Bundesgesetzbuch - BGB

3 Antworten

BGB steht für Bürgerliches Gesetzbuch. Das BGB kann niemals ausgehebelt werden, außer es finden Änderungen statt die vom Verfassungsgericht beanstandet werden.

§ 622

Da hebelt es einen elementaren Arbeitnehmerschutz selbst aus.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Was in der Zeitarbeit zu absurden Kündigungsfristen von zwei Tagen führt. So schnell hat man sich gar nicht arbeitslos gemeldet, wie man die Kü in der Hand hat.

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@DarkView

IGZ hat 2 Tage, BZA hat sogar nur einen Tag in der Anfangsphase.

Zudätzlich zu den quasi nicht existierenden Kündigungsfristen machen die Leihbuden gerne von verbotener Probearbeit gebrauch.

Verboten ist das dann, wenn der Arbeitsuchende eine Tätigkeit, auch dann, wenn die unentgeltlich ist, nicht VORHER be8im Jobcenter anmeldet.

Korrekt beim Jobcenter angemeldet heißt das "Einfühlungsverhältnis".

Dann würde der arbeitsuchende "Probant" versichert sein und auch ne Aufwandsentschädigung, wie z.B. Fahrtkostenerstattung vom Jobcenter erhalten.

Was, wenn sich der Arbeitsuchende, bei der nicht ornungsgemäß gemeldeten Probearbeit z.B. die Finger in ner Maschine quetscht? - Da is der Aua Finger aber das kleinste Problem.

Zumeist hat der Arbeitsuchende Leistungsempfänger gar nicht die Möglichkeit, seine Tätigkeit, wie vorgeschrieben VOR Arbeitsaufnahme beim Jobcenter zu melden.

i.d.R. ruft so ne Leihbude erst nech 16 Uhr bei dem Bewerber an und teilt mit, dass er akm nächsten Morgen um 6 irgendwo malochen soll.

Die Leihbude ruft dann irgend n evtl geeigneten Bewerber aus dem "Bewerberpool" an, weil eintweder die vorhandenen Leihkeulen nicht verfügbar sind, o. einer kurzfristig ausgefallen ist.

Wie gesagt: Probearbeit ohne VORHERIGE Meldung beim Jobcenter ist verboten.

Zu den angegebenen seehr kurzen, bis quasi nicht vorhandenen Kündugungsfristen darf man sich ernsthaft Fragen, was so ne "Probearbeit" eigentlich soll.

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ralosaviv hat da schon viel Richtiges geschrieben, aber das für gewerkschaftliche und auch betriebsrätliche Arbeit wichtigste Gesetz ist das Betriebsverfassungsgesetz.

Was aber ohne Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetze, TV usw dem BR jeglichen Einfluss nehmen würde. Der muss ja Rechtsgrundlagen haben, die er ggf beim AG durchsetzen muss, wenn der dagegen handelt. Ansonsten müsste der BR so elementare Sachen wie Ruhezeiten oder Mindesturlaub mit dem AG selbst verhandeln - und hier sitzt der definitiv am längeren Hebel.

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Das BGB ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Allgemeiner Teil, sowie Schuld- und Sachrecht bilden eine der Grundlagen weiterer Gesetzestexte zum Individualarbeitsrecht, was die Beziehung zwischen einzelnen ArbG und ArbN regelt.

Das Kollektive Arbeitsrecht regelt im Gegensatz dazu die Rechtsbeziehungen zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Es lässt sich in die zwei großen Teilbereiche "Tarifrecht" und "Betriebsverfassungsrecht" unterteilen.

"Kollektives Arbeitsrecht" ist das Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände). Dazu gehören insbesondere das Tarifvertragsrecht, das Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen), das Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben (Betriebsverfassungsrecht).

Die Tarifautonomie ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und berechtigt die Tarifpartner zum Abschluss von Tarifverträgen in eigener Verantwortung. Abweichungen vom BGB (oder dem BUrlG, dem EntGFG, dem ArbZG, dem MuSchG......) dürfen aber auch Tarifverträge nur dann zu Ungunsten der ArbN vereinbaren, wenn die genannten Gesetze diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnen.

D. h.: der gesetzliche Mindesturlaub darf z. B. auch durch Tarifvertrag nicht unterschritten werden.

@ralosaviv:

Sehr gut dargelegt!

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