Blockieren die Zustellung der Postbriefe mit Einwurf-Einschreiben - ist es illegal?

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4 Antworten

Schlaumeier, die den wirksamen Zugang einer erwarteten Kündigung o. ä. aushebeln wollen, sei die einschlägige Rechtsprechung über "Zugangsvereitelung" empfohlen: LAG Köln vom 10.04.2006 14 (4) Sa 61/06, BAG vom 22.09.2005 2 AZR 366/04 u. v. a.

Demnach gilt ein als "in den Empfangsbereich des Empfängers" gelangtes Schreiben nach entsprechender Dokumentation des Zustellers als zugestellt und zugegangen.

Der Zusteller kennt deinen Kasten oder stellt ihn (wie schwere Kataloge) eben oben drauf usw.

G imager761

Einwurf-Einschreiben gelten nach Gerichtsurteilen nicht als Beweis des Empfangs, deshalb ist es eh unerheblich, wenn du die Annahme verweigern willst. Anders sieht es bei Schreiben mit Rückschein aus.

Einwurf-Einschreiben gelten nach Gerichtsurteilen nicht als Beweis des Empfangs

Aber als Beweis des fristgerechten Zugangs - und darauf kommt es an. Zumal, wenn man e-Porto nutzt, also die Frankierung mit Identifikationsnummer oberhalb der Adresse im Schreiben mit eingedruckt wird :-)

G imager761

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@Broco

... ließ doch mal weiter ... ein kleines AG zitiert dein Artikel. Und auch der Autor dieses Artikels hält selber nicht sehr viel von dieser Entscheidung. "Hinreichend" um das Einaurscheinschreiben totzusagen, ist diese einmalige Entscheidung eines Kempener Amtsrichters auf keinen Fall. Oder kannst du noch mehr derartige Urteile zitieren?

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Wird nichts nützen, denn der Postbote kennt Deinen Briefkasten eh und wird den Brief einwerfen. Alternativ wird er im Haus klingeln, und den Brief dann im Hausflur sichtbar ablegen. Damit ist das dann auch abgeliefert.

Das nützt dir nichts. Der Briefträger kennt deinen Briefkasten und wird den Brief trotzdem zustellen.

Und was soll das überhaupt bringen ?

Gegen Zeitarbeitsfirmentricks mich zu schützen, nämlich: der Zeitarbeitgeber will mir kündeigen. Wenn ich den Kündigungsbrief heute zugestellt bekomme, dann kann er zum 30.08.2012 kündigen (der Kündigungsfrist ist jetzt 1 Woche), damit mir 2 Tagen weniger Urlaubsanspruch bestehen wird, da August 31 Tage hat.

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@bandi88

Deine Rechnung geht trotzdem nicht auf.

Zugestellt wird auf jeden Fall.

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@bandi88

Und gegen Mitarbeitertricks schützt er sich mit dieser Art der Zustellung :-)

G imager761

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@imager761

Das ist kein Mitarbeitertrick. Das ist Dummheit. Dann kommt ein Mitarbeiter persönlich und bringt dir die Kündigung. So einfach ist das.

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