brauche dringend einen rat Vermieter meint er kann mich verar****!

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13 Antworten

ich habe ihn aufgefordert mir eine Betriebskosten abrechnung zu geben bzw errechnen, das macht er aber nicht will jetzt vor gericht gehen weil ich ihm keinen cent bezahlen möchte.

Soll er ruhig klagen er wird verlieren und darfür muss er dann waas zahlen.

Sie handeln völlig richtig, denn Sie müssen erst etwas zahlen wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellt:

Vermieter hat Abrechnungspflicht

Immer wieder kommt es vor, dass mietvertraglich vereinbart wurde, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, die sodann vom Vermieter alljährlich abgerechnet werden, dieser der Abrechnungsverpflichtung jedoch nicht nachkommt. In diesem Fall stellt sich die Frage, welche Nachteile dem Vermieter dadurch erwachsen. Vertragliche Vereinbarung Zunächst wird darauf hingewiesen, dass eine Abrechnungsverpflichtung für den Vermieter nur dann besteht, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, dass die Mietpartei Vorauszahlungen erbringt. Eine Abrechnungsverpflichtung besteht für den Vermieter dann nicht, wenn demgegenüber vereinbart wurde, dass der Mieter auf die Betriebskosten eine Pauschale leistet. Pauschalen sind Festgelder und unterliegen keiner Abrechnung. Eine Abrechnungspflicht besteht auch dann nicht, wenn mietvertraglich eine sogenannte Inklusivmiete vereinbart wurde, alle Betriebskosten also im Mietzins enthalten sind. Häufig finden sich in den Mietverträgen auch alle drei Varianten, z.B. eine Pauschale für die Treppenhausreinigung und Vorauszahlungen auf die Wasser- und Abwasserkosten und Müllgebühren, während alle anderen Betriebskosten wie Grundsteuer und Straßenreinigung sowie Versicherungsbeiträge in der Miete als Teilinklusivmiete enthalten sind. Betont wird, dass nach der Heizkostenverordnung die Heiz- und Warmwasserkosten grundsätzlich stets abzurechnen sind. Abrechnungspflicht und Frist Wurde im Mietvertrag vereinbart, dass vom Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten geleistet werden, ist der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet, über diese Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann er gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB eine Nachforderung gegenüber dem Mieter nicht mehr geltend machen, d.h. der Mieter muss die Nachzahlung nicht mehr leisten, während aber der Vermieter dem Mieter ein errechnetes Guthaben auszahlen muss. Formell wirksame Abrechnung Dieser Abrechnungsverpflichtung kommt der Vermieter aber nur nach, wenn er eine formell wirksame Abrechnung innerhalb der o.g. Jahresfrist gegenüber dem Mieter erteilt. Formell wirksam ist die Abrechnung, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Dabei sind folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlung des Mieters. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Abrechnung formell wirksam. Auf die materielle Richtigkeit der Abrechnung kommt es hingegen nicht an.

http://www.hausundgrundddf.de/fileadmin/Dokumentenablage/Download/Merkblaetter/Vermieter_hat_Abrechnungspflicht_Flugblatt_3.qxd.pdf


Heute meinte er er werde mir die Miete um 20% erhöhen um sich so das geld zu holen,

So einfach geht das nicht.

Ein Vermieter kann zwardie Miete bis max. 20 % anheben bis zum ortsüblichen Mietspiegel jedoch nicht einfach so zwischen Tür und Angel und auch nicht in jedem Fall.

Er musss es erst einmal schriftlich machen und Sie haben ein Sonderkündigungsrecht:

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB, haben die Mieter/innen ein außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens. Innerhalb der Überlegungsfrist können Sie somit auch prüfen, ob Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Die Kündigung gilt dann für das Ende des übernächsten Monats. Beispiel: Zugang des Mieterhöhungsverlangens im Januar, Kündigung bis Ende März zum 31. Mai. Die Mieterhöhung tritt nicht ein (§ 561 BGB).


Ich würde gar nicht fackeln und direkt einen Anwalt einschalten!

MfG

Johnny

Wenn monatliche Vorauszahlungen für Betriebskosten mietvertraglich vereinbart sind, ist der Vermieter gehalten, regelmäßig über einen definierten Abrechnungszeitraum diese abzurechnen. Dafür hat er 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes Zeit (Abrechnungsfrist). Ohne Abrechnung kann er keine Nachzahlung fordern. Der Mieter hat einen Anspruch auf die Abrechnung. Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung nach Fristsetzung (4 Wochen) nicht nach, darf der Mieter solang bis der Vermieter abrechnet, auf die monatlichen Vorauszahlungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das muss er zuvor dem Vermieter schriftlich mitteilen. Wurde dann abgerechnet, ist der Zurückbehalt nachzuzahlen. Sowohl der Anspruch auf Abrechnung als auch der Anspruch auf Nachzahlung unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren.

Bestehen seitens des Mieters Zweifel an der Korrektheit der Abrechnung, muss er binnen 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung Einspruch gegen diese einlegen. In diesem Zusammenhang darf er Einsichtnahme in alle zugrundeliegenden Originalrechnungen fordern. Weigert sich der Vermieter, ist eine Nachzahlung nicht fällig.

Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist erst nach formal und inhaltlich ****korrekter Abrechnung für die Zukunft ab übernächstem Monat nach Zustellung der Abrechnung zulässig.

Reparaturen hat der Vermieter zu tragen, dafür zahlst du Miete.

Mieterhöhungen sind im gesetzlichen Rahmen möglich, müsssen aber begründet werden. Solang du da nichts Schriftliches bekommst, ist das derzeit irrelevant.

Sollten keine monatl. Vorausz. vereinbart sein sondern eine Pauschale, gibt es keine Abrechnung und dementspr. keine Nachzahlung oder Gutschrift. Die Pauschale darf der Vermieter jederzeit für die Zukunft anheben, wenn die BK nachweisbar sich erhöht haben.

bilja001 30.10.2012, 20:16

Danke für eure antworten die waren echt sehr hilfreich :) Bei mir steht keine pauschale im Mietvertrag sondern Akonto und das ich im vorraus bezahle! Einen weiteren gedanken hatte eben noch gerade, ich bin am 15.4.2011 in diese Wohnung gezogen... so ... die Jahresabrechnung folgte von Oktober 2011 bis dato Oktober 2012. Jetzt habe ich mir die frage durch den kopf gegangen was ist mit der Abrechnung von april 2011 bis oktober 2011 ???? Ich habe auch da Nk 200e bezahlt davon 120e warmwasser und heizung. Geheizt habe ich ja nicht von April bis oktober da mein Vermieter die Heizung von 15 Oktober bis mitte April einschaltet und dan ist tote hose auch wens im September kalt ist habe ich keine Heizung ! Wofür habe ich dan 6 Monate 1200e bezahlt für wasser ???

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albatros 31.10.2012, 00:53
@bilja001

Schau nach im MV, welcher Zyklus für die Abrechnung vereinbart ist (Kalenderjahr oder zeitversetzt). Auf alle Fälle muss immer über 12 Monate abgerechnet werden und das innert 12 Monaten nach Ende dieses Abrechnungszeitraumes. Oktober bis Oktober geht nicht, das wären 13 Monate, damit formal unwirksam. D.h., es wurde nicht abgerechnet Falls 1.10. bis 30.9. des Folgejahres tatsächlich vereinbart wurde, (was ich eher nicht glaube), musste der Verm. bis 30.09.12 für die Zeit vom 15.4. bis 30.9. 11. abrechnen. Für die Zeit vom 1.10.11 bis 30.09.12 hat er nun abgerechnet. Stelle jetzt, wenn dieser Abrechnungszeitraum tats. vereinbart wurde, dem V, eine Frist für die Abrechnung vom Vorjahr von 4 Wochen. wenn er in Verzug gerät, dürftest du danach die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückbehalten, Das solang, bis abgerechnet wurde. Danach musst du den Zurückbehalt nachzahlen. Sollte sich bei dieser Abrechnung eine Nachzahlung herausstellen, ist diese wegen Verfristung der Abrechnung nicht mehr fällig. Für die letzte Abrechnung trifft das ebenso zu, da formal unwirksam und damit nicht abgerechnet. Hier wäre eine Nachzahlung ebenso nicht mehr zu leisten, da eine Korrektur verfristet wäre. Fordere ihn also auch zu dieser Korrektur auf mit gleicher Frist. Möglicherweise wäre eine Gutschrift fällig, die wäre auch bei Verfristung zu zahlen.

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Wenn man denn vom Mierecht keine Ahnung hat, schnappt man sich Mietvertrag und Kontoauszüge und geht damit zu Fachleuten.

Dem Mieterbund, etwa, der einen bealstbar rät, was zu tun und zu lassen ist, bevor man in einer Zahlungsklage unterliegt und gegenerischen Anwälten die Taschen vollstopft :-O

G imager761

Werde Mitglied im Mieterbund und die regeln den Rest für Dich!

Dein Vermieter ist verpflichtet regelmäßig eine Abrechnung der Nebenkosten zu erstellen! Soviel vorweg...

Besser, Du suchst Dir eine neue Bleibe, mit dem Vermieter wirst Du ganz sicher NICHT glücklich...:-/

Eine Mieterhöhung darf maximal 10% betragen! Der Vermieter muss Dir eine dataillierte Nebenkostenabrechnung vorlegen. Bei Verdacht auf Betrug könntest Du ihn auch deswegen anzeigen - das könnte teuer für ihn werden.

johnnymcmuff 30.10.2012, 17:40

Zwei Daumen hoch für eine zum Teil falsche Antwort:

Eine Mieterhöhung darf maximal 10% betragen!

Nein sogar bis zu 20% innerhalb von drei Jahren bis zum ortsüblichen Mietspiegel.

Dazu könnte auch noch eine Erhöhung der Miete wegen Modernisierung gemacht werden, falls der Vermieter eine Moddernisierung durchgeführt hat, das wären dann im Jahr bis zu 11 % der Kosten , die der Vermieter auf die Miete aufschlagen könnte.


Mit den beiden anderen Punkten haben Sie Recht.

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Lass Dich bitte beim Mieterverein beraten: die kennen sich am besten aus und können auch einen passenden Brief an den Vermieter schicken.

1. Natürlich ist der Vermieter verpflichtet dir eine Nebenkosten- / Heizkostenabrechnung zu erstellen und auszuhändigen. Für das Jahr 2011 hat er dafür allerdings noch bis zum 31.12.12 Zeit, sofern der Abrechnungszeitraum ein Kalenderjahr ist.

2. Der Vermieter muss dir Einsicht in die Rechnungsunterlagen gewähren. Allerdings nur Einsicht gewähren, er braucht dir keine Kopien zur Verfügung stellen und die Unterlagen auch nicht auszuhändigen. Zur Einsicht allerdings ist er verpflichtet.

Weigert er sich mit aller Hartnäckigkeit, würde ich vermuten, dass da was faul ist und einen Anwalt einschalten.

Also Dein Vermieter muss Dir eine vernünftige und detaliierte Nebenkostenabrechnung geben. Das mal vorweg. Er kann nicht einfach jeden Monat 50 € nehmen und sie für Reparaturen benutzen. Auch darüber muss er Nachweise erbringen. Die Miete kann er nicht einfach so um 20 % anheben, es sei denn es ist aufwendig moderniesiert oder renoviert worden. Bin aber kein Fachmann. Er wird sicherlich nicht vor Gericht ziehen und wenn, dann landet er auf dem Bauch. Erkundige Dich doch mal beim Verbraucherschutz, bei einem Mieterverein oder frag einen Anwalt für Mietrecht.

StupidGirl 30.10.2012, 17:03

Natürlich darf der VM sich jeden Monat Geld für Reparaturen nehmen, er muss das der Mieterin auch nicht nachweisen, aber er darf seinem Mieter dieses Geld nicht nachträglich von den gezahlten Nk abziehen bzw. ihr hintenrum in Rechnung stellen. Er kann von seiner Miete auch Urlaub in Mallorca machen.

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johnnymcmuff 30.10.2012, 17:44

Er kann nicht einfach jeden Monat 50 € nehmen und sie für Reparaturen benutzen.

Wofür ist denn die Mietzahlung gedacht?

Natürlich darf der Vermieter Geld für Reparaturen entnehmen.

Das hat Vorteile:

  • Mieter sind zufrieden wenn alles funktioniert

  • Der Vermieter muss weniger Steuern für die Mieteinnahmen zahlen

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Snake34 30.10.2012, 18:44
@johnnymcmuff

hier war die Rede von den Nebenkosten und wenn er Geld für Reparaturen nimmt, dann muss er das nachweisen. Oder es sollte im Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt sein.

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StupidGirl 30.10.2012, 19:32
@Snake34

Muss er nicht. Wie geschrieben: Er darf das Geld natürlich nicht dem Mieter nachträglich in Rechnung stellen bzw. in seiner Abrechnung von den Vorauszahlungen abziehen. Es muss im MV auch nicht aufgeführt sein, denn er darf Reparaturen ja nicht in Rechnung stellen. Wie er seine Mieteingänge verwaltet und wofür er Geld entnimmt, bleibt ihm überlassen.

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Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott.

Es ist doch schön wenn Du eine Gasheizung hast.

Schalte einfach die Heizung aus, Wenn keine Heizung eingeschaltet ist, kannst Du auch nichts verbrauchen, und kürze ihm die Heizkostenpauschale. Einfach von der Miete abziehen.

Machst Ihn darauf aufmarksam, daß Du die Heizung umstellen wirst und deshalb keine Heizkostenpauschale mehr entrichten wirst.

****Heizen musst Du, weil es im Winter kalt ist.****,** damit Dein Körper nicht auskühlt. !!!******

Kaufe Dir von Fenix Infrarotpaneele, stecke die zusammen mit einem Thermostat in die Steckdose und das Sparen beginnt.

Mein Verrmieter ( heizt mit Öl für alle 7 Wohnungen ) wollte auch nichts beim Sparen mit der Heizung unternehmen.

So habe ich ihm letztes Jahr mitgeteilt, dass ich ab sofort alle Heizkörper auf Null gestellt habe, und so keine Heizung von ihm mehr benötige.

Dann habe ich mir für 110 m² Wohnung 2 x 700 Watt Fenix Paneele für Wohnzimmer und Wohnküche,, ein 600 Watt fürs Gästezimmer und , ein 440 Watt fürs Badezimmer sowie ein 200 Watt für die Toilette gekauft.

Gesamt Investition 1.800 €.

Vorher hatte ich jeden Monat 164 € nur für Heizung und heisses Wasser zahlen müssen.

Jetzt habe ich nach einem Jahr von meinem Stromanbieter die Abrechnung erhalten, und war überrascht,

Stromkosten für den Haushalt vorher ca. 63 €, jetzt hatte ich pauschal wegen der Infarrotheizung auf 100 € erhöht.

Und siehe da, das war zuviel, denn ich hätte nur 93 € zahlen müssen, bei dem jetzigen Verbrauch.

Das heißt also, 164 € ( pro Monat ) bei Öl eingespart und .dafür mit dem Heizen mit 30 € im Minat ausgekommen, glatte Ersparnis von 100 € pro Monat.

Auf was wartest Du noch ?

Fenix wird übrigens beim Bauhaus angeboten, aber bitte immer mit Thermostat verwenden, jedes Paneel.

Viel Erfolg..

ohne Abrechnung kein Geld, so steht es im Mietrecht. Er kann dir auch nicht einfach grundlos die Miete erhöhen. Wenn du keine Abrechnung bekommst, kannst du dich sogar weigern überhaupt noch Nebenkosten zu zahlen.

Theoretisch kann er sich von dem Nebenkostengeld nicht einen einzigen Euro nehmen, da er ja die Kosten davon bezahlen muss und auch keinen "Gewinn" machen darf.

Du solltest nicht zum Mieterverein gehen sondern einmal zu einem guten RA für Mietrecht. Das kostet dich dann eben mal etwas mehr, aber dafür kriegst du auch eine ordentliche Auskunft.

Na Leut gibts....

Wenn du eine Betriebskostenabrechnung von ihm willst, dann muss er dir auch eine geben! Da gibts keine Ausreden. Er MUSS.

Wenn er keine hat, sein Problem. Wenn er Geld veruntreut, sein Problem.

Ich hatte auch schon Ärger mit nem Vermieter. Sowas ist schlimm. Aber gib nicht nach.

Du machst es eh richtig. Bezahle ihm nichtsmehr bis er dir zeigen kann wiehoch die Kosten wirklich sind.

Der Vermieter MUSS dir eine Abrechnung aushändigen. Geh zum Mieterschutz!

bilja001 30.10.2012, 16:07

ich habe schon einen termin beim mieterschutz nächste woche..... habe aber etwas bammel davor weil ich schon einmal Mitglied war und mit meinem vorherigen vermieter auch probleme hatte , der hatte mir die ganze kaution genommen um die wohnung zu renovieren obwohl ich nichts in der wohnung kaputt gemacht habe, er hatte auf meine kosten den schimmel befall entfernt (seine dachrinne war kaputt es war nicht mein verschulden) seinen strom an meinen angezapft und ich bekamm dan die abrechnung für den strom von 800 euro weil er den trockner an mich angeschlossen hat UND AUCH NOCH DAN DAS GELD FÜR DIE KAUTION GENOMMEN HAT und der Mieterchutz hat mir gar nicht geholfen auser ihm briefe geschrieben das war alles er aber das geld genommen hat. deshalb wollte ich euren rat mal hören

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boooze 30.10.2012, 16:10
@bilja001

Nun, wenn das nicht fruchtet, dann kannst du immer noch den Weg zum Anwalt auf dich nehmen.

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mach dir einen termin beim Mieterbund, alleine kommste gegen den nicht an

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