Bundesrecht bricht Landesrecht und...?

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In der Regel bricht Landesrecht Kommunalrecht.

Ausnahme in der Regel:
Kommunalrecht ist für die Allgemeinheit besser

Ordnungswidrigkeitsgelder fließen nach meiner Kenntnis in die Kommunalkasse. Hat der Landtag nun beschlossen, die Strafe wird 400,. betragen, die Gemeinde hat aber noch 300,. in ihrer Gemeindeordnung, gilt 400,-

Umgekehrt kann Gemeinde nicht verschlechtern. Was der Fall wäre, würde auf die hundert Euronen verzichtet. Die können ja für die Entfernung genutzt werden, für häufigeren Sandwechsel auf den Spielplätzen.....

Schon vor vielen Jahren hat das Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau manche für Landespolitik unmögliche Regeln aufgestellt. Alle waren zum Wohl der Allgemeinheit, schmeckten der Landesregierung absolut nicht. Sie wurden zum Teil in einem harten Kampf vor Gericht durchgefochten. Dann eben unter Bezug auf Bundesrecht:

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Damit lässt sich immer die für die Allgemeinheit bessere Regel durchsetzen. Was schon häufiger geschah in der Vergangenheit. Nicht nur in BW oder Hessen.

Beweise da für ???

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@OlafausNRW

Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau hat manchen Kampf gegen die Landesregierung und nach meiner Erinnerung auch Bundespolitik erfolgreich ausgefochten.

In NRW ist es schon sehr lange her, dass erkämpft wurde, dass aus Tagebau Seen werden. Damals nicht über Prozesse vor Gericht, sondern schlicht per Einschreiben. Tatsächlich an den zuständigen Bundes- und Landesminister. Schwiegervater zeichnet hier für das Grundsätzliche verantwortlich. Muss in den 1960-igern gewesen sein.

Gab es in Hessen in relativ junger Vergangenheit nicht manchen Streit bezüglich Jugendschutz? Und nicht nur dort? Weil Land oder Kommune es besser machen wollte.

Manchmal ist es eine Schule, die gegen geltende Regeln ihre besseren Ideen durchsetzt. Hier und da gibt es dann sogar einen Schulpreis. Mittlerweile.

Insgesamt ist der Souverän in diesem Staat das Volk. Hat es eine bessere Vorstellung umsetzungsbereit, ist es im Recht. Beispiel: sogenannte Spiegel-Affäre. Also mal auf Fakten bezogen dargestellt:

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauss handelte verfassungswidrig. Der Spiegel recherchierte und berichtete, veröffentlichte Fakten, Dokumente, die Bonn damals dem Volk vorenthalten wollte.

Adenauer tobte im Bundestag so verfassungswidrig rum, dass vier Mann ihn vom Mikrophon zerren mussten.

Medienrecht = Verfassungsrecht wurde verteidigt, sogar verbessert.

Also tatsächlich

Ober sticht Unter.

Weitere Beispiele findest Du in den Archiven der Hohen Gerichte. Ausreichend dürfte sein, beim Bundesverfassungsgericht und den beiden Europäischen Gerichten ein wenig nachzulesen.

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@teafferman

Ich sehe da aber keine Verbesserungen für die Allgemeinheit, sondern nur politisches Ränkespiel der etablierten Parteien.

Und das aus einem Tagebau ein See wird, passiert ganz automatisch, sobald ich die Pumpen abschalte, die den Grundwasserpegel regulieren :-)

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Das Landesrecht geht im Grunde über Kommunalrecht.

Die Regelung mit den nur 300 € ist aber ok, denn die Kommune ist nicht verpflichtet den Höchstsatz zu kassieren.

Die Kommune kann aber nicht 500 € fordern.

Das Verfassungs- und Parlamentsgesetz eines Landes (vermutlich das, was du mit Landesrecht meinst) steht über den Satzungen einer Anstalt oder Körperschaft des Landes, also auch über den Gemeindesatzungen. Hier bricht also "Landesrecht" "Kommunalrecht", obwohl streng genommen beides Teil des Landesrechts ist.

Danke!

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