Braucht man für eine wirksame Patientenverfügung eine Beglaubigung vom Notar?

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12 Antworten

Irgendwie haben alle ein bisschen Recht, die Ihr bisher geantwortet habt: Seit diesem Juni (Bundestag) bzw. Juli (Bundesrat) hat der Gestzgeber nach sechsjähriger Diskussion ein 'Patientenverfügungsgesetz' beschlossen. Danach haben alle bisherigen PatVerf. weiterhin Gültigkeit, ob sie aber von Ärzten umgesetzt werden, wie es der Wille des Patienten ausdrückt, hängt vom Inhalt und von den Formulierungen ab. Daher ist es auch hier ratsam eine Überprüfung im Sinne des neuen Gesetzes vorzunehmen. Und dieses bestimmt:

  1. eine ärtztliche Beratungspflicht!!! über die modernen Möglichkeiten der Medizin im Hinblick auf Heilung, Rehabilitation etc. Die Ärzte rechnen diese Beratung mit den Krankenkassen ab.(bereits gesetzlich geregelt!) Daraufhin stellt der Arzt eine Beratungsbescheinigung aus.

  2. eine notarielle Beratung ist vorgeschrieben, um mit der PatVerf. nicht gegen anderslautende Gesetze zu verstoßen. Z.B. von Pflegekräften darf nicht verlangt werden, die Nahrungszufuhr abzubrechen. Die Verfügung wird beim Notar hinterlegt.

  3. alle fünf Jahre muss die Verfügung erneuert, bzw. überprüft werden.

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Hallo, laut einem Anwalt der sich auf Patientenverfügungen spezialisiert zu haben scheint, steht:

Ohne Notar ist alles unwirksam

Nein. Richtig ist: Für eine Patientenverfügung legt der Gesetzgeber lediglich die schriftliche Form fest. Jeder kann also eine Patientenverfügung wirksam schriftlich (ganz gleich ob per Hand geschrieben oder vom Computer ausgedruckt, nicht jedoch durch Versand einer E-Mail) erstellen, wenn diese von ihm eigenhändig unterschrieben ist. Die notarielle Form ist nicht vorgeschrieben.

Weitere Missverständnisse: https://www.patientenverfuegungplus.de/missverstaendnis

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Nein! Diese Willenserklärung ist genauso gültig und rechtsverbindlich wie ein handschriftliches Testament ohne notarielle Beurkundung. Die Deutsche Hospiz Stiftung rät aber, die Verfügung im Beisein eines Zeugen zu verfassen und auch vom Zeugen unterschreiben zu lassen. Und, was noch wichtiger ist, sich vorher zumindest medizinischen Rat einzuholen. Denn nicht jede Idee ist praktisch umsetzbar...

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Kommentar von tanni67
28.07.2009, 08:30

Beachte: seit Juni/Juli diesen Jahres haben Bundestag/Bundesrat neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen: Notarielle Beurkundung wird Pflicht! Alte Patientenverfügungen behalten ihre Gültigkeit, würde ich aber im Hinblick auf die neue Gesetzgebung überprüfen lassen - siehe meine Antwort weiter unten!

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Sicher ist sicher. Aber das ist ggf. auch keine Garantie, dass sich die behandelnden Ärzte danach richten. Ich habe jahrelang im Altenheim gearbeitet, und die Ärzte sind immer auf Nummer sicher gegangen, und haben lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet, auch wenn in der Patientenverfügung was anderes stand. Es muss halt ein starker Angehöriger greifbar sein, der sich in so einer Situation mit den Ärzten auseinander setzen kann.

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Kommentar von Auskunft
27.07.2009, 12:50

Das hat sich jetzt grundlegend geändert.

Die Ärzte sind jetzt an die Patientenverfügung gebunden.

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Kommentar von tanni67
28.07.2009, 08:21

Genau, nämlich zur Durchsetzung des schriftlich fixierten oder gemutmaßten Willens des Patienten ist ein Bevollmächtigter nötig, der den Willen gegenüber dem Arzt, bzw. Pflegepersonal durchsetzt. Beide Seiten sind zur gegenseitigen Beratung verpflichtet. Sollten sie keine Einigung erzielen können, kann das Vormundschaftsgericht zur Vermittlung und zur letztendlichen Entscheidung angerufen werden.

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Nein, soweit ich weß gibts dazu noch keine gestzliche Vorschrift, aber es wird in der Regel so gehandhabt um nachweisen zu können, dass die betroffene Person die Patientenverfügung auch tatsächlich so wollte.

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Kommentar von tanni67
28.07.2009, 08:27

seit Juni/Juli diesen Jahres haben Bundestag/Bundesrat neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen!

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sie hat Recht,ja.

Es ist eine letztwillige Verfügung schwer kranker oder verunfallter Menschen jeglichen Lebensalters,die außerstande sind,sich nicht mehr selber äußern zu können.

Da muss man das Unterlassen der Maßnahmen schon fundiert belegen,..um es durchsetzen zu können.

IN Bayern sind dafür NOTARE zuständig -u.a. Die quatschen einem gern eine Vermögensvorsorgevollmacht aus..die ist aber oft NICHT notwendig,denn es gibt gesetzliche REgelungen und Erbfolgen...findet man alles beim Bundesjustizministerium.

Da ist mehr dran verdient,da sich die Notargebühren nach dem im "Testament"bzw.der "Verfügung"erwähnte Werte richten.

Gute Geschäfte sind möglich-für den Notar vor allem. Die Vorsorgevollmacht kann man ca.ab 60-80Euro erhalten.

Es gibt seit längerem eine Broschüre für rd.6Euro vom Bundesjustizministerium, in der alles drin steht. Gibts im Buchhandel-inzwischen. "Vorsorge für Alter,Krankheit....".usw...

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Kommentar von SchnuBee
27.07.2009, 12:37

das stimmt so nicht. Und die Vorsorgevollmacht ao allgemein abzulehnen ist auch etwas kurz gegriffen.

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Das ist richtig. Eine Patientenverfügung muss vom Notar beglaubigt werden und soweit ich weiß (kann mich auch irren) einmal im Jahr. Haben meine Eltern auch gemacht.

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Kommentar von SchnuBee
27.07.2009, 12:34

So wird es oft gehandhabt, aber es genügt die Unterschrift beim ersten mal beglaubigen zu lassen. Eine BEglaubigung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll zur BEweissicherung.

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Kommentar von tanni67
28.07.2009, 08:26

Alle fünf Jahre überprüfen seit Juni/Juli diesen Jahres -> neues Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen!

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Meine Mutter hat diese in meinem Beisein ausgfeüllt und ich war der zeuge, dass sie bei voller Geistesfähigkeit war. So ist sie nun auch wirksam, da ich dies unterschieb. Wichtig ist ein Zeuge.

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Kommentar von brunhilde45
27.07.2009, 12:36

sofern Du Anwalt bist,möglicherweise funktioniert das. Sonst sicher nicht,sonst könnte ja jeder kommen und ältere VErwandte beseitigen lassen und das unterstützen,um ans ERbe zu gelangen-vorzeitig-wo es meist den meisten KraCH IM Anschluss gibt...:-/.

Aber ein Papier, um den "Hahn abzudrehen"und möglicherweise z.B. ein apallisches Syndrom nicht unnötig verlängern zu müssen,da bedarf es schon mehr.

Du hättest als ERbe ein berechtigtes Interesse daran,früher an z.B.ein großes Erbe zu gelangen -insofern reicht Deine Unterschrift als Bestätigung nicht aus.

Die REchtslage ist vollkommen anders.

Das wird so nie anerkannt,sonst könnte ja jeder kommen,der 95jähr.OMMA so was unterjubeln,die Omma elegant beseitigen (lassen...Vorsicht :-((....) und dann mit Juwelen und Konteninhalten nach Südamerika abhauen...

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noch ist kein Notar erforderlich , ein zeuge ist nicht schlecht

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Kommentar von ingridshaus
28.07.2009, 06:26

Und wenn der Zeuge vor Dir stirbt?

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