BR Neuwahl / Wahlvorstand

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4 Antworten

Ihr habt doch im Betriebsrat bestimmt einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz. Im Fitting kann man zu Deinem Problem im § 13 Rn 52 folgendes lesen:

"In allen Fällen einer Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ist für den Beginn der Amtszeit des neugewählten BR die Bekanntmachung des Wahlergebnisses maßgebend. Der Tag der Bekanntmachung wird nach § 187 BGB nicht mitgezählt; vielmehr beginnt die Frist erst mit dem folgenden Tag. Das bedeutet, dass die zwischenzeitlich gewählten BR, deren Wahlergebnis*** vor dem 1. März*** des dem regelmäßigen Wahljahr vorausgegangenen Jahres bekannt gemacht worden ist, im nächstfolgenden regelmäßigen Wahlzeitraum neu zu wählen sind. Dagegen sind die BR, deren Wahlergebnis am 1. März des dem regelmäßigen Wahljahr vorausgegangenen Jahres oder später bekannt gemacht worden ist, erst im übernächsten regelmäßigen Wahlzeitraum neu zu wählen"

Was willst Du da beschleunigen? Ihr führt die Wahlen nach der Wahlordnung aus. Das Ergebnis der Wahl liegt ja sogar nach dem 1. März. Damit sind die BR-Mitglieder bis zur übernächsten regulären Wahl, d.h. bis zum Jahr 2018 im Amt.

Hallo, sobald ein Betriebsrat wegfällt, ist der Betriebsrat nicht mehr Beschlussfähig, denn dazu muss die Mitgliderzahl ungerade sein. Also müssen schnellst möglich Neuwalen stattfinden, die dann auch wieder für eine volle Amtszeit gültig seind.

lenzing42 30.01.2013, 10:49

die dann auch wieder für eine volle Amtszeit gültig seind.<

Dieser teil deiner Antwort ist nicht ganz richtig.Schau dir §13 Abs.: 3 BetrVG an.

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Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt.

Außerhalb dieser Zeit ist ein Betriebsrat neu zu wählen,wenn

  1. .............................
  2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.
  3. ............................. usw. (Aus § 13 Abs.1 und 2 BetrVG)

Warum fragst Du nicht bei der für Euren Betrieb zuständigen Gewerkschaft nach? Die sollten dort fachkundige Mitarbeiter haben, welche sich in rechtlichen Fragen auskennen (sollten).

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