Bringt TTIP die Wirtschaftsdiktatur?

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11 Antworten

Wieso lassen unsere Politiker einfach zu, dass TTIP die Legis- und Judikative unseres Staates einfach aushebeln kann?

Weil sie nur aus Eigennutz handeln. 

Um es nicht zu lang werden zu lassen, nenne ich nur zwei Motive:

TTIP, so wird ihnen von den Verhandlungs-Vertretern hoch und heilig versprochen, bringt Arbeitsplätze und verbessert den Handel. Beides wird vom Pöbel erwartet und honoriert. Und genau dieser Pöbel wählt sie dann. 

Es ist eine Binsenweisheit, dass "ausgediente Politiker" ihre Altersruhe mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versüßen. Auch hier dürften entsprechende Angebote gemacht werden. Insofern ist es also eine "doppelte Absicherung": Geht's gut, kommen die Arbeitsplätze und die "politische Karriere" kann noch eine Weile fortgesetzt werden. Geht's aber schief, ist die "wirtschaftliche Karriere" gesichert und man zieht sich "aus Gesundheitsgründen" aus der Politik zurück.

Eine perfekte "Win-Win-Situation". Wenn das nicht Motivation genug ist?!

Wenn ca. eine viertel Millionen Menschen in Berlin auf die Straße gehen, was eine der größten Demonstrationen in Deutschland, seit 1991 war, wieso hört man dann kaum was in den Medien dazu?

Weil es in beiden Fällen um "kapitalistische Interessen" geht; vulgo darum "Märkte zu gewinnen":

Bei den ersten Demos (1989/90) ging es darum, einen ganz neuen, leeren, hungrigen Markt zu gewinnen. Also tat man, was dafür notwendig war: Man berichtete in den Medien darüber, wie toll, groß, schön und gemütlich dieser Markt werden würde, um Kritiker zum Schweigen zu bringen; mindestens aber untergehen zu lassen.

Bei den heutigen Demos vergleichbarer Größenordnungen geht es ebenfalls darum, Marktanteile zu gewinnen. Dieses Mal ist es aber umgekehrt. Der Pöbel wehrt sich dagegen. Also schweigt man, so weit es eben geht. Gäbe es "Pro-TTIP"-Demonstrationen vergleichbarer Größenordnungen, würde man auch davon ausführlich berichten...

Immer daran denken: In diesem System geht es nicht um Menschen, sondern um Märkte. 

Menschen muss man nicht "gewinnen", die kann man einfach für ein paar Euro kaufen und dabei den Preis nach Belieben bestimmen. Das Kaufen von Märkten ist aber mittlerweile eine extrem teure Angelegenheit geworden. Und es ist seit der Öffnung des Ostblocks alles andere als billiger geworden...

Wenn Pegida jede Woche 10.000 Zuhörer hat, wird es in den Medien immer weiter gepusht.

Hier trifft beides zusammen: Eigennutz UND "Markt-Interesse".

Deshalb spielt man den Pöbel gegeneinander aus und benutzt ihn, um in der Deckung des Streits untereinander "business as usual" machen zu können; oder, um es mit Alt-Kanzler Schmidt zu sagen: "sich durchzuwursteln", ohne dabei an Macht zu verlieren.

Um es plakativ zu machen: Streiche mal alle Freiwilligen und Ehrenamtler aus der Rechnung. "Asyl" ist schließlich Staatsaufgabe und kein "freiwilliges Ehrenamt". ... Wie weit käme unsere "Willkommens-Kultur" dann wohl noch? Ein Tag? Zwei Tage? Und dann wäre es zappenduster. 

Daran kannst du ablesen, wie "kompetent" die Politik ist, wie ernst sie ihre eigene Aufgabe nimmt, wie fähig sie ist, die ihr zugedachten Aufgaben zu erledigen. Und daran kannst du auch ablesen, wie dringend die Politik die Verteufelung Pegidas braucht, um von ihrer eigenen Inkompetenz abzulenken. Es käme einer größeren Katastrophe gleich, würden die Pegida-Demonstranten plötzlich "mitten-konform" werden. 

Aber nicht nur die Politik braucht Pegida. Auch die Wirtschaft braucht sie. Denn hinter dem Rücken der Streitenden kann man wunderbar ein paar Dinge bereinigen, die hart aufstoßen. So ist beispielsweise der Mindestlohn bereits weiter aufgeweicht und der Gegenhebel ausgeweitet worden. Und auch das klassische Druckmittel der "Zukunftsangst" kann wieder besser bedient werden. 

Während man die Einen mit der "Angst um den (nicht vorhandenen) Arbeitsplatz" demoralisieren kann; kann man die Anderen endlich wieder mit einem besseren Hebel einschüchtern: 

Gerade vor einigen Wochen ist Herr Sinn vom ifo-Institut auf die neue Linie eingeschwenkt: Während er früher noch predigte, dass man die "Altersbezüge" (Renten, Löhne für ältere Arbeitnehmer, etc.) kürzen müsse, weil man in Deutschland zu wenige Arbeitnehmer habe; ist seine neue Linie, dass man die "Altersbezüge" kürzen müsse, weil wir in Deutschland zu viele werden, die irgendwann mal solche Bezüge haben wollen.

Diesen Hebel lassen sich die Wirtschaftsorganisationen - allen voran zur Zeit der DIHK - natürlich nicht entgehen, um den Druck gegen ALLE (nicht nur gegen Pegida) zu verstärken, nachdem es ein paar Monate lang so aussah, als würde man nun eine ganze Weile lang auf der "Verlierer-Seite" stehen...

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Kommentar von Unsinkable2
27.10.2015, 12:32

Und damit zur letzten Frage:

Bringt TTIP die Wirtschaftsdiktatur?

Nein. Denn sie ist schon längst da.

ALLE - AUSNAHMSLOS ALLE - Belange der Gesellschaft werden "wirtschaftlichen Interessen" untergeordnet. Unsere Bundes-Mutti sagte es denn auch mit so treffenden Worten, dass ich sie nicht unerwähnt lassen will:

"Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist." (Angela Merkel, September 2011)

Sie sagt also in Stammtisch-Deutsch Folgendes: "Es mag ja sein, dass das Parlament über die Ausgaben zu bestimmen hat. Aber niemand kann uns vorschreiben, dass wir dem Parlament nicht Wirtschaftsvertreter vorsetzen, die dem Parlament vorschreiben, wie es das Geld auszugeben hat."

Man bereitet uns also schon lange darauf vor, dass die Demokratie marktkonform zu sein habe.

Auch hier nur ein Beispiel:

Die (einst) "staatlich organisierte Rente" wurde an die Privatwirtschaft abgegeben. Vorsorge wurde von "gesellschaftlicher Aufgabe" zu "privater Aufgabe". Die Konzerne verdien(t)en sich daran eine goldene Nase und feierten ihre Erfolge unter anderem in ungarischen Puffs. 

Heute, keine 20 Jahre nach dem so sinnreichen Ausspruch Blüms "Die Rente ist sicher!" (der bis heute wahr wäre, hätte die Wirtschaft nicht reingegrätscht), ist das Gegenteil der Fall: Private Vorsorge wird immer schwerer. Zugesicherte Renditen werden gekürzt oder ganz gestrichen. Und nicht wenige Leute stellen jetzt völlig erstaunt fest, dass sie letztlich nur benutzt, ausgenommen und jetzt auch weggeworfen wurden/werden...

Das ist nichts, was erst mit TTIP kommt. Das ist längst da.

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Neu an TTIP ist nur der "erweiterte außerstaatliche Einfluss". Die privaten Schiedsgerichte beispielsweise. Nachdem man die Staaten "sozial entmachtet" hat, fehlt nun noch die "judikative Entmachtung".

Dabei kann und wird TTIP helfen. Selbst - und GERADE - dann, wenn TTIP keine eigenen "privaten Schiedsgerichte" bekommen sollte, um so einen "Kompromiss" mit den Gegnern zu erzielen. 

Es gibt nämlich schon CETA; das Abkommen Europas mit Kanada. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive\_Economic\_and\_Trade\_Agreement

Da sind die privaten Schiedsgerichte längst durchgesetzt. Alles, was Konzerne nun noch brauchen, ist eine Filiale in Kanada. Und schon haben sie die TTIP-Gegner bei den Eiern gepackt.

Auch das ist nichts, was erst mit TTIP kommt. Auch das ist längst da...

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Kommt auf die Medien an. Nun höre ich zwar seit einer Weile nicht mehr dradio aber ich bin mir so sicher dass das Thema dort in der letzten Zeit hinreichend behandelt wurde dass ich erst gar nicht ins Archiv schaue deswegen. Von welchen Medien Du ausgehst weiß ich nicht. Auf meinem Opera-Browser habe ich manches Medium liegen um mir dort die neuesten Meldungen anzusehen im schnellen Überblick. Nutze ich zur Zeit auch nicht. 

Ich arbeite mich aktuell durch von Whistleblowsern veröffentlichte Texte die bald bei uns als geltendes Recht dank unserer Politiker gültig sein sollen. Dazu gehört TTIP ebenso wie der Versuch das Internet und seine Nutzung einzuschränken. Diskussionen dazu habe ich mehr als genug im Radio gehört. Nun will ich die Fakten endlich kennen lernen. 

Ich weiß also auch so dass Gabriel am 09.10. die Bevölkerung wissentlich belogen hat. Ich weiß auch so dass in NRW eine im Koma liegende Frau gewählt wurde. Woher? Ich lese die Überschriften wenn ich in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen nach Erholung schaue. Reicht vollkommen. Neben einigen Youtube-Kanälen die sich abonnieren lassen. Und ein wenig rumschnarchen in meinen sogenannten Sozialen Netzwerken. 

Warum dieses Pack sich so verhält? Die Antwort können uns vielleicht einige Indianerstämme geben. Bei einigen Völkern war es üblich dass an die Spitze immer ein Ehepaar kam welches aus einem Mitglied der gehobenen Gesellschaft und einem Mitglied der unteren Gesellschaft zusammen gesetzt war. Aus dem einfachen Grund dass Macht Menschen korrumpiert. Wir scheinen diese Veranlagung zu haben. Nun ist Gabriel nicht der Sprössling von irgendwelchen Herrschenden. Seine Partei weigert sich aber bis heute manche Fehler bis 1945 aufzuarbeiten. Das prägt. Und erklärt die Wiederholung. 

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Naja, ich glaube die lieben Politiker denken, dass sie mit TTI den großen Wurf landen und es so erfolgreich ist, dass es nachher keinen Interessiert was man dafür alles Aufgibt. Da möchte man doch die Chance nutzen und noch ein Platz in den Geschichtsbüchern zu ergattern.

Allein die Tatsache das bei den Verhandlungen selbst die Legislative keine gescheiten Informationen bekommt ist für mich Grund genug, dass gesamte Verfahren als Verfassungsfeindlich zu betrachten und grundsätzlich abzulehnen.

Man muss sich mal anschauen, welchen Effekt Nafta für Mexiko hatte!

Auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Abkommens werden außer von den Hauptnutznießern eher negativ beurteilt: Mexiko, früher Selbstversorger mit dem Hauptnahrungsmittel Mais, wurde mit hochsubventionierten US-amerikanischen Landwirtschaftsprodukten und Fleisch überschwemmt, dessen Preis 20 Prozent unter den Produktionskosten liegt. Die erwartete Spezialisierung der mexikanischen Landwirtschaft trat nicht ein: Millionen Maisbauern mussten aufgeben, die vielen Land- und Arbeitslosen konnten aber nicht in den neu entstandenen Zulieferindustrien absorbiert werden. Die Kriminalität stieg. Mexiko muss heute 60 Prozent seines Weizen- und 70 Prozent seines Reisbedarfs importieren. Kanada wurde wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen und hat verstärkt mit Umweltproblemen zu kämpfen, während gleichzeitig die internationale Ölwirtschaft Druck auf die Umweltschutzbestimmungen ausübt. Insgesamt stagnierten die Einkommen in den Mitgliedsländern, während die Einkommensungleichheit stieg."

Naja, wir sind aber die Europäer und werden uns sicher nicht auf einen für uns Nachteiligen Vertrag einlassen, niemals *hust*. Und ich finde eine Sache besonders schön, ist TTIP einmal beschlossen und eingeführt gibt es für einzelne Staaten keine Möglichkeit wieder auszutreten.

Also auf einen freien Handel zwischen den USA und Europa und ein entschiedenes NEIN zu TTIP

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Kommentar von AlderMoo
27.10.2015, 08:04

Ja. Genau. Es gibt dafür auch Zusammenschlüsse von Gleichdenkenden, z.B. Campakt.

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Kommentar von Germany99
27.10.2015, 17:06

Es gibt eine Möglichkeit aus TTIP auszutreten, wer behauptet denn das Gegenteil? Darf man fragen, wo du den Text herhast, der leider nicht zutreffend ist. Und im übrigen, du sagst es: Mexiko, früher Selbstversorger mit Mais und arm, unterentwickelt und hoffnungslos desindustrialisiert hat jüngst ein Audi-Werk bekommen und die Lebensstandards sind übrigens auch deutlich gestiegen. Mexiko's Wirtschaft ist enorm gewachsen. Ich sehe keine negativen Folgen in großem Maße. 

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Hallo utnelson,
Wenn du dich in der Politik ein wenig umsiehst wirst du schnell festtellen, dass das längst nicht so demokratisch ist wie in den Medien dargestellt. Ein großer Teil der Politik ist Lobbyismus, das heißt im Klartext, dass sich diejenigen mit dem meisten Geld durchsetzen unter anderem aber nicht durch richtige Bestechung, sondern weil Städte, Länder und Staaten schlicht auf die Gelder dieser angewiesen sind.
Bei TTIP kommt hinzu, dass die USA und unsere Beziehungen zu denen maßgeblich unsere Wirtschaft beeinflussen. Wird TTIP nicht zugestimmt könnte unsere gesamte Wirtschaft zusammenbrechen, weil wir schlicht abhängig sind von den transatlantischen Staaten.
Das die Medien nicht preisgeben oder den Widerstand auf Bürgerebene außer Acht lassen, mag insbesondere daran liegen, dass viele Medien einer politischen Richtung zugeordnet berichten und die Politik TTIP unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen, Kevyy.

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Kommentar von AlderMoo
27.10.2015, 08:07

...könnte unsere gesamte Wirtschaft zusammenbrechen, weil wir schlicht abhängig sind von den transatlantischen Staaten...


Das halte ich, gelinde gesagt, für ein Gerücht. Der US-amerikanische Markt ist weitgehend von den USA abgeschottet und nur dort geöffnet, wo die USA selbst Vorteile haben. Andere maßgebliche "transatlantische Staaten fallen mir nicht ein.

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hi utnelson - TTIP, die stillschweigende Zustimmung zur TotalÜberwachung durch NSA und britische Geheimdienste, der kalte Krieg gegen Russland und die ausgesprochene Zustimmung zur moslemischen Masseneinwanderung, das alles ist die Regierungspolitik; wenn man wissen will warum ne regierung ihr eigenes Land planmässig zerstört, muss man nur mal schaun, wer die Lobbyisten sind. Warum in den medien nichts zu sehen ist? Weil es nur n paar Multimilliardäre gibt, denen praktisch die ganzen Medien gehören, Holtzbrink, Bertelsmann, Springer, n paar ausländische Aktionäre. und denn noch das staatsfernsehen, in dem de garantiert ooch nüscht zu sehn kriegst, was nicht reinpasst in det offizielle Geseiere. Und wenn se ma n Aussenseiter einladen, wie Höpke oder Sarah Wagenknecht, denn ooch bloss um sie vorzuführen als abschreckendes Beispiel, meistens haun denn vier fünf Offizielle immer ruff uffn Kopp von den Aussenseiter, um die doofen Deutschen zu zeigen, was man sich zu denken hat

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Wir regen uns auf, wenn "befreundete" Geheimdienste uns bespitzeln, lassen aber gleichzeitig öffentlich bei Facebook & Co. die Hosen runter. Wir stopfen uns entweder mit ungesunden Dingen voll, rennen hirnrissigen Ernährungsphilosophien hinterher oder setzen unsere Gesundheit für einen krankhaften Magerwahn aufs Spiel. Wir vermeiden Bewegung, wo es nur geht und rennen dann ins Fitnessstudio, um mithilfe von "Proteinshakes" Muskeln aufzubauen, die wir nie wirklich nutzen. Wir beschweren uns über Schranken für unsere Exportgüter und sehen in TTIP die Abschaffung unserer Identität - das hatte man damals auch über die EU gesagt, und wir leben immer noch...

Und wir LIEBEN Verschwörungstheorien! TTIP wird für den Durchschnittsdeutschen kaum etwas ändern - vielleicht werden ein paar Dinge ein bisschen billiger, vielleicht essen wir ein bisschen mehr Chemie, aber was soll´s? Wer Angst vor Chlorhühnern hat, sollte überlegen, wieviel Chemie und Strahlung sein heißgeliebtes Smartphone im Dauerbetrieb abgibt... Jeder darf Bio kaufen! TTIP wird nur Grundlagen liefern - Demeter bleibt Demeter usw.

Warum nicht über die Demo berichtet wird? Weil nichts passiert ist! Der kleine Junge hat mal wieder "Wolf" gerufen, und der Rest der Menschheit wartet nur darauf, dass er irgendwann gefressen wird...

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Kommentar von utnelson
27.10.2015, 09:41

Bis auf den letzten Absatz, auch eine sehr interessante Ansicht.

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Kommentar von Germany99
27.10.2015, 17:17

Ich stimme dir voll zu. Endlich mal einer, der nicht mit, sondern gegen den Strom schwimmt und ehrliche Ansichten auch sich traut hier zu veröffentlichen.

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Ach weißt du, wenn man von TTIP redet, wird sofort auf Chlorhuhn und Schiedsgerichte reduziert. Wer zuerst das mit Chlorhuhn verbreitete, habe ich schon herausgefunden, es war der europ Geflügelzüchterverband und da dürfte wohl ganz klar Eigeninteresse stecken.

Genauso erhält sich mit Schiedsgerichte. Gerade Deutschland klagt besonders gerne und gewinnt häufig. Wer meint, nur Firmen aus Deutschland klagt, hat leider falsche Infos. Selbst Kommunen benutzen Schiedsgerichte. Ja ich rede von Schiedsgerichte, da wo es schon welche gibt. Frage doch mal, warum dt. Kommunen z. B. den Rechtsweg verweigern und lieber Schiedsgerichte benutzen.

Außerdem setzt das Mitreden bei TTIP voraus, man weiß was da drin steht und reduziert es nicht auf 2 Punkte. Da allerdings muss ich deutliche Kritik üben, TTIP wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Offenheit ist da viel besser. Denn dann erst kann und muss man mitreden.

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Kommentar von utnelson
27.10.2015, 07:57

Ja, aber gerade die 2 Punkte sind ja so Besorgnis erregend. Diese kann man auch nicht verleugnen wenn da noch andere Sachen beinhaltet sind.

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Tja, wie immer - von wegen Lobby durch TTIP-Befürworter - weitgehend TTIP-feindliche Stimmung. Ich persönlich habe mich gefragt, was besser ist, Chlorhühnchen oder Antibiotika-Hühnchen. Ich glaube die Antwort ist klar, oder? Antibiotika bleibt im Huhn, Chlor nur zu einem verschwindend geringem Teil. Als nächstes frage ich mich, warum die Gewerkschaften gegen das Abkommen protestieren. Beispielweise ein der Autoindustrie entstehen tausende neue Arbeitsplätze. Dann muss man sagen, dass die Umweltstandards in den USA höher sind, als hier. Beispiel VW. Die Umweltbehörde der USA ist weltweit gefürchtet und bestraft jeden Verstoß gnadenlos. 

Und dann möchte ich mal noch etwas ganz grundsätzlich sagen: Die Lobbypolitik betreiben nicht die ach so bösen Konzerne, nein die betreibt ihr: Ich kenne nur wenige Medien, die TTIP preisen oder die Vorteile mal erwähnen, von BILD bis ARD heißt es immer die bösen Konzern die unsere Meinung steuern. Ich komme mir hier gerade vor, als versuchen die TTIP-Gegner mit Lügen und Unwahrheiten unsere Meinung zu steuern. Und was rechts bis links, sprich PEGIDA bis Linke alles an TTIP auszusetzen haben, ist schon erstaunlich, man sollte meinen, sie säßen mit am Tisch und kennen schon alles, was noch verhandelt werden muss und wissen heute schon, was alle böses in Jahren geschehen kann. Naivität kennt halt auch keine Grenzen und in der eher links-geprägten Netzgemeinschaft  hat Naivität und Lügenverbreitung natürlich leichtes Spiel. 

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die Wirtschaftsdiktatur ist längst da, war nie "außer Dienst", durch TTIP wird sie indes verschärft.

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...Bringt TTIP die Wirtschaftsdiktatur?...


Wenn es nach dem Willen der multinational operierenden Konzerne geht: Eindeutig Ja. Dies ist ja das Ziel dieser Konzerne.


...Wieso lassen unsere Politiker einfach zu, dass TTIP die Legis- und Judikative unseres Staates einfach aushebeln kann?...


Weil sie am Ende ihrer Politikerlaufbahn oft einen Posten in einem Führungsgremium (z.B. Aufsichtsrat) derartiger Konzerne anstreben (viel Geld, kaum Arbeit).


...wieso hört man dann kaum was in den Medien dazu?...


Weil die Medien fürchten, die Werbemaßnahmen dieser Konzerne zu verlieren. Dafür opfern sie lieber die Wahrheit.

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Kommentar von railan
27.10.2015, 07:48

Dem ist nichts hinzuzufügen!

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man könnte ja meinen die lenken gerade mit allen mittel ab von TTIP?

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Kommentar von suziesext04
27.10.2015, 08:34

seh ich auch so. desweg freut sich doch ooch die Kanzlerin so über die Million moslemische Einwanderer, gibt bis Weihnachcten keen anderes Thema mehr zu sehn, und inzwischen kann der Herr V-Kanzler det TTIP, wo er selber so n begeisterter Anhänger ist von, im Hinterstübchen bei die US Botschaft durchziehen, wa? Und die Abgeordneten im Bundestag, die det alles abstimmen werden, die dürfen nicht mal die TTIP-Dokumente vorher lesen, weil se streng geheim sind. Und kaum eener regt sich drüber auf, weil et viel zu anstrengend ist für die meisten, mehr als ne Seite im Zusammenhang zu lesen.

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