Braucht man für eine wirksame Patientenverfügung eine Beglaubigung vom Notar?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Irgendwie haben alle ein bisschen Recht, die Ihr bisher geantwortet habt: Seit diesem Juni (Bundestag) bzw. Juli (Bundesrat) hat der Gestzgeber nach sechsjähriger Diskussion ein 'Patientenverfügungsgesetz' beschlossen. Danach haben alle bisherigen PatVerf. weiterhin Gültigkeit, ob sie aber von Ärzten umgesetzt werden, wie es der Wille des Patienten ausdrückt, hängt vom Inhalt und von den Formulierungen ab. Daher ist es auch hier ratsam eine Überprüfung im Sinne des neuen Gesetzes vorzunehmen. Und dieses bestimmt:

  1. eine ärtztliche Beratungspflicht!!! über die modernen Möglichkeiten der Medizin im Hinblick auf Heilung, Rehabilitation etc. Die Ärzte rechnen diese Beratung mit den Krankenkassen ab.(bereits gesetzlich geregelt!) Daraufhin stellt der Arzt eine Beratungsbescheinigung aus.

  2. eine notarielle Beratung ist vorgeschrieben, um mit der PatVerf. nicht gegen anderslautende Gesetze zu verstoßen. Z.B. von Pflegekräften darf nicht verlangt werden, die Nahrungszufuhr abzubrechen. Die Verfügung wird beim Notar hinterlegt.

  3. alle fünf Jahre muss die Verfügung erneuert, bzw. überprüft werden.

Woher hast du das denn? Meiner Meinung nach ist das nämlich falsch. Hier: http://www.netdoktor.de/Gesund-Leben/Alter+Pflege/Vorsorgen/Patientenverfuegung-Rechtliche-6198.html steht zum Beispiel das man keine notarielle Beglaubigung braucht. Und auch im Gesetz selbst finde ich keine entsprechende Aussage. Auch eine Beratungspflicht kann ich nicht finden. Vielleicht hast du eine Quellenangbe zu deiner Aussage?

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@krabbe22

Gesetzes Texte lesen sich nicht so leicht. Im Rechtskundeunterricht im Rahmen der Altenpflegeausbildung haben wir den orginal Text auseinander genommen. Dabei wurde klar, dass dieser große Gesetzes-Kompromiss wieder einmal einer ungenauen Auslegung unterliegt. Das bedeutet, wenn Du auf eine unzweifelhafte Anerkennung Deiner Patientenverfügung wert legst, sicherst Du Dich durch genannte Schritte ab, weil die Ärzte sonst nicht verbindlich an Deine Verfügung gebunden sind! Beispielsweise, lässt Du Dich nicht ärztlich beraten, kann Dir unterstellt werden, dass Du nicht auf dem aktuellen Stand der Medizinischen Möglichkeiten bist und Dich anders entschieden hättest, wenn Du informiert wärest.

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Hallo, laut einem Anwalt der sich auf Patientenverfügungen spezialisiert zu haben scheint, steht:

Ohne Notar ist alles unwirksam

Nein. Richtig ist: Für eine Patientenverfügung legt der Gesetzgeber lediglich die schriftliche Form fest. Jeder kann also eine Patientenverfügung wirksam schriftlich (ganz gleich ob per Hand geschrieben oder vom Computer ausgedruckt, nicht jedoch durch Versand einer E-Mail) erstellen, wenn diese von ihm eigenhändig unterschrieben ist. Die notarielle Form ist nicht vorgeschrieben.

Weitere Missverständnisse: https://www.patientenverfuegungplus.de/missverstaendnis

Sicher ist sicher. Aber das ist ggf. auch keine Garantie, dass sich die behandelnden Ärzte danach richten. Ich habe jahrelang im Altenheim gearbeitet, und die Ärzte sind immer auf Nummer sicher gegangen, und haben lebensverlängernde Maßnahmen eingeleitet, auch wenn in der Patientenverfügung was anderes stand. Es muss halt ein starker Angehöriger greifbar sein, der sich in so einer Situation mit den Ärzten auseinander setzen kann.

Das hat sich jetzt grundlegend geändert.

Die Ärzte sind jetzt an die Patientenverfügung gebunden.

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Genau, nämlich zur Durchsetzung des schriftlich fixierten oder gemutmaßten Willens des Patienten ist ein Bevollmächtigter nötig, der den Willen gegenüber dem Arzt, bzw. Pflegepersonal durchsetzt. Beide Seiten sind zur gegenseitigen Beratung verpflichtet. Sollten sie keine Einigung erzielen können, kann das Vormundschaftsgericht zur Vermittlung und zur letztendlichen Entscheidung angerufen werden.

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