blutentnahme --> Allgemeiner Verstoß - [...] Cannabis

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7 Antworten

Erst mal ganz der Reihe nach:

Du wurdest mit THC im Blut aufgegriffen. Die Polizeibeamten verlangten eine Urinprobe, die Du verweigert hast. Daraufhin veranlassten die Polizisten die Blutprobe.

Dieser Schritt der Beamten ist legal, sofern es einen begründeten Anfangsverdacht gab. Dieser kann sich als Ausfallerscheinungen, geweitete und lichtunempfindliche Pupillen o.ä. darstellen.

Wenn bei dem Test raus kommt, dass Du nichts genommen hattest, kannst Du natürlich auf Schmerzensgeld klagen, da durch die negative Probe der Anfangsverdacht nicht gehalten werden kann, die Polizisten etwas gesehen haben wollen, was gar nicht war und somit ihre Kompetenzen überschritten haben. Ein guter Anwalt macht daraus Willkür und holt evtl. ein bescheidenes Schmerzensgeld raus.

Wenn jedoch herauskommt, dass Du etwas genommen hattest, davon gehe ich Deiner Schilderung nach aus, war der Anfangsverdacht begründet und die Polizisten haben die Probe zurecht verlangt. In diesem Fall wirst Du mit einer Schmerzensgeldklage ziemlich blass aussehen.

Also, ich würde Dir raten, einfach mal die Füße still zu halten und abzuwarten. Ist das Ergebnis positiv, hast Du ganz andere Sorgen als die paar Euro, die Du evtl. rausquetschen könntest.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des BGH von 1992. Ich habe einen Link mit dem Kommentar eines Rechtsanwaltes beigefügt. http://www.ra-clemens-martin.de/downloaddateien/Schmerzensgeld.pdf

bloodmen77 17.08.2013, 03:23

wer redet hier von schmerzensgeld?

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Wenn ich es richtig verstehe hast du Cannabis konsumiert und bist dann Auto gefahren, wurdest dummerweise erwischt und versuchst alles mögliche dich davon abzuwenden. Deiner Reaktion zu urteilen, bist du schuldig, denn wenn du nichts zu verbergen hättest, hättest du es einfach machen können und die Sache wär fertig gewesen(wenn du nichts genommen hättest.) Durch deine stark wehrende Reaktion hast du dich in der Augen der Polizisten/Beamten was auch immer erst recht verdächtig gemacht. Wenn du Cannabis konsumiert hast, hast du auf gut Deutsch Pech gehabt. Du könntest dir einen sau teuren Anwalt besorgen, der dich aus der Misere reitet. Kannst dein Glück versuchen.

Zum Anderen, normalerweise dürften die dich nicht einfach so ohne Beschluss untersuchen.

bloodmen77 16.08.2013, 21:03

ich habe am Vorabend konsumiert. Verstehe nicht ganz was daran so schlimm ist?!

Selbst wenn ich clean sei, würde ich es noch einmal so machen und einen saftigen Betrag auf mein Konto verlangen schließlich haben sie auch gegen das GG "Körperliche Unversehrtheit" verstoßen. -->Schmerzensgeld etc

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MrKnow96 16.08.2013, 21:17
@bloodmen77

"Schlimm" liegt im Auge des Betrachters, jedem seine Sache, was er macht. Denk an die 6 Monate Nachweisbarkeit.

Das könntest du machen. Wenn du dich mit jeglichen Regeln und Klauseln vertraut gemacht hast, könntest du es verlangen. Da hast du recht.

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bloodmen77 16.08.2013, 21:38
@MrKnow96

Danke, sind max. 4 Monate Nachweisbarkeit bei strengen Dauerkonsum. Habe bereits aufgehört. Aber ich möchte nochmal darauf zurück kommen. Selbst wenn man Clean ist, wieso sollte man nicht auf seine Rechte pochen dürfen, einer bitte(der Polizei) nach Urinprobe, Angaben oder der Kooperation nicht folgezuleisten? Bin ich gleich Verdächtiger/Täter nach unserer Justitia bzw unseres Rechtssystems? Wir leben ja schließlich nicht in England

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Es gab sicherlich Indizien für einen Konsum:. Gerötete Augen, Schlangenlinien o.ä. Du hat's den Pinkeltest verweigert, also blieb nur die Blutprobenentnahme. Richter und Staatsanwalt sind zwar wünschenswert, aber falls nicht erreichbar, geht es auch so. Dir geschieht schon kein Unrecht. Entweder da ist was , oder nichts. Du hättest Durch die Pinkelprobe es in der Hand gehabt, die Körperverletzung zu unterbinden. Reg dich ab, der Fehler liegt auf deiner Seite.

bloodmen77 17.08.2013, 03:31

Du hättest Durch die Pinkelprobe es in der Hand gehabt, die Körperverletzung zu unterbinden

aha,...

also entweder Pinkeln oder Nadel. Gefahr im Verzug ist immer.

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Still 17.08.2013, 09:29
@bloodmen77

In deiner Frage versuchst du den Beamten eine Rechtswidrigkeit derMassnahme nachzuweisen. Durch deinen Urin hättest du direkt beweisen können, dass du ohne Drogen Gefahren bist. ( wir beide wissen, das das nicht stimmt) warte das Ergebnis ab und halte bloß die Füße still. Es kommt bei Gericht nie gut an, wenn man den Fehler bei anderen sucht und nicht in seinem eigenen Verhalten.

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Das Witzige daran war, dass ich sie von Anfang an mit meinen Rechten vertraut gemacht habe!

Das Witzige daran ist, dass man erstmal seine Pflichten kennen sollte bevor man nach seinen Rechten schreit! Du hast erstmal die Pflicht nüchtern (also ohne Alkohol oder Drogenbeeinflussung) Auto zu fahren... machst du das nicht verlierst du dein Recht auf körp. Uversehrtheit und die Polizei lässt dir eine Nadel in den Arm stecken.

Als der Arzt und die 2 Beamten sagten, dass der SA und die Polizei gleichzustellen sei,

Nach § 81a StPO liegt die Anordnungskompetenz bei StA und ihren Ermittlungspersonen (Polizei). Dazu gibt es Gerichtsurteile und Ausführungsbestimmungen! es geht daruas ganz klar hervor, dass die Polizei selbst anordnen darf wenn g.i.V. vorliegt. Sie muss nicht erst einen StA anrufen!

Aber ich habe kein Brief wegen Fahren unter Einflusses von Cannabis bekommen sondern nur eine wegen "Allgemeiner Verstoß von Cannabis und Zubereitung" Tatzeit und Ort sind vom Sonntag identisch, die Vorgangsnummer und Sachbearbeiter sind jedoch völlig unterschiedlich

Eventuell zu geringe Menge THC im Blut für eine Strafanzeige. Hast du eine Owi-Anzeige nach § 24a StVG erhalten? Konsum setzt Besitz voraus... deshalb die Strafanzeige nach dem BtMG.

Habe einen Anwalt angerufen, aber es ist Freitag. was glaubt ihr, besteht mir vor?

Je nachdem ob du verurteilt wirst, Strafbefehl erhälst, oder was auch immer. Was ganz sicher passiert ist eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde. Dann ist dein Lappen erstmal ne Weile weg. Wenn es nach mir ginge, für immer!

Und zum Schluss: Solche Leute wie du sind das Allerletzte... erst berauscht Auto fahren und dann einen auf dicke Hose machen. Es kotzt mich an, dass du der Meinung bist der Nabel der Welt zu sein und die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Mit deinem Rechtswissen aus der 8. Klasse bist du ja auch grandios gescheitert.

Am besten erklärst du deinem Anwalt auch gleich mal wie er seine Arbeit gemacht hat... der hat auch nur ein paar Jahre dafür studiert (und auch Polizisten genießen eine ordentliche Ausbildung/Studium).

bloodmen77 17.08.2013, 11:22
  1. War ich nicht berauscht. Konsum lag 12h zurück
  2. lag keine g.i.V vor. Promille war 0.00
  3. OWi nach § 24a StVG kam nicht.

erst sagst du eventuell zu geringe Menge THC im Blut und einige Zeilen weiter redest du von berauchst Auto fahren?!

was g.i.V bedeutet und wie es ausgelegt werden kann kann beim Link von JotEs erfahren werden.

Zudem bin ich noch nicht "mit meinem Rechtswissen der 8ten Klasse" gescheitert. Ich habe meine FE nach wie vor seit 1,5 Monaten

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freede 18.08.2013, 10:01
@bloodmen77

War ich nicht berauscht. Konsum lag 12h zurück

Das sieht der Gesetzgeber anders. Und seine Meinung zählt!

lag keine g.i.V vor. Promille war 0.00

Gefahr im Verzug ist nicht an Alkohol gebunden!!!

erst sagst du eventuell zu geringe Menge THC im Blut und einige Zeilen weiter redest du von berauchst Auto fahren?!

Zu wenig THC reicht nicht für eine Straftat nach § 316 StGB sondern "nur" für ein Owi nach § 24a StVG. damit bist du aber trotzdem berauscht.

Ich habe meine FE nach wie vor seit 1,5 Monaten

Stark. Dann bist du ja ein erfahrener Profi was das Autofahren angeht. Hoffentlich ist dein Lappen bald weg.

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freede 18.08.2013, 10:05
@bloodmen77

was g.i.V bedeutet und wie es ausgelegt werden kann kann beim Link von JotEs erfahren werden.

"V. Verhältnis von Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen

Aus dem Wortlaut des § 81a Abs. 2 StPO ergibt sich keine Rangfolge (Hierarchie) zwischen der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).

...

Das Wort „nachrangig“ in der viel zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.2.200765 bringt nur zum Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist (§§ 158 f. StPO) ist. Die Ermittlungspersonen sind verpflichtet den staatsanwaltschaftlichen Anordnungen Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 GVG). Eine von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung zur Anordnung der Blutentnahme ist für ihre Ermittlungspersonen bindend. Die Ermittlungspersonen sind nicht befugt, eine von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abweichende eigene Anordnung zu treffen.

Ist die Staatsanwaltschaft am Verfahren aber noch nicht beteiligt, wie dies für die Fälle des Aufgreifens von betrunkenen Kraftfahrern typisch ist, so darf und kann die Ermittlungsperson die Anordnung einer Blutprobenentnahme in eigener Kompetenz treffen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen."

Zitat aus dem Link von JotEs.

(Quelle: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_3_432.pdf )

Die Worte betrunkenen Kraftfahrern können dabei auch durch unter Drogeneinfluss stehenden Kraftfahrern ersetzt werden (sagt die Rechtssprechung).

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Hast du denn den von dir zitierten Paragraphen 81a StPO auch richtig gelesen?
Dort steht unter anderem:

§ 81a
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Also: Nicht nur der Richter, sondern auch die Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen können die Entnahme einer Blutprobe anordnen, wenn durch Verzögerung der Untersuchungserfolg gefährdet ist. Und wenn du dich dann noch bemühst herauszufinden, wer zu den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gehört, dann wirst du feststellen, dass grundsätzlich jeder Polizeibeamte im mittleren und gehobenen Dienst diese Funktion innehat.

Das haben die Polizisten und der Arzt gemeint, als sie sagten, der Staatsanwaltschaft und die Polizei seien gleichzustellen.

Die Anordnung der Blutentnahme dürfte daher rechtlich völlig korrekt erfolgt sein.

Im Übrigen: Viele Artikel des Grundgesetzes, so auch der über das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), gelten nicht absolut, sondern können durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn dies im betroffenen Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich so vorgesehen ist.
Zur "körperlichen Unversehrtheit" etwa heißt es im Grundgesetz:

Art 2
(1) (...)
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ganz so einfach, wie man es in der 8. Klasse lernt, ist es dann in der Realität doch nicht ...

bloodmen77 16.08.2013, 22:45

Du solltest nichtnur den Paragraphen lesen, sondern auch die "Interpretation" der Kommentare zu diesem Gesetz. Demnach ist klar festgesetzt, dass die Ermittlungspersonen NACHRANGIG eine polizeiliche Maßname Anordnen dürfen. Nicht alles was du im Gesetz ließt, scheint so, wie es sich ließt!

ganz so einfach, wie man es in der 8. Klasse lernt scheint es wohl doch. Und die Reaktion des Arztes und der Polizei war eine Bestätigung meiner Aussage.

Und ein SA ist 24h 7Tage/Woche in Bereitschaft.

Es ist mir bewusst, dass bestimmte Gesetze in meiner körp. Unverse. eingreifen dürfen. Aber nur wenn dieses GESETZ oder diese Maßnahme legal ausgeführt wird.

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remnantJur 16.08.2013, 23:30
@bloodmen77

Du hast natürlich Recht, dass die richterliche Entscheidung Vorrang hat, wenn ein Ermittlungrichter erreichbar ist. Aber selbst wenn die Polizei das vorsätzlich missachtet hat, führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

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bloodmen77 17.08.2013, 00:36
@remnantJur

Es geht auch nicht um das Beweisverwertungsverbot. Es geht um die Willkür. Denn es war vorsätzlich. Ein Disziplinarverfahren + Strafantrag stellen bei der Staatsanwaltschaft ist angemessen. Es sind halt auch nur Menschen im Lernprozess die eine reflektierende Reaktion benötigen um sich weiter zu bilden - genauso wie ich meine gerechte Strafe bekomme.

meine Frage ist eigentlich: was erwartet mich?

Blutentnahme -> nur Anhörung über "Allgemeiner Verstoß - Cannabis und Zubereitung"

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Kihlu 17.08.2013, 01:06
@bloodmen77

Nur nebenbei:

In Köln bzw. dem AG / LG-Bezirk ist in der Nachtzeit kein Bereitschaftsdienst vorhanden. Hier gibt es eine schriftlich fixierte Absprache zwischen StA und Polizei das diese per Gefahr im Verzug regelmäßig eine Blutprobe nach dem o.g. § anordnen dürfen.

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JotEs 17.08.2013, 09:51
@bloodmen77

Demnach ist klar festgesetzt, dass die Ermittlungspersonen NACHRANGIG eine polizeiliche Maßname Anordnen dürfen.

Und hast du dich auch darüber informiert, was der Begriff "nachrangig" in diesem Zusammenhang bedeutet? Oder hast du ihn etwa selbst einfach so ausgelegt, wie er dir "in den Kram" passt?

Hier mal ein Auszug aus einem Artikel eines Oberstaatsanwaltes zu dem Thema Die Anordnungskompetenz bei Blutentnahmen nach § 81a Abs. 2 StPO (Hervorhebungen durch mich):

V. Verhältnis von Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen
Aus dem Wortlaut des § 81a Abs. 2 StPO ergibt sich keine Rangfolge (Hierarchie) zwischen der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).
Das Bundesverfassungsgericht geht von einer nachrangigen Entscheidungskompetenz der Ermittlungspersonen gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Auch in der Literatur wird diese Auffassung vertreten.
Eine Vielzahl von Obergerichten folgt ohne inhaltliche Begründung dieser Auffassung, geht aber auch teilweise in der inhaltlichen Formulierung weiter („Eilanordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – subsidiär – ihrer Hilfsbeamten“).
Das Wort „nachrangig“ in der viel zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.2.2007 bringt nur zum Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist (§§ 158 f. StPO) ist. Die Ermittlungspersonen sind verpflichtet den staatsanwaltschaftlichen Anordnungen Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 GVG). Eine von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung zur Anordnung der Blutentnahme ist für ihre Ermittlungspersonen bindend. Die Ermittlungspersonen sind nicht befugt, eine von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abweichende eigene Anordnung zu treffen. Ist die Staatsanwaltschaft am Verfahren aber noch nicht beteiligt, wie dies für die Fälle des Aufgreifens von betrunkenen Kraftfahrern typisch ist, so darf und kann die Ermittlungsperson die Anordnung einer Blutprobenentnahme in eigener Kompetenz treffen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Dem Gesetz ist eine Verpflichtung der Ermittlungsperson, in jedem Fall vor Ausübung der Eilkompetenz bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachzufragen, nicht zu entnehmen. § 81a StPO enthält keinen „Staatsanwaltsvorbehalt“. Aus dem Gesetz ist eine abgestufte Anordnungskompetenz je nach Schwere des Grundrechtseingriffs zu entnehmen. Eine Abstufung zwischen der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und derjenigen ihrer Ermittlungsbehörden ergibt sich aus dem Gesetz allerdings nicht, dennoch kann von einer Gleichrangigkeit von Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungspersonen in § 81a Abs. 2 StPO – wie dargestellt – keine Rede sein.

(Quelle: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_3_432.pdf )

"Nachrangig" bedeutet in diesem Zusammenhang also lediglich, dass die Ermittlungspersonen einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht entgegenhandeln dürfen. Ordnet die Staatsanwaltschaft eine Blutprobe an, dann ist sie zu entnehmen. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Anordnung ab, dann darf keine Blutprobe entnommen werden.

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bloodmen77 17.08.2013, 10:08
@JotEs

wie dies für die Fälle des Aufgreifens von betrunkenen Kraftfahrern typisch ist

Ich war nicht betrunkten aak war 0.00 also keine Gefahr im Verzug. Bei betrunkenen Fahrern ist es eindeutig und finde es auch richtig, das die Police die BE selbst anordnen darf

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JotEs 17.08.2013, 10:53
@bloodmen77

Ich war nicht betrunkten aak war 0.00 also keine Gefahr im Verzug.

Wenn ich es recht verstanden habe, geht es hier auch nicht um Alkohol sondern um Drogen, nicht wahr?

Zitat: "... und wurde sofort verdächtigt, Drogen genommen zu haben."

Wie sind die Polizisten auf diesen Verdacht gekommen? Dazu schreibst du nichts ...
Hat man bei dir oder in deinem Auto Drogen, Konsumreste oder irgendwelche Utensilien gefunden, die auf Drogenkonsum hinweisen? Das würde hinreichen, einen Verdacht zu begründen und nach verweigerter Urinprobe eine Blutentnahme anzuordnen.

Völlig ohne Grund, einfach nur aus Lust und Laune heraus, werden die Polizisten niemanden zu einer Blutprobe zwingen, da dies durchaus zu einem Disziplinarverfahren führen kann, worauf ganz bestimmt keiner der Beamten Lust hat. Damit möchte ich allerdings nicht ausschließen, dass es Einzelfälle geben mag, in denen die Polizisten über das Ziel hinausschießen.

Warum hast du denn eigentlich die Urinprobe verweigert? Damit hättest du die Sache doch schnell und einfach und insbesondere ohne Blutprobe aus der Welt schaffen können, wenn du tatsächlich clean warst ...
Und wenn du nun sagst, eine Urinprobe sei freiwillig und du seiest daher nicht verpflichtet, dieser zuzustimmen, dann hast du damit zwar recht, musst dich dann aber auch nicht wundern, wenn die Polizei dich daraufhin zur Blutentnahme "bittet". Denn der Verdacht, der die Beamten dazu bewogen hat, dich um die Urinprobe zu bitten, besteht dann ja weiter.

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bloodmen77 17.08.2013, 10:54
@bloodmen77

Dein link ist sehr interessant und lesenswert. vielen Dank ist für mich eine Bereicherung

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bloodmen77 17.08.2013, 11:02
@JotEs

Ich war am Pizza ausliefern. Keine Untensilien gefunden. Der Polizist sagte sofort er würde sich gerne meine Pupillen anschauen mit der Lampe. Meine Antwort war, dass dies nicht zu einer allg. Verkehrskontrolle gemäß Paragraph 36 Absatz 5 StVO(habs jetzt nicht genau im Kopf) gehöre und er auch keine Approbation besitzt. Er wollte dass ich Pinkel und ich nehme mein Recht in Anspruch und verweigere. Das es verdächtig ist mag sein. Das sie Blut wollen ist klar. Aber bitte dann mit richterlichen Beschluss

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freede 17.08.2013, 11:10
@bloodmen77

Das sie Blut wollen ist klar. Aber bitte dann mit richterlichen Beschluss

Nochmal für dich:

Kein Richter erreicht = G.i.V., da eine Verschlechterung des Beweiswertes zu erwarten ist -> Polizei kann selbst anordnen.

Meine Antwort war, dass dies nicht zu einer allg. Verkehrskontrolle gemäß Paragraph 36 Absatz 5 StVO

Zu einer VK nach § 36 V StVO gehört auch die verkehrstüchtigkeit des Fahrzeugführers zu prüfen. Du musst die Drogenvortests nicht mitmachen... aber nur weil du dich nicht selbst belasten musst. Deine Begründung ist also völlig daneben.

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bloodmen77 17.08.2013, 11:31
@freede

Verkehrstüchtigkeit oder die Fahrtüchtigkeit? ;) Überleg dir mal wo der Unterschied liegt

Schreib mir wieder wenn du den Link von JotEs gelesen hast. Warscheinlich bist du selbst Polizeibeamter der alles mit G.i.V abstempelt um sein Chef Zahlen vorzulegen. Danke

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Kihlu 17.08.2013, 13:31
@bloodmen77

Die Polizisten müssen keine Zahlen vorlegen.

Jede Blutprobe (insbesondere positiv nach BTM oder Alkohol - also Straftat (316 StGB oder 315c StGB) ist eine Straftat mehr in der Statistik was generell nicht gut ist, da man ja bemüht ist die "Kriminalität" zu bekämpfen. Mehr Straftaten - mehr Kriminalität - der Innenminister muss mehr erklären..

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freede 18.08.2013, 09:39
@bloodmen77

Verkehrstüchtigkeit oder die Fahrtüchtigkeit? ;) Überleg dir mal wo der Unterschied liegt

http://www.duden.de/rechtschreibung/Verkehrstuechtigkeit

Aber erkläre mir, oh Allwissender, wo genau der Unterschied liegt! Oder kennst du dich nur mal wieder nicht genau mit den Begriffen aus? Denn wenn schon Kritik... dann hieße es Fahrtauglichkeit (und nicht Fahrtüchtigkeit)!

Schreib mir wieder wenn du den Link von JotEs gelesen hast.

Das habe ich! Du auch? Dort steht:

"V. Verhältnis von Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen

Aus dem Wortlaut des § 81a Abs. 2 StPO ergibt sich keine Rangfolge (Hierarchie) zwischen der Staatsanwaltschaft und den Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).

...

Das Wort „nachrangig“ in der viel zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.2.200765 bringt nur zum Ausdruck, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist (§§ 158 f. StPO) ist. Die Ermittlungspersonen sind verpflichtet den staatsanwaltschaftlichen Anordnungen Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 GVG). Eine von der Staatsanwaltschaft getroffene Entscheidung zur Anordnung der Blutentnahme ist für ihre Ermittlungspersonen bindend. Die Ermittlungspersonen sind nicht befugt, eine von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft abweichende eigene Anordnung zu treffen.

Ist die Staatsanwaltschaft am Verfahren aber noch nicht beteiligt, wie dies für die Fälle des Aufgreifens von betrunkenen Kraftfahrern typisch ist, so darf und kann die Ermittlungsperson die Anordnung einer Blutprobenentnahme in eigener Kompetenz treffen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen."

Ich hab den wichtigsten Teil für dich mal Fett markiert. Und das betrunkene kann auch durch unter Drogeneinfluss stehende ersetzt werden

Aber mach dich ruhig noch weiter lächerlich mit deinem Unwissen und deiner großen Klappe!

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ich habe am Vorabend konsumiert. Verstehe nicht ganz was daran so schlimm ist?!

Für Konsumenten in ähnlicher Lage ist natürlich nichts schlimm daran.

Total-Abstinenzapostel würden es hingegen als "überaus schlimm" bezeichnen, wenn Du vor etlichen Jahren mal versehentlich an einem Joint gezogen hast.

Vielleicht hilft Dir der angehängte Clip dabei Deine eigene Lage ein wenig besser einzuschätzen

Du schreibst viel zu u verworren und ohne Inhalt. Eir können nicht wissen was in dem Brief steht Tatvorwurf , sachstand und von eem drr eigentlich ist .

bloodmen77 16.08.2013, 20:59

außer meinen verdoppelten Aussagen und Rechtschreibfehler verstehe ich nicht genau was daran verworren ist? Tatvorwurf: Allgemeiner Verstoß gegen das BTMG von der Polizei

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Alexuwe 16.08.2013, 21:03
@bloodmen77

Je nach Ergebnis der Blutentnahme entzug des Führerscheins , Fahrverbot und Geldstrsfe. Als ersttäter vermutlich ein Jahr entzug der Fahrerlaubnis und eenn es hart kommt dann auch noch der Idiotentest.

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bloodmen77 16.08.2013, 21:05
@Alexuwe

Es gibt kein Ergebnis der Blutentnahme!

---->bis jetzt<---

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Alexuwe 16.08.2013, 21:12
@bloodmen77

Bei einem negativen test würdest du auf der sicheren Seite sein. Deiner Aufregung nach eher unwahrscheinlich. Je mehr du die Nerven tust je schlimmer für dich. Halt mal die Füße still und mach keine angaben. Ohne Anwalt bist du da schlecht beraten und mit wird es eben sehr teuer. Alles Gute

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bloodmen77 16.08.2013, 21:26
@Alexuwe

es gibt auch kein negativen Test. Es sind keine Ergebnisse vorhanden, da die BE illegal war und das weiß auch die Polizei. Deswegen glaube ich, dass die Bullen das Ergebnis haben aber nicht weiter verfolgen. (Angst vor Strafantrag/ disziplinarverfahren) Dafür haben sie den Fall an eine andere Dienststelle übermittelt und daraus den "Allgemeinen Verstoß gegen das BTMG" gemacht. Ich besorge mir einen Anwalt, der Akteneinsicht verlangt. Denn deren Polizeiberichte interessieren mich brennend! jedoch finde ich bis jetzt keine 100% logische Lösung

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freede 17.08.2013, 11:05
@bloodmen77

Es gibt kein Ergebnis der Blutentnahme!

Sagt wer? Hattest du schon Akteneinsicht?

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Ulaanbaatar 17.08.2013, 08:53

@Alexuwe:

Verworren ist der Text keineswegs. Du solltest dir mehr Mühe mit dem Verständnis geben.

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