Bruder muss 6 Monate ins Gefängnis wegen 600€ schulden?

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6 Antworten

Ruft bei der Stelle an, von wo das Schreiben gekommen ist und schildert die Sachlage. Dein Bruder soll sich für eine Ratenzahlung bereit erklären. Vielleicht klappt es ja so!

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Kommentar von Eddcapet
04.04.2016, 18:22

Das wäre auch unser Ansatz, aber ist es nicht schon zu spät? Er hat die Frist ja überschritten.

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Kommentar von Windlicht2015
04.04.2016, 18:27

Versuchen könnt ihr es ja! Sagt, dass der Brief weggelegt wurde , um ihn an deinen Bruder zu übergeben, und erst jetzt wiedergefunden wurde!

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Dein Bruder hat vermutlich beim Gericht eine Bewährungsstrafe und zusätzlich die verlangte Zahlung an die AOK. Da er nicht gezahlt hat, also seine Auflage nicht geleistet hat, wurde die Bewährung widerrufen. Die 1200 Euro war vermutlich eine reine Geldstrafe!

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Kommentar von Rechtsgelehrter
04.04.2016, 18:30

Die Zahlung von Krankenkassen Beiträgen war noch nie in der Geschichte der deutschen Justiz eine Bewährungsauflage.

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Kommentar von Bitterkraut
04.04.2016, 18:38

Die Mutmaßungen werden immer schräger hier.

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„Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“

Jedoch im Zusammenhang mit Schulden ist dies allerdings in zwei Fällen möglich: 

Erstens wegen einer strafrechtlichen Verfolgung. Hat jemand z.B. einen Menschen geschädigt (Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung usw.), folgt daraus nicht nur ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz (= Schulden) durch die geschädigte Person, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Der zweite Fall ist die Beugehaft. Bei Bußgeldern kann eine Haft angeordnet werden, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu erzwingen. Die Beugehaft kann auch angeordnet werden, wenn der Schuldner sich weigert, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben. In beiden Fällen soll durch die Inhaftnahme erreicht werden, dass der Schuldner seiner Pflicht nachkommt, die gebotene Handlung vorzunehmen (= der „Wille“ des Betroffenen soll „gebeugt“ werden, damit er der gesetzlich normierten Pflicht nachkommt).

Dabei ist aber zu beachten: Es kann keine Haft angeordnet werden, wenn der Wille des Betreffenden besteht und ihn andere Gründe hindern, das Gebotene zu tun. 

Dies ist oftmals bei Bußgeldern der Fall: Besteht beim Schuldner Zahlungsbereitschaft und erfolgt die Zahlung nur deshalb nicht, weil Zahlungsunfähigkeit besteht, ist für eine Beugehaft kein Raum. Dieser Fall dürfte daher im Rahmen eines ordentlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gar nicht vorkommen.

www.schuldnerhilfe-direkt.de/schuldnerberatung/irrtuemer/

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Kommentar von Eddcapet
04.04.2016, 18:31

Danke dir, ich bin aber gerade so aufgewühlt und muss mich ordnen, kannst du mir sagen was wir am besten als nächstes tuen sollen?

Er hat ja die Frist vom Obergerichtsvollzieher versäumt, soll er ihn mal anrufen und fragen ob er eine Ratenzahlung vereinbaren kann? Er bekommt im Moment Arbeitslosengeld und könnte die schulden auf Raten abzahlen, der Wille ist ja da.

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Das halte ich für ein Gerücht.

Ins Gefängnis müßte er, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt, aber nicht, wegen nicht bezahltenn KK-Beiträgen. Eine Strafe bei der AOK zahlen ist Unsinn. Von wem kommt denn der Brief?

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Kommentar von Eddcapet
04.04.2016, 18:21

Von Dietmar Blomeyer - Obergerichtsvollzieher (OGV Blomeyer)
Wieso soll das Unsinn sein. Ich war auch mal zwei Monate nicht krankenversichert und musste nachzahlen.

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zahlt seine Schulden im Voraus und vereinbart dass er euch diese zurückzahlt

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Kommentar von Eddcapet
04.04.2016, 18:19

Ist es nicht schon zu spät? Und warum muss man wegen 600€ sechs Monate hinter Gittern, ist extrem übertrieben.

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Du musst schon präziser werden.

Zunächst einmal sollte eure Familie ihr Postproblem in den Griff bekommen. Jeder bekommt die für ihn bestimmten Briefe und legt sie entsprechend ordentlich zur Seite oder in Akten.

Wegen säumiger Beiträge zur Krankenversicherung muss niemand ins Gefängnis. Das ist Unsinn.

Beschreib mal, was genau in der "Haftladung" als Überschrift und sonst so im groben steht.

Nur aufgrund deiner Infos kann ich schreiben, dass es sich entweder um eine Geld - Ersatzfreiheitsstrafe handelt oder um Erzwingungshaft wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft.

Bei beiden kann man die Haft abwenden, wenn man den Betrag zahlt. Selbst wenn die Polizei erscheint, darf man noch zahlen.

Die Polizei muss einem die Möglichkeit geben, den Geldbetrag noch zahlen zu können, indem sie den Schuldner zum Geldautomat und/oder zum Gericht fährt.

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Kommentar von Eddcapet
04.04.2016, 18:25

Darf ich den ganzen Brief posten wenn ich die Namen zensiere?

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Kommentar von Bitterkraut
04.04.2016, 18:25

Der Brief kam von einem GV, da gehts um Beugehaft, nicht um Strafe.

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Kommentar von Rechtsgelehrter
04.04.2016, 18:26

Bei der Erzwingungshaft kann man Haft auch abwenden, indem man die Vermögensauskunft abgibt, bzw. den ausdrücklichen Willen hierzu gegenüber dem Gerichtsvollzieher bekundet.

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