Brief vom Rechtsanwalt nach Videokamera auf Mietgrundstück nach §823 BGB

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Unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass eine Klage der Vermieter vor Gericht Erfolg hätte, solltest du NIEMALS eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das kann eine Geldfalle auf Jahre bedeuten. Das hängt vom Einzelfall ab. Ich würde mich auf jeden Fall dahingehend erkundigen, welche juristischen Folgen deine Unterschrift auf einer Unterlassungserklärung hat. Die Sache ist mit Nichten dann erledigt. Eine Unterlassungserklärung kann eine richtig böse Falle sein.

Warum eine Klage vor Gericht keinen Erfolg hat, dafür habe ich folgende Gründe:

  1. Es handelte sich lediglich um eine Kamera-Atrappe.

  2. Es ist nicht verboten, auf öffentlichen Plätzen, Personen zu fotografieren bzw. zu filmen. Lediglich die Veröffentlichung des Filmmaterials OHNE Unkenntlichmachung der gefilmten Personen, z. B. durch den berühmten schwarzen Balken auf dem Bild, ist verboten.

  3. Schon die Heranziehung der angeführten Rechtsnorm lässt mich zweifeln, dass der Anwalt vollumfänglich aufmunitioniert ist. Was hat die Schadensersatzpflicht mit der Kameraüberwachung zu tun? Ein vernünftiger Jurist würde hier einen Zusammenhang begründen, indem er diesen durch alle (!) verletzten Normen nennt. Z. B. Gem. § ... verletzen Sie die Persönlichkeitsrechte. Das fehlt aber offensichtlich. Ich denke, sie wollen dir nur Angst machen.

Als Nichtjurist würde ich dir allerdings davon abraten, dich argumentativ mit einem Volljuristen (Anwalt) anzulegen. Ich würde an deiner Stelle darauf gar nicht reagieren. Das musst du auch nicht. Solltest du allerdings darauf reagieren, wird sich deine Vermieterin mit ihrem Anwalt beraten und werden höchstwahrscheinlich eine neue "Angriffsstrategie" entwickeln. Evtl. wissen sie ja noch gar nicht, dass es eine Atrappe war. Diese "Bombe" würde ich an deiner Stelle erst so spät wie möglich platzen lassen.

Solltest du trotzdem antworten, dann würde ich nur so kurz & knapp & unverbindlich wie möglich antworten: "Ich habe keine Persönlichkeitsrechte verletzt." Aus. Punkt. Ende.

Erhält der Anwalt von dir keine Reaktion, wird sein nächster Schritt wahrscheinlich die Klageerhebung sein, oder ein neuer Brief mit Fristsetzung und dann die Klageerhebung. Die Klageschrift landet beim zuständigen Amtsgericht. Bevor der Richter jedoch einen Verhandlungstermin ansetzt, wird er sich ein Bild von der Situation machen. Da schließt ein, dass er zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreits zunächst noch einmal beide Parteien anhört. D. h., du wirst vom Amtsgericht einen Brief erhalten, darüber informiert, dass eine Klage erhoben wird, und du dich zur Sache äußern sollst. Dieses Schreiben enthält dann sehr wahrscheinlich einen Rechtsbehelf. Auf dieses Schreiben SOLLTEST du antworten. Sonst steht es dem Richter anheim, nach Aktenlage zu entscheiden. Frühstens an dieser Stelle würde ich anwaltliche Hilfe aufsuchen. Tust du das früher und der Anwalt der Vermieterin erhebt doch keine Klage, darfst du die Kosten deines Anwalts selbst zahlen.

Landet jedoch die Klageschrift beim Gericht, musst du dich verteidigen und der Verlierer des Verfahrens trägt alle Kosten. Auch deine (wenn die Gegenpartei Verlierer ist).

Du kannst ja auch selbst mal persönlich beim Amtsgericht vorbeigehen und den zuständigen Richter aufsuchen (Vorher Termin vereinbaren) und ihm die Geschichte aus deiner Sicht erklären. Die meisten sind freundlich.

Ich würde auf keinen Fall irgendetwas zahlen oder unterschreiben. Das ist wie ein Schuldeingeständnis.

http://www.youtube.com/watch?v=aDlFnrfgt0U

DH! Gute Antwort. Ich will allerdings noch ergänzen, daß die Mieter zunächst das Klagerisiko tragen würden. Und ob die bereit sind, das zu tragen, das müßte man sowieso erst einmal abwarten.

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Ich hoffe, es handelt sich nicht um eine sog. Abmahnung. Denn ich erfahre gerade aus einem anderen Beitrag, dass man auf eine Abmahnung reagieren muss. In diesem Fall würde ich bereits jetzt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und die Kosten dafür später vom Vermieter einfordern, wenn diese Abmahnung sich später als ungerechtfertigt herausstellt.

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Ich würde erst einmal bestreiten die Kamera installiert zu haben. Ich lass das immer Freunde machen.

Kann man mir das beweisen ist die Unterlassungsaufforderung geradezu billig. Man sollte aber mal prüfen was man "unterlassen soll".

Aber wenn die es beweisen können gehts vor Gericht.

Du kannst ja auch selbst mal persönlich beim Amtsgericht vorbeigehen und den zuständigen Richter aufsuchen (Vorher Termin vereinbaren) und ihm die Geschichte aus deiner Sicht erklären. Die meisten sind freundlich.

So ein Quatsch

Recherchier selber Kamerüberwachung und Atrappen, da gibts genug Urteile zu deinen Ungunsten

§ 823 regelt Schadensersatzansprüche. Was das mit den Persönlichkeitsrechten zu tun hat, weiß ich jetzt nicht.

Wenn es sich tatsächlich am eine Atrappe handelt, kannst du diesen Anspruch ja zurück weisen.. Wenn du diese 316,00 € zahlst, kommt wahrscheinlich eine dicke Rechnung hinterher. Damit hättest du deine Schuld ja zugegeben.

Schimmel in der ganzen Wohnung, Hilfe was kann ich noch tun?

Hallo liebe Leute, habe ein fettes Problem mit Schimmel in der Wohnung und ein noch größeres mit dem Vermieter.

Erstmal die derzeitige Situation: Nach Rücksprache mit dem Anwalt wurde im Oktober die Mietzahlung Rückwirkend für September um 25% gekürzt wegen Schimmels. Er hat sich bis dato nicht gerührt. Ma nur so nebenbei, jeder halbwegs normale Mensch, der der Ansicht ist, er sei im Recht, würde doch sofort juristisch dagegen Vorgehen? Unser Vermieter macht gar nichts. Jetzt ist bereits die 3. Zahl um 25% gekürzt. Vermieter rührt sich nicht. Wir suchen seit geraumer Zeit bereits eine Wohnung bzw. Haus, ist aber mit Kindern gar nicht so einfach, wie wir nun feststellen müssen.

Kurz bevor wir die Miete das erste Mal gemindert hatten, schickte uns unser Vermieter einen "Gutachter". Dieser war eine Lachnummer, weil er kein Gutachter war, sondern Malermeister und wie ein Schlag in die Fresse war es dann, als dieser möchtegern Gutachter auch noch behauptete, dass Schimmel ja nicht so schlimm sei. Im Folgenden minderten wir die Miete um 2x 25% für sep und okt. Die Minderung von 25% behalten wir auch bei. Alles schriftlich angekündigt, in der Verwendungszeile der Überweisung berufen wir uns auch immer schön auf die Ankündigung vom 20.09.2016.

In dem Gespräch mit diesem Malermeister, der Sohn unseres Vermieters war ebenfalls dabei, anstelle unseres Vermieters, und eben jenem Sohn hat man uns mitgeteilt, dass überall, wo was war (also Schimmel, wurde aber nicht direkt gesagt), wurde dieser Innenputz darauf gemacht, der auch Antischimmelwirksam sein soll. Durch einen feinen vertikalen Riss im Putz in unserem Schlafzimmer von Decke bis Boden kam dann vom Malermeister noch die Info, dass überall wo Putz ist, Gipsplatten darunter sind. Putz wurde in fast jedem Zimmer drauf gemacht und zu 95% nur Außenwände. Es bestand also vor Vertragsabschluss ein uns nicht angezeigter Schimmelschaden.

Hinzu kommt noch, dass unser Vermieter ein solcher Geizhals ist, jetzt ist Heizperiode und die Heizung sind Frühs an, dann stundenweise aus, es zirkuliert nur noch die Rest Wärme in den Radiatoren über mehrere Stunden, dann Mittag wieder 1 bis 2 Stunden an und dann erst wieder abends an, dann irgendwann wieder aus und mitten in der Nacht wieder an. Genaue Zeiten konnte ich mangels Ausrüstung nicht erfassen. Die Heizung ist so dämlich eingestellt, dass ich angenehme Temperaturen nur dann erreichen kann, wenn ich die Thermostate in der ganzen Wohnung auf Max stelle und dann auch nur Zeitweise. Der Anwalt sagte uns, in der Zeit von 6 bis 22 Uhr müsse uns die Funktion der Heizung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das tut sie de facto nicht.

Wegen des vor bestehenden Schimmels wollen wir den Mietvertrag anfechten. Der Anwalt sagte uns aber, das ginge nur über arglistige Täuschung und das müssen wir beweisen. Wir müssen beweisen dass der Schimmel vorher da war und das könne uns zb der Vormieter bestätigen.

Meine Frage: folgt im Kommentar....

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