Briefe von Stadt oder Ämtern im Web veröffentlichen

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre (Geheimsphäre) schützt Briefeschreiber vor einer Veröffentlichung ihrer Briefe.

Korrekt, wenn du die Wörter "Briefgeheimnis und das" streichst.

Wenn ich bsw. meinem Chef einen Brief schreibe, so darf dieser den Brief nicht einfach herumzeigen oder gar veröffentlichen.

Im Grundsatz schon. Das kommt ganz auf den Inhalt des Briefes und die äußeren Umstände an.

Doch wie sieht das mit Briefen von Ämtern oder der Stadt aus. Unterliegen Behörden und Ämter ebenso diesem Privacy-Schutz, oder ist dies wegen des Amtes da anders.

Behörden, Ämter usw. genießen keinen Persönlichkeitsschutz, wohl aber die Mitarbeiter. Außerdem kann sich aus der Natur der rechtlichen und sachlichen Beziehung zueinander ein Anspruch auf Geheimniswahrung ergeben.

Kann ich ein Schreiben meiner Stadt auf meine Website stellen ohne vorher um Erlaubnis zu fragen?

Im Grundsatz ja. Aber es gibt einige Schranken zu beachten:

  1. Du solltest aber den Namen des Mitarbeiters (auch sein Kürzel) unkenntlich machen, da du gegen sein Persönlichkeitsrecht verstoßen könntest.
  2. Du könntest aufgrund Vertrages oder Gesetzes oder aufgrund deiner Aufgabe oder der Art der Beziehung zu der Behörde zur Geheimhaltung verpflichtet sein.
  3. Das Schreiben könnte urheberrechtlichen Schutz genießen (bei einer alltäglichen Mitteilung allerdings unwahrscheinlich).

Urteile und Gerichtsbeschlüsse werden auch öffentlich ausgehangen, wenn der Empfänger nicht auszumachen ist.

aber da wird doch "im Namen des Volkes" Recht gesprochen. Das kommt doch vom Volk und wird nur über den Richter verkündet/herausgearbeitet, oder?

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@Anbei

Gerichtsverhandlungen sind immer öffentlich außer in Jugendstrafsachen oder wenn der Richter aus wichtigem Grund die Öffentlichkeit ausschließt.

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Auf GAR KEINEN Fall darfst Du Schreiben der Stadt, ohne Erlaubnis einzuholen, veröffentlichen.

und wo steht das? Bei der Anfrage gehts gar nicht um das Briefgeheimnis. Das bezieht sich auf das unbefugte Öffnen von Briefen.

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LG

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