Brauche ich Einstimmigkeit?

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2 Antworten

"Die Installation eines Fahrradständers kann eine bauliche Veränderung sein, wenn sie an einer störenden Stelle, etwa im Eingangsbereich der Wohnanlage erfolgt (vgl. BayObLG, Entscheidung v. 18.7.1991, BReg 2 Z 64/91, DWE 1991, 142); keine bauliche Veränderung, wenn der Fahrradständer an einer nicht störenden Stelle angebracht wird (BayObLG, Entscheidung v. 5.4.1990, BReg 2 Z 24/90, WuM 1990, 612)."


Wenn der Fahrradständern nicht an einer störenden Stelle angebracht werden soll, reicht ein mehrheitlicher Beschluss, sofern in der Gemeinschaftsordnung keine andere Regelung getroffen wurde.

Ob es sich bei dem Stellplatz um Sonder-/Teileigentum oder um ein Sondernutzungsrecht handelt, ist ebenfalls von Bedeutung.

Mehrheitsbeschlüsse können nur im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasst werden. Es gibt auch die Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung, bei der aber alle ins Grundbuch eingetragenen Eigentümer zustimmen müssen.

Du kannst also bei der Verwaltung beantragen, den Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen und darüber abstimmen zu lassen. Die Verwaltung ist grundsätzlich nicht berechtigt, deinen Abstimmungsantrag abzulehnen.

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Wenn es eine Gemeinschaftsfĺäche ist und nicht vom Grunbuch her deiner Wohnung zugeordnet wurde wirst nicht um die Einstimmigkeit drum herum kommen. Wenn einer da richtig quer schießt hast schlechte Karten.

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Kommentar von fehlkauf2008
01.06.2016, 09:19

Also ich habe das alleinige Nutzungsrecht,da steht Parkplatz Nr. 6 also gehört mir. Ich denke ich kann doch damit machen was ich will????

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Kommentar von maggylein
01.06.2016, 09:22

Wenn du da einen super Querulanten in der ETG hast wäre ich echt vorsichtig.

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