Brauchen wir denn unbedingt eine Obergrenze, gibt es keine bessere Lösung?

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11 Antworten

Eine Obergrenze kann praktisch nicht festgelegt werden.

Warum?

Wenn Asyl beantragt wird, muss erst geprüft werden, ob dafür überhaupt eine Berechtigung vorliegt. Die dauert bei uns sehr lange, weil gegen die Ablehnung eines Asylantrags gerichtlich fast immer vorgegangen wird.

Die bei uns üblich gewordenen Klagen gegen den ablehnenden Bescheid des Asylantrags (die eine Abschiebung verhindert) beschäftigen unsere Gerichte Monate bis Jahre. Im nächsten Jahr gehen sehr viele (Hunderte!) Richter in Pension und die Bearbeitung der Klagen dauert dadurch noch viel länger. Es fehlt der Nachwuchs der Justizbeamten.

Eine Abschiebung unberechtigter Asylbewerber wird immer schwieriger durch die laufenden juristischen Verfahren. Inzwischen kommen ständig neue Asylbewerber, und das Procedere beginnt von neuem.

Eine genaue Zahl darüber, ob eine jährliche Obergrenze von Asylbewerbern pro Jahr eingehalten werden kann, wird dadurch unmöglich.

Diese Prüfung eines Asylantrags könnte doch schon vor der Grenzüberschreitung nach Deutschland erfolgen, auch in Botschaften oder Konsulaten im Ausland (Botschaftsasyl).

Das sei aber politisch nicht machbar, so wird es behauptet.

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Nein. Wir brauchen eigentlich keine Obergrenze, weil die Flüchtlingszahlen drastisch abgesunken sind und wir uns insbesondere "netto", also nach Verrechnung mit freiwilligen Rückkehrern und Abgeschobenen ohnehin deutlich unter der 200.000 Marke bewegen.

Insofern ist diese "Obergrenze" reinem Machtkalkül geschuldet. Die CSU meint nunmal, irgendetwas in die Welt setzen zu müssen, was man als Obergrenze titulieren kann, um damit AfD-Wähler heim in den christ-sozialen Schoss zu holen.

im Kern ist das reine Symbolpolitik ohne nennenswerte praktische Folgen.

Insofern aber eigentlich auch ein schluckbare Kompromisskröte für Grüne und Liberale...

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Paulina42 09.10.2017, 21:40

Vielen Dank! Diese Antwort hab ich erhofft 😀

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marylinjackson 10.10.2017, 13:14

Deine Zahlen sind geschönt, atzef.

Die Zahl der Asylentscheidungen betrug Ende August über 

480 000.  Im Juli 2017 gab es 229 000 Ausreisepflichige.

Ende Juli 2017 waren unbearbeitete 283 342 Klagen von Asylbewerbern in Deutschland anhängig. 

Pro Monat können ca. 10 000 Klagen bearbeitet werden, wenn man zukünftig mit bis zu 15 000 neue Asylbewerber pro Monat rechnet, dann ist die Bilanz nicht so positiv, wie Du sie schilderst. 4 von 5 Richtern beschäftigen sich schon überhaupt nur noch mit den für die Migranten kostenlosen Sozialgerichtsklag, die mündlich vorgetragen, nur mit Dolmetscher geführt werden. ("Die Welt" von heute)

Mit den Altfällen müssen sich Richter noch Jahre befassen, und so lange werden keine abgeschoben und neue kommen hinzu..

Symbolpolitik ist reine Beschwichtigungspolitik.

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atzef 10.10.2017, 13:16
@marylinjackson

Ich sehe da keinen Zusammenhang zur aktuell diskutierten "Obergrenze" zwischen den Unionsparteien. Ich sehe auch nicht, was meine Zahlen schönen würden und was die mit der Abarbeitung von Asylanträgen zu tun haben. Das sind auch nicht meine "Zahlen", sondern ich gebe lediglich die Zahl und Logik der Unions"obergrenze" wieder.

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marylinjackson 10.10.2017, 14:53
@atzef

Zwischen der tatsächlichen Anzahl von ca. 800 000 Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus ist die angepeilte von 200 000 als "Netto"-Obergrenze doch ein Witz. Sie wird sowieso nie eingehalten werden, denn alles Gedöns darüber ist nur Retusche.

Nicht die Logik, sondern die Unlogik springt hier einem ins Gesicht.

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Da hast du wohl etwas falsch verstanden: Der Kompromiss enthält den Wortlaut, dass die Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr in Zukunft nicht mehr überstiegen werden soll. Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze resultiert daraus aber nicht. Siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169446310/Der-Asylkompromiss-von-CDU-und-CSU-im-Wortlaut.html

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marylinjackson 10.10.2017, 14:46

Aus dem Link:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Diese Art der Zusammenstellung ist verwirrend.

Die Summe aller Migranten, die  aus humanitären Gründen sich bei uns aufhalten, übertrifft weit seit den letzten 2 Jahren die imaginäre und fiktive Zahl von 200 000.  

So kommt man laut "Die Welt" von heute auf 480 000 (Antragssteller) plus  229 000 Ausreisepflichtige und 283 342 Kläger im Sommer 2017. Zusammen beträgt die Gesamtzahl der bei uns sich aufhaltenden Migranten etwa 800 000 im laufenden Jahr.

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Es gibt eine bessere Lösung als die sogenannte Obergrenze: Laissez faire und sich besser vorbereiten auf Flüchtlingsströme, als wir es bisher gemacht haben. Frau Merkel sagte zwar im Jahr 2015: "Wir schaffen das", hat aber ihren Worten keine Taten folgen lassen.

Einem Gerhard Schröder wäre so etwas nicht passiert.

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,,Ich verstehe nicht, warum die Merkel jetzt doch kippt mit der Obergrenze."

Hahaha... glaubst du etwa das Merkel linientreu ist, oder jemals gewesen war :D ?

,,Menschlich und auch rechtlich höchst zweifelhaft"

Nein.. einfach nur eine unglaublich billige Masche um die Wähler, die sie an die AfD, Linke und FDP verloren hat wieder einzufangen.

,,Gibt es keine andere Lösung?"

Die gibt es... und zwar Niemanden das Privilileg einräumen nach Deutschland zu kommen, alle dessen Asylantrag abgelehnt wurde zurückzuführen und die echten Kriegsflüchtlinge in Ihre Herkunftsländer abzuschieben, sobald der Fluchtgrund in dessen Gebiet weggefallen ist. Jene die sich hier sehr gut integriert haben (Sprache, Arbeit, Werteverständnis, Säkularismus...etc.) sollte die Möglichkeit eingeräumt werden hier bleiben zu dürfen.

,,Das kann man doch nicht so machen? Denn was passiert mit den Rest?"

Tja... die sollten dafür sorgen, das bessere Zustände in deren Ländern herrschen. Das ist nicht unsere Aufgabe... du kannst aber gerne helfen. All die Schreihälse können doch nach Afrika, Lybien.. etc. und dort anpacken helfen... wer hindert euch daran?

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Darüber kannst diskutieren. Und du kannst dir ja eine bessere Lösung einfallen lassen.

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Es ist eine flexible Obergrenze, die in der Not auch nach oben ausgeweitet werden kann. 

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gibt es keine bessere Lösung?

Doch. Es dürfen nur Kriegsflüchtlinge nach Deutschland einwandern.

Sobald der Krieg in ihrer Heimat beendet ist, reisen sie zurück und bauen ihr Land wieder auf.

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Die Obergrenze ist wachsweich. Ein Signal für Koaltionsbereitschaft.

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Merkel " kippt " nicht......, bemerkst du das nicht...?

Wer von einer fiktiven Zahl als angeblicher Obergrenze fabuliert, aber gleichzeitig zwei Scheunentor-große Schlupflöcher in die Grenze einbaut, der lügt dir schlicht frech ins Gesicht.

Oder wie sonst würdest du das deuten wenn dir jemand sagt...: " Obergrenze ja, aber niemand an der Grenze wird abgewiesen....."

Sprich...: wer es erst mal bis Deutschland schafft, der darf auch rein.

Oder was ist mit ...:  " Obergrenze ja, aber in besonderen Fällen kann die auch nach oben ausgedehnt werden...."

Sprich...: jeder neue Ansturm wird kurzerhand zum Sonderfall erklärt und wieder dürfen selbstverständlich alle rein.....

Du wirst von der Frau nach Strich und Faden verarscht...., begreifst du das nicht ?

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ingwer16 09.10.2017, 22:52

Lieben Dank , eeeendlich mal jemand der sich traut die Karten auf den Tisch zu legen .

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Keine Sorge.

Wie will man denn die Einhaltung einer Obergrenze kontrollieren, wenn weiterhin jeder X-Beliebige durch unbewachte Scheunentore hereinspazieren darf?

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