Brief vom Gericht aber nicht alles verständlich.

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5 Antworten

Du hast gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, über den jetzt entschieden werden soll. Dies kann auf zwei Wegen geschehen: Entweder durch eine neue Verhandlung oder durch einen Beschluss. Deine Aufgabe ist es, einem Beschluss zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Stimmst du ihm zu, dann wird der Tagessatz auf 10 € festgesetzt und es kommen keine weiteren Kosten (Gerichtskosten, Gebühren) auf dich zu. Stimmst du nicht zu kommt es zur Hauptverhandlung deren Ausgang wieder offen ist und wo wiederum Verfahrenskosten anfallen. Ich an deiner Stelle würde das "preiswertere Angebot" des Gerichts annehmen.

Also, ich verstehe es so: Wenn Du dem Gericht erklärst, dass Du damit einverstanden bist, wird ohne neue Verhandlung und damit ohne Kosten der Tagessatz auf 10 Euro gesenkt. Wenn Du nichts tust, muss es eine neue Verhandlung geben, die Dich extra Geld kosten kann.

Warum muss ich eine Zustimmung geben?

weil sonst, aufgrund Deines Einspruchs eine Gerichtsverhandlung stattfinden muß.

Wie stimme ich da zu?

Schreiben ans Gericht

Ist die Herabsetzung der Tagessatzhöhe auf 10,00 EUR nur ein Beispiel was bei einem Beschluss rauskommen könnte oder wurde es schon auf 10,00 EUR beschlossen?

der Tagessatz von 10€ ist schon fix.

Du brauchst nur schriftlich deine Zustimmung für eine Reduzierung des Tagessatzes auf 10 EUR zu geben. Oh mann - du musst schon ziemlich arm sein^^

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