Brief vom Rechtsanwalt nach Videokamera auf Mietgrundstück nach §823 BGB

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Unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass eine Klage der Vermieter vor Gericht Erfolg hätte, solltest du NIEMALS eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das kann eine Geldfalle auf Jahre bedeuten. Das hängt vom Einzelfall ab. Ich würde mich auf jeden Fall dahingehend erkundigen, welche juristischen Folgen deine Unterschrift auf einer Unterlassungserklärung hat. Die Sache ist mit Nichten dann erledigt. Eine Unterlassungserklärung kann eine richtig böse Falle sein.

Warum eine Klage vor Gericht keinen Erfolg hat, dafür habe ich folgende Gründe:

  1. Es handelte sich lediglich um eine Kamera-Atrappe.

  2. Es ist nicht verboten, auf öffentlichen Plätzen, Personen zu fotografieren bzw. zu filmen. Lediglich die Veröffentlichung des Filmmaterials OHNE Unkenntlichmachung der gefilmten Personen, z. B. durch den berühmten schwarzen Balken auf dem Bild, ist verboten.

  3. Schon die Heranziehung der angeführten Rechtsnorm lässt mich zweifeln, dass der Anwalt vollumfänglich aufmunitioniert ist. Was hat die Schadensersatzpflicht mit der Kameraüberwachung zu tun? Ein vernünftiger Jurist würde hier einen Zusammenhang begründen, indem er diesen durch alle (!) verletzten Normen nennt. Z. B. Gem. § ... verletzen Sie die Persönlichkeitsrechte. Das fehlt aber offensichtlich. Ich denke, sie wollen dir nur Angst machen.

Als Nichtjurist würde ich dir allerdings davon abraten, dich argumentativ mit einem Volljuristen (Anwalt) anzulegen. Ich würde an deiner Stelle darauf gar nicht reagieren. Das musst du auch nicht. Solltest du allerdings darauf reagieren, wird sich deine Vermieterin mit ihrem Anwalt beraten und werden höchstwahrscheinlich eine neue "Angriffsstrategie" entwickeln. Evtl. wissen sie ja noch gar nicht, dass es eine Atrappe war. Diese "Bombe" würde ich an deiner Stelle erst so spät wie möglich platzen lassen.

Solltest du trotzdem antworten, dann würde ich nur so kurz & knapp & unverbindlich wie möglich antworten: "Ich habe keine Persönlichkeitsrechte verletzt." Aus. Punkt. Ende.

Erhält der Anwalt von dir keine Reaktion, wird sein nächster Schritt wahrscheinlich die Klageerhebung sein, oder ein neuer Brief mit Fristsetzung und dann die Klageerhebung. Die Klageschrift landet beim zuständigen Amtsgericht. Bevor der Richter jedoch einen Verhandlungstermin ansetzt, wird er sich ein Bild von der Situation machen. Da schließt ein, dass er zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreits zunächst noch einmal beide Parteien anhört. D. h., du wirst vom Amtsgericht einen Brief erhalten, darüber informiert, dass eine Klage erhoben wird, und du dich zur Sache äußern sollst. Dieses Schreiben enthält dann sehr wahrscheinlich einen Rechtsbehelf. Auf dieses Schreiben SOLLTEST du antworten. Sonst steht es dem Richter anheim, nach Aktenlage zu entscheiden. Frühstens an dieser Stelle würde ich anwaltliche Hilfe aufsuchen. Tust du das früher und der Anwalt der Vermieterin erhebt doch keine Klage, darfst du die Kosten deines Anwalts selbst zahlen.

Landet jedoch die Klageschrift beim Gericht, musst du dich verteidigen und der Verlierer des Verfahrens trägt alle Kosten. Auch deine (wenn die Gegenpartei Verlierer ist).

Du kannst ja auch selbst mal persönlich beim Amtsgericht vorbeigehen und den zuständigen Richter aufsuchen (Vorher Termin vereinbaren) und ihm die Geschichte aus deiner Sicht erklären. Die meisten sind freundlich.

Ich würde auf keinen Fall irgendetwas zahlen oder unterschreiben. Das ist wie ein Schuldeingeständnis.

http://www.youtube.com/watch?v=aDlFnrfgt0U
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DH! Gute Antwort. Ich will allerdings noch ergänzen, daß die Mieter zunächst das Klagerisiko tragen würden. Und ob die bereit sind, das zu tragen, das müßte man sowieso erst einmal abwarten.

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Ich hoffe, es handelt sich nicht um eine sog. Abmahnung. Denn ich erfahre gerade aus einem anderen Beitrag, dass man auf eine Abmahnung reagieren muss. In diesem Fall würde ich bereits jetzt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und die Kosten dafür später vom Vermieter einfordern, wenn diese Abmahnung sich später als ungerechtfertigt herausstellt.

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Ich würde erst einmal bestreiten die Kamera installiert zu haben. Ich lass das immer Freunde machen.

Kann man mir das beweisen ist die Unterlassungsaufforderung geradezu billig. Man sollte aber mal prüfen was man "unterlassen soll".

Aber wenn die es beweisen können gehts vor Gericht.

Du kannst ja auch selbst mal persönlich beim Amtsgericht vorbeigehen und den zuständigen Richter aufsuchen (Vorher Termin vereinbaren) und ihm die Geschichte aus deiner Sicht erklären. Die meisten sind freundlich.

So ein Quatsch

Recherchier selber Kamerüberwachung und Atrappen, da gibts genug Urteile zu deinen Ungunsten

§ 823 regelt Schadensersatzansprüche. Was das mit den Persönlichkeitsrechten zu tun hat, weiß ich jetzt nicht.

Wenn es sich tatsächlich am eine Atrappe handelt, kannst du diesen Anspruch ja zurück weisen.. Wenn du diese 316,00 € zahlst, kommt wahrscheinlich eine dicke Rechnung hinterher. Damit hättest du deine Schuld ja zugegeben.

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