Bricht eine Quarantäne das Grundgesetz (Freiheit)?

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8 Antworten

Genso wenig, wie wenn die Polizei dich verhaftet oder du beim Militär Ausgangsperre verhängt bekommst.

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Hi Fragerin,

wenn der Staat jemanden unter Quarantäne stellt, dergestalt, dass diese Person in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (A.A: vertretbar), so wäre der Schutzbereich des Art. 2 II 2 GG tangiert.

Ein Eingriff läge vor, dass heißt nun aber noch lange nicht, dass das GR auch verletzt ist.

Ein Eingriff ist eine rechtfertigungsbedürftige Auswirkung einer staatlichen Maßnahme auf das Schutzgut eines GR. Er kann individuell (VA/Gerichtsurteil) oder generell (Gesetz/RVO/Satzung) erfolgen.

Ein Eingriff in ein GR kann zulässig oder unzulässig sein. Die Verletzung eines GR ist stets unzulässig, sie ist der unzulässige Eingriff in das Grundrecht (=verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff!).

Es müsste auch geprüft werden, ob die Maßnahme eine einfache Freiheitsbeschränkung oder eine Freiheitsentziehung darstellt.

Beachte aber, dass Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet sind. Das ist anerkanntermaßen nur die Menschenwürde. Die Freiheit der Person untersteht dem Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 II 3, 104 I 1 GG, sie lässt sich durch förmliches Gesetz (Bundes- oder Landesgesetz) einschränken. Lange Rede kurzer Sinn: sollte ein entsprechendes Gesetz als Ermächtigugnsgrundlage vorliegen und der Einzelakt verhältnismäßig sein - was er bei Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben anderer jedenfalls in diesen Fällen immer sein wird - ist der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Das hätte man nun freilich 4-mal so lange prüfen können, aber ich denke nicht, dass das notwendig ist.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen.

Viele Grüße, JS

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Kommentar von clemensw
16.08.2016, 23:42

"Lange Rede kurzer Sinn:" IfSG 30 Abs. 2 und 3 schränkt GG Art. 2 Abs. 2 ein.

Ansonsten schöne rechtstheoretische Abhandlung :-)

3

Es gibt ein Sprichwort unter Juristen:

"Ein Blick ins Gesetz erspart Geschwätz (und erleichtert die Rechtsfindung)"

Entscheidend ist der letzte Satz in GG Art. 2:

"In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Das Recht auf persönliche Freiheit ist also nicht absolut, sondern kann durch ein anderes Gesetz eingeschränkt werden.

(Was auf den 2. Blick auch vollkommen logisch ist, ansonsten gäbe es ja auch keine Freiheitsstrafen, keine Schulpflicht etc.)

Das entsprechende Gesetz im Fall einer Quarantäne wäre dann IfSG 30: 

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html

In dem sogar wortwörtlich steht:

"Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden."

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Wenn von jemandem eine Gefahr für andere ausgeht, dann steht dieses Rechtsgutachten im Verhältnis höher als die Freiheit des Einzelnen. Von daher ist es zwar Freiheitsberaubung wird aber in diesem Falle durch das Infektionschutzgesetz "aufgehoben" und notfalls auch mit richterlichem Beschluss durchgesetzt.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html

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Das wird eingeschränkt um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszuschließen, wie es in  Amtsdeusch so schön heißt. 

Aber die Gesundheit der Bevölkerung geht vor, ok die betroffene Person könnte es mit einer Verfassungsbeschwerde prüfen lassen und eine eistweilige Verfügung beantragen ,denke aber ,dass bei akuter AnsteckungSeefahrer das abgelehnt würde, weil der Seuchenschutz der Bevölkerung vorrangig ist.

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Art 2 Abs. 2 des Grundgesetzes enthält die sogenannte Grundrechtseinschränkung des Gesetzesvorbehaltes. Dies bedeutet, es kann durch ein Gesetz (z.B. §30 infektionsschutzgesetz), die Grundrechteinschränkung erfolgen. Jedoch unterliegt eine solche Maßnahme immer der Verhältnismäßigkeit. (Vgl. Art. 19 GG). Die verhältnismäßigkeit ist dadurch gegeben, dass das öffentliche Gesundheitsinteresse und der Schutz der allgemeonheit vor gefährlichen Krankheiten den einzelinteresse auf Freiheit überwiegt.

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Artikel 2 lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die

Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

In die Freiheit der Person darf also eingegriffen werden, wenn die Rechte anderer verletzt werden, und nach Absatz 2 hat jeder ein Rech auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Um Person B zu schützen, muss und darf daher in die Rechte von Person A eingegriffen werden.

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Wenn ein Mensch andere gefährdet, wird er als "fremdgefährdet" eingestuft.
Weil andere Menschen das Recht auf (körperliche) Unversehrtheit haben.
Im Bezug zu deinem Beispiel.

So oder so ähnlich.


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