?

5 Antworten

Das hängt von den jeweilige Verträgen der Einzelstaaten ab, inwieweit die Legislative in Bezug auf die fragliche Bereiche auf die Europäische Union übertragen wurde!

Nein, hängt es nicht. Guck einfach mal in die EU-Verträge.

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Die Todesstrafe hat m.W. kein Staat in seiner Verfassung. Dort würde allenfalls die Abschaffung derselben eingetragen sein.

Das Vorhandensein einer Todesstrafe wäre Teil des StGB und das ist sowieso Bundessache. Es gibt auch kein europäisches Strafrecht. Somit kann Deine Frage sowieso nicht akut werden.

Den "Deutsche Gereichtshof?" gibt es gar nicht. Somit kann "er" auch kein Wort haben:)

Und wer hat das letzte Wort der Europäische Gerichtshof oder der Deutsche Gereichtshof?

Für die Auslegung von Europarecht ist der EuGH zuständig. Aus deutscher Sicht gibt rs hierzu die "Solange"-Entscheidungen des BverfG, die im wesentlichen aussagen, dass das BVerfG Europarecht solange nicht auslegt, wie das EuGH Grundrechte berücksichtigt.

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