Blitzer: Untersuchung fortgeführt?!

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11 Antworten

Mit dem Zeugnisverweigerungsrecht steht es Deiner Mutter zu Dich als engen Verwandten nicht benennen zu müssen. Das heißt aber nicht das sie dadurch die Schuld auf sich nimmt und Du aus dem Schneider bist.

Die Bußgeldbehörde darf dann natürlich auch ohne Unterstützung durch Deine Mutter weiter ermitteln, was sie ja auch getan hat. Wahrscheinlich wurde das Blitzerfoto mit denen vom Einwohnermeldeamt abgeglichen, ein Nachbar befragt oder man hat einfach das naheliegendste getan und Dir einen Anhörungsbogen zugesandt. Das ist vollkommen legitim.

Dir wird nun die Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, Du hast aber noch die Möglichkeit Dich dazu zu äußern. Tust Du das nicht wird ein Bußgeldbescheid ergehen. Du musst mit 80€ Bußgeld, 3 Punkten und 23,50€ Gebühren rechnen. Einige Wochen nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides folgt dann noch die Anordnung eines Aufbauseminars wodurch sich auch Deine Probezeit um 2 Jahre verlängert.

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Ja, das ist so, Deine Mutter braucht Dich nicht zu bennen, aber meist fragen die dann in der Nachbarschaft nach und wenn Du Deine Nachbarn vorher nicht eingeweiht hast, verplappern die sich. Danach können die ins Melderegister schauen oder auch Facebook ist eine Alternative. Man muß Dich aber innerhalb 3 Monaten ermittelt haben, sonst ist das verjährt. Die Androhung an Deine Mutter sie müsse ein Fahrtenbuch führen ist ein gern genommennes Druckmittel, damit kommt die BEhörde aber nur durch, wenn das Fahrzeug Deiner Mutter häufiger mit Ordnungswidrigkeiten in Verbindung gebracht wird. Bei einmaligem Fall ist die Verhältnismäßigkeit des Rechtsmittels nicht gewahrt.

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Nun, das Deine Mutter nicht gefahren ist dürfte anhand des Bildes klar sein. Da sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht kann sich jeder Vollidiot denken das es Jemand aus der Familie war. Also hat man vermutlich die gespeicherten Bilder aus dem Melderegister hinzugezogen ... so einfach ist das.

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Deine Mutter hat sich ja nicht schuldig bekannt - sie hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Fazit: Der Täter muß irgendjemand aus der Familie sein.

Also hat wohl ein Beamter in der Nachbarschaft die Klinken geputzt, bis irgendjemand gesagt hat: "Ja klar kenne ich den, das ist doch der Arafino". Und schon hatten sie deinen Namen.

Deine Mutter kann auch die Strafe und Punkte nicht "übernehmen" - bei Geschwindigkeitsübertretungen ist immer der Fahrer haftbar.

Fazit für Dich: Probezeit wird um 2 Jahre verlängert, du darfst ein Aufbauseminar machen (kostet ca. 250€ - 400€( und die Punkte und Geldstrafe gehen auf Dein Konto. Den Führerschein darfst Du behalten, der wird nur eingezogen, wenn Du das Seminar nicht rechtzeitig machst.

Und für die Zukunft: Fuß vom Gas!

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Sie haben ganz einfach bei der Polizei Ermittlungen angestellt und Dich einwandfrei identifiziert. Wenn Du Einspruch einlegst kommt es zu einer Gerichtsverhandlung und dann hast Du ganz schlechte Karten. Deine Eltern haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, also werden sie nicht als Zeugen befragt und die Polizei hat selbst ermittelt. Du wirst wohl oder übel die Strafe bezahlen müssen und die Konsequenzen bezüglich Deiner Probezeit hinnehmen müssen.

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hi :-)

Das stimmt nicht ganz, sie kann zwar von dem recht gebrauch machen, aber wenn die vom Verkehrsamt durch andere Leute oder frühere delikte rausbekommt, wer gefahren ist, hat das ja nichts mit dem recht deiner mutter zu tun...

Leider blöd gelaufen...

Gruß, hasenhaeschen

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deine mutter hat das recht dich nicht zu belasten. allerdings ist es betrug wenn sie angibt das sie gefahren sei wenn du es warst. und das verkehrsamt kann auch in der nachbarschaft fragen ob jemand weiss wer das auf dem bild ist.

da sie herausbekommen haben wer der fahrer war wirst du die strafe wohl bekommen.

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Naja, das Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen bedeutet ja nicht, dass die nicht weiter ermitteln dürfen. Und wenn deine Mutter vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, bekennt sie nicht automatisch, dass sie gefahren ist. Außerdem wäre es sowieso unglaubwürdig, wenn deine Mutter behauptet, sie sei gefahren, denn auf dem Bild erkennt man wahrscheinlich ziemlich deutlich, dass ein männlicher Fahrer hinter dem Steuer saß.

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Deine Mutter hat sich ja nicht schuldig bekannt - sie hat ja nur von ihrem Zeugenverweigerungsrecht gebrauch gemacht. Alles andere dürfen die - natürlich, gibt ja auch Gesetze dafür!

Vielleicht hätte (mit etwas Glück) deine Ma einfach nicht von ihrem Zeugenverweigerungsrecht gebrauch machen sollen und komentarlos (ohne Aussage) die Strafe übernehmen sollen. Dann wird seltener geprüft!

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Nope, Nur weil deine Mutter das Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch gemacht hat, bedeutet dies nicht, dass die Polizei die Ermittlungen einstellt und nicht weiter recherchiert.

Ist blöd gelaufen für dich, ist alles rechtlich im grünen Bereich.

Kannst dich dann von deinem Führerschein verabschieden

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Arafino 25.01.2013, 14:18

Ich bekomme doch nur ein Aufbauseminar und muss die Buße zahlen. Ich darf den Führerschein währenddessen doch behalten nicht?

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Crack 25.01.2013, 14:44

Kannst dich dann von deinem Führerschein verabschieden

Das ist falsch

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Natürlich dürfen sie ermitteln. Sie sind zu dem entschluss gekommen das nur du hättest fahren können, denn Deine Mutter sieht mit sicherheit nicht so aus wie du. Mit großer wahrscheinlichkeit haben sie einen Abgleich der Bilder gemacht, also mit deinem Foto, welches auf deinem Führerschein ist und welches auf dem Blitz Foto zu sehen ist. Wiviel war den erlaubt zu fahren ? Autobahn? Landstraße?

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Arafino 25.01.2013, 14:09

50 und ich hatte 77 drauf

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