Blitzer Verjährung wann? 3 Monate?

6 Antworten

Also, selbst dann wenn es keine unterbrechenden Maßnahmen wie einen Anhörungsbogen gab, liegt hier keine Verjährung vor.

Die 3 Monate endeten am 30.08.,
der Bußgeldbescheid wurde einen Tag vorher erlassen, also noch innerhalb der Frist.
Wenn er Dich dann spätestens nach 14 Tagen erreicht gilt er als rechtmäßig zugestellt.

Es ist also alles korrekt, Du musst zahlen.

Falsch.

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@Organversagen


Jetzt hör endlich auf mit dem Blödsinn, @Organversagen.
Du machst Dich gerade lächerlich.


Im §26 Abs. 3 StVG steht:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.


Tattag war der 30.05.
der Bußgeldbescheid wurde am 29.08. erlassen -
lag also ganz klar innerhalb der Frist von 3 Monaten.


Das Datum der Zustellung muss auch nicht innerhalb der 3 Monaten liegen, das kann 14 Tage später sein.
Siehe §33 OWiG:

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

9. den Erlaß des Bußgeldbescheids, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,




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Du musst Einspruch einlegen und Dich auf die Verjährung berufen .

Machst Du nichts musst Du bezahlen. 

Also ungefähr so schreiben .

" Sehr geehrte Damen und Herren .

Gegen den Bußgeldbescheid Az ....vom ...lege ich Einspruch ein.

Gründe :

1. formelle , der Bescheid ist mir nach der Verjährungsfrist zugegangen .

2. Tatsächliche ,es wird das Ergebnis der Messung beanstandet. 

Weiter Sach- und Rechtsvortrag vorbehalten. 

MFG

............"

In der sog. Rechtsbehelfsbelerung kannst Du nachlesen ob der Einspruch schriftlich erfolgen muss od z.B . auch per E Mail zulässig ist ?


Du musst Einspruch einlegen und Dich auf die Verjährung berufen .

Man kann sich nicht auf Verjährung berufen wenn der Bußgeldbescheid innerhalb der Fristen erlassen wurde.

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@Crack

Es gilt das Datum des Zuganges, also Briefumschlag als Beweis aufheben. 

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@Schlauerfuchs

Ja richtig,
die Zustellung darf aber auch noch 14 Tage nach Ausstellung erfolgen.

○ Bußgeldbescheid innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist erlassen

○ Bußgeldbescheid spätestens nach 14 Tagen zugestellt




Alles richtig, er muss zahlen.




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@Crack

Er kann ja mal den Einbruch probieren, ggf wird es wegen irgend einen Formfehler eingestellt. 

Chance 50 zu 50 wenn nicht ,kann er dem Einspruch ja zurücknehmen, bevor es zur Verhandlung darüber kommt .

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@Crack

○ Bußgeldbescheid spätestens nach 14 Tagen zugestellt 

Ist das aus einem Gesetz, aus einem Kommentar oder aus einem Urteil?

Im OWiG finde ich nur "Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist."

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Ja, es ist verjährt. Was zählt ist das Eingangsdatum des Briefes bei dir und nicht wann er erstellt wurde.

Deshalb auf keinen Fall zahlen, WEIL... wenn du zahlst und hinterher belegst, dass das doch eigentlich schon verjährt ist, dann hast du KEINEN Anspruch darauf, dein Geld zurückzubekommen... dann hast du Pech gehabt. Also nicht zahlen.

Quelle: 

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

Jedoch muss er dennoch Einspruch einlegen .

Es ist zwar formell verjährt ,wenn er den Tag des Zugangs nachweisen kann ,aber der Bescheid ist im System, legt er nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang Einspruch ein ,wird der Bescheid dennoch rechtskräftig, obwohl das zu Grunde liegende Delikt verjährt ist .

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@Schlauerfuchs

Ja, ich hab vorausgesetzt, dass das klar ist. Hab jetzt nur beantwortet ob verjährt oder nicht.

Danke.

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Ja, es ist verjährt. Was zählt ist das Eingangsdatum des Briefes bei dir und nicht wann er erstellt wurde.

Das ist nicht richtig.
Es liegt keine Verjährung vor!

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@Crack

Doch... benenne doch bitte deine Quelle, anstatt einfach haltlos Behauptungen in den Raum zu werfen. Meine Quelle ist der Bußgeldkatalog 2017 und (natürlich wichtiger) das StVG.

Und deine @CRACK?

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@Organversagen

Meine Quelle ist der Bußgeldkatalog 2017 und (natürlich wichtiger) das StVG.

Ja und.

Was steht im §26 StVG Abs. 3 über die Verjährungsfrist?

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@Crack

Dass diese 3 Monate beträgt... ggf. 6 Monate.

Das "ggf." kläre ich extra nicht auf, damit du dich gezwungen fühlst, dir den Paragraphen persönlich durchzulesen... hast du bisher ja offenbar nicht getan.

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@Organversagen


Das "ggf." kläre ich extra nicht auf, damit du dich gezwungen fühlst, dir den Paragraphen persönlich durchzulesen... hast du bisher ja offenbar nicht getan.


Deine Begriffsstutzigkeit ist wohl grenzenlos?


Rechne mir doch bitte mal vor warum der 29.08. nicht mehr innerhalb von 3 Monaten liegen sollte, gerechnet ab dem 30.05.


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Vor 3 Monaten geblitzt worden. Kam aber noch nichts an. Verjährt?

Hi Leute,

Ich meine, dass ich am 20. September 2017 auf einer Landstraße, die ich täglich nutze, um von a nach b zu kommen. Hier ein paar detais:

Normalerweise ist dort 100, war auch so schnell unterwegs, sagen wir ca 10 km/h drüber.

Jetzt war Da eine Baustelle, es waren nur 50 erlaubt. Und genau da wurde dann auch geblitzt. Habe die Baustelle aber nicht wahrgenommen, da ich die Woche zuvor Urlaub hatte. Habe mich nur gewundert, dass alle so langsam waren und habe munter überholt. Dann sah ich ein rotes Licht...

Es war um ca 7:15 Uhr. Es kann also sein, dass der Blitzer noch getestet wurde...

Meine Frage: muss ich bzw mein Dad, der der Halter ist, noch mit dem gelben Brief rechnen oder ist nun endlich die Verjährung eingetreten? Kam nämlich auch kein Anhörungsbogen oder ne Zeugenbefragung. Mein Dad hätte mir das 10pro gesagt, gerade bei dem drohenden Bußgeld...

PS ein frohes Weihnachtsfest euch allen und danke im voraus.

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