BR tagt wegen Einstellung

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3 Antworten

In der Regel ist diese Verfahren eine "Formalität".

In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat bei geplanten Einstellungen vom Arbeitgeber umfassend informiert werden; ohne diese Beteiligung darf der Arbeitgeber keine Einstellung vornehmen.

Der Betriebsrat muss nicht zustimmen (das ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz BetrVG nicht vorgesehen), aber er kann aus nur genau 6 Gründen seine Zustimmung zu einer "personellen Maßnahme" (also Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung) verweigern, wenn diese nämlich(kurz formuliert)

  1. einen Verstoß z.B. gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung darstellen,
  2. gegen eine betriebliche Richtlinie verstoßen,
  3. Nachteile für andere Arbeitnehmer nach sich ziehen,
  4. für den betroffenen Arbeitnehmer selbst einen Nachteil mit sich bringen,
  5. ohne eine evtl erforderliche interne Ausschreibung erfolgen oder
  6. eine Störung des Betriebsfriedens begründet befürchten lassen sollte.

(genaue Formulierungen im Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 99 Abs.2: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdf )

Wenn das alles auf Deine Situation nicht zutrifft, brauchst Du dir überhaupt keine Sorgen zu machen !

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Kein BR würde eine Einstellung verweigern, wenn ein AN der schon (als Zeitarbeitnehmer?) im Betrieb arbeitet mal krank gewesen ist. Ob Du unter Streß mal flapsig oder zickig bist, interessiert den BR auch nicht.

Wichtig ist für den BR dass geltendes Recht, Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen beachtet werden, andere AN durch die Einstellung nicht ihren Arbeitsplatz verlieren oder andere Nachteile erleiden, keine Bedenken bestehen dass Du den Betriebsfrieden durch z.B. rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung störst. Der BR kann auch Bedenken äußern, wenn der AG Dich z.B. nicht nach der vorgesehenen Entgeltgruppe einstellen will. Dann verweigert er aber nicht die Zustimmung sondern nur die EIngruppierung und das ist ja im Sinne des AN. Warum sollte ein neuer MA für die gleiche Arbeit eine andere Lohn/Gehaltsgruppe bekommen.

Normalerweise liegt jedem BR daran dass AN einen festen Arbeitsplatz erhalten und gerecht entlohnt werden. Meist ist die Anhörung des BR deshalb nur eine Formalie. Persönliche Dinge wie "ab und zu etwas zickig oder flapsig" werden einen BR nicht von einer Zustimmung abhalten. Wenn der BR sich innerhalb von 7 Tagen überhaupt nicht äußert, gilt das auch als Zustimmung. Wobei der AG auch nicht auf die Zustimmung angewiesen ist.

Verweigert der BR seine Zustimmung, muss er diese unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche dem AG schriftlich mitteilen. Der AG kann dann beim Arbeitsgericht beantragen die Zustimmung zu ersetzen.

Wenn also ein BR nicht wirklich gute Gründe für eine Ablehnung hat, braucht sich kein AN Sorgen zu machen. Ich habe erst einmal eine Ablehnung des BR bezüglich einer Einstellung erlebt und da war der BR vollkommen im Recht.

Familiengerd hat Dir dazu ja auch schon genaueres geschrieben und Dir den § 99 BetrVG als Lektüre (wenn Du immer noch beunruhigt bist) ans Herz gelegt.

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Kommentar von Ehrgeizling
15.07.2013, 20:36

Danke für Deine Antwort. Meine Sorge war halt wg. dem flapsig/zickig sein, ausfallend, fremdenfeindlich oder rassistisch war ich nicht und meine Leistung hab ich auch immer gebracht.

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Ich kenns von meiner zeit als Assistenz, später betriebsleitung so: Da musste der BR immer (IMMER) gehört werden. Hätt ja sein können, sie haben was dagegen (weil z.B. grad wer betriebsbedingt gegangen w urde und jetzt soll die Stlle wieder besetzt werden). Also bei us war´s im Endeffekt inmmer n ur pro forma und esd gab nie Widerspruch,w enn wir wen wollten.

Also mach Dir nicht zu viele Sorgen- noch besser: Keine?!

Viel Erfolg!

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Kommentar von Ehrgeizling
15.07.2013, 14:24

Also wegen mir musste keiner gehn, is schon das zweite mal wo ich mich vom Hiwi zur Vollzeitkraft hochgearbeitet hab (durch Leistung). Nur beim ersten mal wollte die Kollegin eine Versetzung weil zu langer Anfahrtsweg.

Danke für Deine Antwort und die Wünsche!!

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