Brennstoffbeihilfe

3 Antworten

Auch für die Brennstoffbeihilfe gilt, dass die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden müssen und eine Pauschalierung unzulässig ist.
Da du aber noch gar nicht wissen kannst, wie hoch diese Kosten sein werden, könnte ein Widerspruch zur Zeit wenig aussichtsreich sein.
Du solltest erneute Beihilfe beantragen, wenn konkret absehbar ist, dass der Brennstoff zu Ende geht.

Spätestens Deine Klage beim Sozialgericht wird durchkommen, darum unbedingt Widerspruch einlegen. Und begleitend auch gleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Sozialgericht Berlin (Invalidenstr. 52, das palastartige Gebäude gleich hinter dem HBF) stellen. Die Antragsstelle im Gericht hilft bei der Formulierung.

Rechtsgrundlage ist § 22 SGB II, wonach Kosten der Unterkunft - und dazu gehören auch Heizkosten - in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Berlin fährt eine Politik der Festsetzung von willkürlichen Pauschalen, die bekanntermassen rechtswidrig ist. Das SG Berlin und das LSG Potsdam haben das bereits unzählige Male festgestellt. Viel Glück!

Ob du Widerspruch einlegst oder nicht, ist deine Entscheidung. Ohne Widerspruch werden die an der Entscheidung zumindest nichts ändern.

Wenn, dann musst du den Widerspruch aber innerhalb von 4 Wochen ab dem schriftlichen Bescheid der ARGE einreichen.

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