Bundesgerichtshof und dann?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Der ordentliche Rechtsweg ist mit einem Urteil des BGH erschöpft.

Man kann nun prüfen ob der BGH in seiner Urteilsfindung vielleicht grundgesetzwidrig gehandelt hat, dann wäre eine Verfassungbeschwerde zum BVerfG möglich, aber daran sind sehr hohe Anforderungen geknüpft.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Barca219
10.10.2016, 21:07

Was meinen Sie mit sehr hohen Anforderungen?

0

Falls es um die Verfassungsmässigkeit eines Gesetz geht, zum Bundesverfassungsgericht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn er in seinen Grundrechten beeinträchtigt ist, dann kann er beim Bundesverfassungsgericht klagen. Dann zum Europäischen Gerichtshof.

Danach kommt das Jüngste Gericht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der BGH fällt keine erfolglosen Urteile.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Europäischer Gerichtshof 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

EuGH, evtl.?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?