Blutabnahme bei der Polizei durch einen Arzt

9 Antworten

wenn die Polizisten bestätigen, daß er Arzt ist, dann ist das doch ausreichend. Und die Blutuntersuchung mußt du immer über dich ergehen lassen, wenn es die Polizisten verlangen. Unabhängig davon, ob Gefahr in Verzug ist oder nicht.

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naja.. wenn genug Zeit ist einen Richter zu erreichen, ohne dass dadurch der Untersuchungserfolg irgendwie gefährdet würde, muss der Richter die Blutentnahme anordnen. §81a Abs.2 StPO.

Bei Alkohol wie hier im Beispiel besteht aber die Gefahr, dass bei einer Verzögerung das Ergebnis verfälscht wird (weil der Alkohol ja abgebaut wird).

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Grundsätzlich hat ein Arzt sich entsprechend zu legitimieren. Und dies geschieht durch seinen Ausweis. Auf Verlangen ist dieser auch in einer solchen Situation vorzulegen. Wenn die Beamten den Arzt aber tatsächlich kennen und 100% bestätigen können, dass dieser Arzt ist, geht es auch ohne Ausweis.

Das ganze hat in aller Regel kein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Das einzige, dass ggf. überbleibt, ist ein Verstoß des Arztes gegen die speziell und nur für ihn in seiner Funktion geltenden Normen. Das heißt, dass eine Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer möglich ist. Die Blutentnahme und das Handeln der Beamten ist und bleibt rechtmäßig.

Solange der Artzausweis nicht Pflicht ist, musst Du dem das glauben. Stellt sich dann anschließend heraus (zB durch Nachforschung), dass er kein Arzt ist, stehen Dir ja dann wiederum Deine Rechte zu.

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Darf die Polizei einer normalen Person meine Aussage zeigen ? Kurz und knapp, das war die Frage. Ich hatte mal nachgefragt bei der Polizei uns die meinten das wenn man eine Aussage macht, diese Anonym bleibt.

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Hausdurchsuchung wegen bloßem Verdacht auf Drogenkonsum?

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Wenn ja, wie lange dauert es in der Regel, bis so eine Durchsuchung dann auch durchgeführt wird?

Liebe Grüße

EDIT: Letztendlich hätten die Beamten Person A in, diesem Fall, ja weder kontrolliert, noch einen Konsum nachweisen können. Was würde also eine Durchsuchung rechtfertigen?

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Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss (Polizei)?

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Angenommen ich gerate bei nüchterner Fahrt in eine Polizeikontrolle und werde zum Pusten, Urintest o. Ä. aufgefordert, widerspreche den Maßnahmen aber. Nun können mich die Beamten mit auf die Wache nehmen und dort eine Blutentnahme durch einen Arzt durchführen lassen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder kein Richter mehr zu erreichen ist bzw. Gefahr im Verzug ist. (1.) Wie lange dauert so ein richterlicher Beschluss und was passiert in der "Wartezeit"? (2.) Kann der Richter der Blutentnahme ohne jeglichen Grund zustimmen - welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es hier? Angenommen die Polizisten geben an, dass kein Richter mehr erreichbar wäre oder Gefahr im Verzug vorliege, dann muss ich mich ja erstmal der Blutentnahme unterziehen. Angenommen, ich widerspreche dieser Entnahme jedoch davor ausdrücklich. (3.) Ist die Blutentnahme rechtens? Welche Gründe gibt es denn für Gefahr im Verzug? (4.) Angenommen ich bin ganz normal gefahren, dann gibt es wohl kaum Grund zur Annahme, ich hätte irgendwelche Mittel konsumiert, also müsste der Eingriff eine Körperverletzung darstellen, richtig?

Danke!

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