Blutabnahme Polizei Richterliche Anordnung?

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7 Antworten

Zunächst ist in der Tat ein richterlicher Beschluß notwendig und wird in den meisten Fällen auch eingeholt, da es fast überall Bereischaftsrichter gibt. Der Richter bekommt die Daten und die Begründung warum eine Blutabnahme erforderlich ist per Handy mitgeteilt. Er gibt dann an daß er die Anordnung trifft. Der schriftliche Beschluß wird dann später der Polizei zugeschickt. Der Polizist muß den Beschluß nicht im Original vorliegen haben und Dir vorzeigen, es recht wenn er Dir sagt daß er einen hat.

Ist kein Richter erreicbar, ist zunächst die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren. Ist dort auch niemand erreichbar, kann die Polizei den Test selbst anordnen. Der richterliche Beschluß ist dann nachzuholen.

Jetzt haben wir den 4.12.2017. Der § 81a StPO wurde inzwischen geändert. Nun muss bei Alkohol am Steuer keine richterliche Anordnung mehr eingeholt werden, Polizei oder Staatsanwalt können selbst entscheiden.

Das muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. In dringenden Fällen reicht auch die Autorisierung durch den Staatsanwalt.

In dringenden Fällen, okay. Ich schilder mal eben. Morgens ca. 10 Uhr ich wollte Brötchen holen. Wurde angehalten. Hab gefragt ob ich was falsch gemacht habe( auffälliges fahren usw.) das wurde verneint. Es war das erste mal in meinem Leben das ich überhaupt angehalten wurde. Dann kam sie sind aber aufgeregt. Wir würden gern ein Alkohol und Drogentest machen.

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@kevin1905

es gab kein Pustetest ich sollte da im Busch in einen Becher piseln

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Falls du denkst, du kannst das durch eine Verweigerung hinaus zögern, nützt dir das nichts. 

Die Uhrzeit wird festgehalten, und dann wird der Wert hochgerechnet.

ich hab den Test verweigert weil ich den Grund : Sie sind aber aufgeregt.... nicht einsah. War das erstemal das ich von der Polizei angehalten wurde.

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Früher war das so, mittlerweile nicht mehr. Hängt auch damit zusammen, das Nachts nicht immer Richter bereit stehen, um die Anordnung abzuzeichnen. Damit ist die Abnahme Zeitnah möglich.

ein Arzt in einem Krankenhaus in dem ich gearbeitet habe hat es abgelehnt Blutentnahmen vorzunehmen ohne den Schrieb.  

Seit neustem in Deutschland braucht die Polizei keinen richterlichen Beschluss mehr für eine Blutabnhame, weil sie den Richter nicht mehr sagen können als sie selbst wissen.

Unsinn.

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@Artus01

Noch Unsinn, zumindest was die Blutprobenentnahme bei Verkehrsdelikten angeht.

Die Abschaffung der richterlichen Anordnung bei Verkehrsdelikten (§§ 315a, 315c, 316 StGB und 24a, 24c StVG) ist bereits beschlossen, aber noch nicht verkündet. Das sollte aber in absehbarer Zeit passieren

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html

BT-Drs 18/12785, Seite 7 und 31

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