Bricht eine Quarantäne das Grundgesetz (Freiheit)?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Genso wenig, wie wenn die Polizei dich verhaftet oder du beim Militär Ausgangsperre verhängt bekommst.

Das wird eingeschränkt um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuschließen, wie es in  Amtsdeusch so schön heißt. 

Aber die Gesundheit der Bevölkerung geht vor, ok die betroffene Person könnte es mit einer Verfassungsbeschwerde prüfen lassen und eine eistweilige Verfügung beantragen ,denke aber ,dass bei akuter AnsteckungSeefahrer das abgelehnt würde, weil der Seuchenschutz der Bevölkerung vorrangig ist.

Hi Fragerin,

wenn der Staat jemanden unter Quarantäne stellt, dergestalt, dass diese Person in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (A.A: vertretbar), so wäre der Schutzbereich des Art. 2 II 2 GG tangiert.

Ein Eingriff läge vor, dass heißt nun aber noch lange nicht, dass das GR auch verletzt ist.

Ein Eingriff ist eine rechtfertigungsbedürftige Auswirkung einer staatlichen Maßnahme auf das Schutzgut eines GR. Er kann individuell (VA/Gerichtsurteil) oder generell (Gesetz/RVO/Satzung) erfolgen.

Ein Eingriff in ein GR kann zulässig oder unzulässig sein. Die Verletzung eines GR ist stets unzulässig, sie ist der unzulässige Eingriff in das Grundrecht (=verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff!).

Es müsste auch geprüft werden, ob die Maßnahme eine einfache Freiheitsbeschränkung oder eine Freiheitsentziehung darstellt.

Beachte aber, dass Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet sind. Das ist anerkanntermaßen nur die Menschenwürde. Die Freiheit der Person untersteht dem Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 II 3, 104 I 1 GG, sie lässt sich durch förmliches Gesetz (Bundes- oder Landesgesetz) einschränken. Lange Rede kurzer Sinn: sollte ein entsprechendes Gesetz als Ermächtigugnsgrundlage vorliegen und der Einzelakt verhältnismäßig sein - was er bei Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben anderer jedenfalls in diesen Fällen immer sein wird - ist der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Das hätte man nun freilich 4-mal so lange prüfen können, aber ich denke nicht, dass das notwendig ist.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

"Lange Rede kurzer Sinn:" IfSG 30 Abs. 2 und 3 schränkt GG Art. 2 Abs. 2 ein.

Ansonsten schöne rechtstheoretische Abhandlung :-)

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