Bürgschaft bei Mietvertrag

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14 Antworten

Ich habe mich unlängst intensiv mit dieser Thematik beschäftigt (Unterstützung bei Wohnungssuche für studierende Tochter).

Mein Kenntnistand: Entweder Kaution oder Bürgschaft. Beides zusammen wäre letztlich eine Regelung, die den Mieter unnötig benachteiligt, daher rechtlich nicht zulässig.

Außerdem habe ich erfahren, dass eine Bürgschaft problemlos jederzeit zurück gezogen werden kann. Daher ist sie beispielsweise für Wohnbaugenossenschaften und professionelle Vermieter inzwischen weitgehend wertlos.

Mein Kenntnistand: Entweder Kaution oder Bürgschaft. Beides zusammen wäre letztlich eine Regelung, die den Mieter unnötig benachteiligt, daher rechtlich nicht zulässig.

Es geht auch beides zusammen, aber in der Höhe eben auf insgesamt 3 Kaltmieten begrenzt. Rechtlich beschränkt ist nicht die Art der Kaution, sondern allein deren Höhe...

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@Mephisto2342
Es geht auch beides zusammen, aber in der Höhe eben auf insgesamt 3 Kaltmieten begrenzt. Rechtlich beschränkt ist nicht die Art der Kaution, sondern allein deren Höhe...

Nein: Das ist bei einer freiwilligen Bürgschaftsübernahme, die etwa Eltern oder der Arbeitgeber ja nicht übernehmen müssen, vielmehr im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit selbst entscheiden, ob sie für ihr Kind bzw. ihren Angestellten bürgen möchten, um ihm überhaupt mangels Bonität einen Mietvertragsschluss zu ermöglichen, schlicht falsch :-(

G imager761

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@imager761

imager, es geht hier aber nicht um eine freiwillige Bürgschaft, daher ist Dein Einwand schlicht und einfach sinnlos...

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@Mephisto2342

Da interpretieren wir die Fragestellung offenbar unterschiedlich. Ich kann der eine Aufforderung zur zusätzlichen Bürgschaftserklärung jedenfalls nicht entnehmen.

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@imager761

"Unaufgefordert" im Sinne des BGH bedeutet, dass sich der Vermieter vor dem Angebot des Bürgen in keiner Weise entsprechend äußert. Da gibt es nicht zu interpretieren, denn das ist hier eindeutig NICHT der Fall, es gibt hier bereits 3 KM Kaution und der Vermieter VERLANGT eine zusätzliche Bürgschaft, genau so steht es in der Frage...

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Natürlich geht das. Selbst, wenn es rein rechtlich nicht erlaubt ist, weil es den Mieter unangemessen benachteiligen würde, hat der Vermieter immer noch die Freiheit, selbst zu entscheiden, mit wem er einen Vertrag machen möchte und mit wem nicht.

Ausweg: Ihr vereinbart mit einem Dritten, dass er zusätzlich zur Kaution bürgt, zahlt mit der ersten Miete und Wohnungsübernahme auch die erste Rate der Kaution. Für die beiden weiteren Raten verweist ihr auf die unangemessene Benachteiligung und lasst den Vermieter in die Röhre schauen.

Selbstverständlich ein super Start in ein gedeihliches Miteinander. Wenn ihr die Konfrontation aushalten könnt und die negativen Folgen für die Dauer dies Mietverhältnisses tragen wollt, warum nicht?

Das ist ja ein ganz vorsichtiger Vermieter (vielleicht hat er schon schlechte Erfahrungen gemacht?) - wenn er das unbedingt möchte, wirst Du Dich darauf einlassen müssen, wenn Du diese Wohnung mieten willst. Such Dir halt einen Bürgen - Geschwister? Sehr gute Freunde? Eltern? lg Lilo

Ich wäre in der heutigen Zeit auch übervorsichtig..

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Der Vermieter kann verlangen was er möchte. Das ist sein gutes Recht. Dein Recht hingegen ist es natürlich eine Bürgschaft abzulehnen. Allerdings wirst Du dann wahrscheinlich die Wohnung nicht bekommen. Du solltest Dir also vielleicht überlegen, ob Du nicht doch bereit wärst, dem Vermieter die Bürgschaft zu geben. Wäre das denn so schlimm für Dich?

Vermieter verlangt zusätzlich eine Bürgschaft von Dritten obwohl schon eine Kaution in höhe von 3 MM vereinbart wurde. Geht das?

Ja, das geht: Tatsächlich darf der Vermieter einen Mietvertragsschluss von einer zusätzlichen, freiwilligen Bürgschaftserklärung abhängig machen, die er dann auch neben den zulässigen drei Monatsmieten Sicherheitsleistung in Anspruch nehmen darf :-O

Wenn die Bürgschaftserklärung derart vereinbart wurde, liegt kein Verstoß gegen § 551 Abs. 1 BGB Begrenzung der Mietsicherheit vor :-O

So die herrschende Rechtsprechung, etwa: AG Köpenick, Urteil v. 26.2.2013, 14 C 262/12

G imager761

Wie einfach kann die Dritte Person diese freiwillige Bürgschaftserklärung widerrufen?

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@alexbababu

Gar nicht, wenn sie wirklich freiwillig geleistet wurde, wird sie Vertragsbestandteil. Das ist hier aber ja ohnehin nicht der Fall, die Bürgschaft ist ja nicht freiwillig...

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@alexbababu

Garnicht. Eine Bürgschaft ist ausnahmsweise im Rahmen eines sog. Haustürgeschäfts innerhalb von 14 Tagen widerruflich, danach nicht mehr. Darauf dürfte der Vm ggf. schrfitlich hinwesien und die Frist abwarten, bevor der dem Mietvertrag überhaupt unterschreibt :-)

Und nicht jeder Vermieter ist so unbedarft und lässt sich unwirksame Renovierungsklauseln oder "falsche" Bürgschaftserklärungen unterschreiben :-)

Mit den richtigen nimmt er den Bürgen dann auch klageweise in Anspruch und stellt dessen Bonität sicher, bevor er den angebotenen Mietvertrag vollzieht :-)

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Nein, das geht nicht, denn eine freiwillige Bürgschaft ist es dann, wenn sie UNAUFGEFORDERT geleistet wird (BGH in ZMR 90,327 in Ergänzung zu BGH 107, 210). Und genau das ist hier nicht der Fall. Deinen Antwort ist schlicht falsch

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@Mephisto2342

Sagt wer? Ich kann der Fragestellung lediglich entnehmen, dass der VM eine zusätzliche Bürgschaft verlangt. Nicht, dass Mietvertrag bereits geschlosen und die vereinbarte Kaution gezahlt wurde, die Bürgschaft also nachträglich noch verlangt wäre :-)

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@imager761
Sagt wer?

Der BGH

Ich kann der Fragestellung lediglich entnehmen, dass der VM eine zusätzliche Bürgschaft verlangt.

Eben, und genau dann ist es gem. BGH KEINE freiwillige Bürgschaft mehr...

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Ich sag mal so... Abgesehen von Recht und Unrecht, wenn der Vermieter dir ohne diese Bürgschaft den Mietvertrag nicht gibt, kannst du auch schlecht was machen.

Entweder ist der Vermieter mal so richtig mit vergangenen Mietern auf den Bauch gefallen oder der hat im Vorfeld schon Angst vor Verlusten.

Mein Rechtsverständnis ist, dass die Kaution in Form von drei Monatsmieten schon eine Absicherung genug ist und die Bürgschaft so einfach nicht geht......Aber da ist halt meine persönliche Meinung.

Ruf doch mal beim Mieterbund an und frag die mal wie die das sehen.

Eine Mietbürgschaft ist durchaus zulässig. Aber es gibt dafür klare Regeln und Grenzen: http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietbuergschaft.html

Ja da steht 3 MKM maximal: Kaution + Bürgschaft

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@alexbababu

Dann Frag doch Deinen Vermieter, was er da genau haben will? Mehr als das gesetzlich Geregelte kann er zwar gerne Wünschen. Nur einen Anspruch darauf hat er nicht.

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@Mephisto2342

"Soweit der Mieter bereits eine Barkaution zu erbringen hat, hat der BGH im Ergebnis entschieden, daß der Vermieter insgesamt nur einen Anspruch auf Sicherheiten bis zu drei Monatsmieten habe, darüber hinausgehende Verpflichtungen von Mieter- oder Bürgenseite müssen nicht erfüllt werden. (BGHZ 107, 210)"

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@alexbababu

Nein: Das ist bei einer freiwilligen Bürgschaftsübernahme, die etwa Eltern oder der Arbeitgeber ja nicht übernehmen müssen, vielmehr im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit selbst entscheiden, ob sie für ihr Kind bzw. ihren Angestellten bürgen möchten, um ihm überhaupt mangels Bonität einen Mietvertragsschluss zu ermöglichen, schlicht falsch :-(

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@alexbababu

Freiwillig ist sie aber nur, wenn sie UNAUFGEFORDERT vom Vermieter ist, und das ist hier ja gerade nunmal nicht der Fall...

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Nein, das geht nicht.

Grundsätzlich sind Mietsicherheiten (nichts anderes ist eine Bürgschaft) in der Höhe begrenzt. Laut § 551 BGB dürfen das höchstens 3 Kaltmieten sein, die ja schon über die Kaution vereinbart worden sind.

Eine weitere Mietsicherheit kann der Vermieter nicht verlangen. Ein Bürge kann allerdings freiwillig eine weitere Sicherheit hinterlegen. Auf Zwang des Vermieters funktioniert das nicht.

Vermutlich wirst Du aber die Wohnung nicht bekommen, wenn Du der Aufforderung des Vermieters nicht nachkommst.

Was würde passieren, wenn man dies zuerst akzeptiert und eine Bürgschaft bringt. Der Mietvertrag wird dann unterschrieben und daraufhin ziehen die Bürgen ihre Bürgschaft zurück-

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@alexbababu
Der Mietvertrag wird dann unterschrieben und daraufhin ziehen die Bürgen ihre Bürgschaft zurück-

Müssen sie nicht einmal. Wenn es hart auf hart kommt und der Vermieter will die Bürgen zur Zahlung auffordern, widersprechen diese einfach.

Grundsätzlich solltest Du sowieso Deinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, weshalb die Bürgen sowieso nie in Anspruch genommen werden.

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@ChristianLE

Eigentlich geht es nicht um mich. Und bei der Person um die es geht find ich die Forderung etwas lächerlich.

28j/w 3400€ Netto, MWM ist 1700€ ... also genug vorhanden. Trotzdem sollen die Eltern noch bürgen. Was soll das?

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@alexbababu
28j/w 3400€ Netto, MWM ist 1700€

Es gibt den Leitsatz, dass die Miete höchstens ein Drittel des Einkommens betragen soll. Das ist hier nicht erfüllt.

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@ChristianLE

Ja, so Leitsätze machen auch Sinn, wenn der Person nach der Miete noch 800 Euro übrig bleiben. Also bei 2400 Netto, sollte die Miete vllt nicht 800 Euro übersteigen, damit noch 1600€ zum Leben übrig sind. Aber hier sind auch noch 1700€ übrig.

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@alexbababu

Bei diesen Leitsätzen wird berücksichtigt, dass die Mieterin entweder arbeitslos oder langfristig krank werden kann und nicht, ob vom restlichen Geld der Lebensunterhalt bestritten werden kann.

Wird beispielsweise nur 60% (?) des ursprünglichen Lohns als ALG 1 gezahlt, werden aus den 3.400 € mal ganz schnell 2.040 €. Hier ist dann eine Mietzahlung nicht mehr gesichert.

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Ja , daß geht , wenn er sich absichern will, daß die Miete auch immer schön gezahlt wird!

Wenn du diese Wohnung möchtest, dann verhandle nicht lange. Du hast ja noch die Alternative dir eine andere Wohnung zu suchen.

Recht oder nicht Recht - der Vermieter sitzt in diesem Fall am längeren Heben.

lg

Nee - rechtlich ist: entweder Kaution oder Bürgschaft.

Das Problem ist: wenn er dann sagt, dass er dann an jemand anderes vermietet, unterschreibst Du wahrscheinlich doch.

Aber der Bürge könnte seine Bürgschaft danach zurückziehen, mit der Begründung, dass ja schon die Kaution hinterlegt wurde (würde ich dann machen, wenn die Kaution vollständig hinterlegt wurde).

Ein Vermieter versucht sich so gut wie möglich gegen Mietausfall abzusichern. Es gibt zu viele schwarze Schafe unter den Mietern, daran zerbrechen viele Vermieter. Kannst du keinen Bürgen bringen, bekommst du die Wohnung nicht, so einfach ist das. Verträge sind frei gestaltbar, nach deutschem Recht ist das so OK.

Mach es oder lass es...

Verträge sind frei gestaltbar, nach deutschem Recht ist das so OK.

Das ist falsch, das deutsche Recht verbietet das ausdrücklich...

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@Mephisto2342

Es gibt bereits Gerichtsurteile, bei denen eine freiwillige Bürgschaft eindeutig nicht gegen § 551 BGB verstösst.

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@armabergesund
Es gibt bereits Gerichtsurteile, bei denen eine freiwillige Bürgschaft eindeutig nicht gegen § 551 BGB verstösst.

Dann lies bitte die Fragestellung nochmal genau. Hier geht es nicht um eine freiwillige Bürgschaft, sondern der Vermieter fordert dies.

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@armabergesund

Was soll daran freiwillig sein, wenn der Vermieter nur den Mietvertrag aushändigt, indem der Mieter gezwungen wird, eine Bürgschaft auszustellen??

Es wäre freiwillig, wenn der Mieter auch ohne diese Bürgschaft die Wohnung erhält.

Sehr merkwürdiges Rechtsverständnis...

Oder anders: Setzt Dir jemand die Pistole auf die Brust und fordert dein Geld, tust Du dass dann auch auf freiwilliger Basis, weil er dich dafür am Leben lässt?

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@armabergesund

Nein, die Bürgschaft ist freiwillig, wenn sie UNGEFORDERT ist...

BGH in ZMR 90,327 in Ergänzung zu BGH 107, 210

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Geht das?

Stichwort Vertragsfreiheit.

Er kann sich seine Mieter aussuchen und wer keinen Bürgen bringt, bekommt die Wohnung nicht.

Rechtlich geht das nicht, hilft Dir aber nichts, wenn Du dann den Vertrag nicht kriegst...

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