Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung

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4 Antworten

Im Bundesrecht ist eine direkte Beteiligung der Bürger, etwa durch Volksabstimmungen oder -begehren ausdrücklich nicht vorgesehen.

Wir haben eine repräsentative Demokratie, die Bürger können also nur indirekt Einfluss nehmen durch die Wahl eines Abgeordneten, der sie repräsentiert.

Allenfalls dann, wenn ein Gesetz gegen die Verfassung oder andere, höherrangige Gesetze verstiesse, könnte der Bürger das Verfassungsgericht anrufen, um das Gesetz zu kippen.

Wozu gehst du denn wählen, die Regierung ist die "Bürgervertretung"...

ja das weiß ich auch aber ich mein so direkte Beteiligung am Verfahren, sowas wie es in den USA, GB oder Österreich gibt

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die bürger werden daran beteiligt, durch ihre vertreter im parlament...

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