Blitzer blockiert - Polizistin wollte sich nicht ausweisen - Anzeige?

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12 Antworten

Ob an der Strecke schon Unfälle passiert sind oder nicht, spielt keine Rolle. Ein angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gilt unabhängig davon und die Einhaltung darf natürlich kontrolliert werden. Die Behinderung einer solchen Maßnahme ist nicht zulässig. Wenn ein Polizeibeamter in Zivil eine polizeiliche Maßnahme durchführen will oder eine entsprechende Anordnung treffen will, so hat er sich selbstverständlich dem Bürger gegenüber auszuweisen. Tut er das nicht, so muss man einer solchen Anweisung nicht Folge leisten. Da du aber später den Anweisungen der Polizeibeamter, die durch ihre Uniform als solche erkannbar waren, sofort Folge geleistet hast, wird weiteres für dich kaum zu erwarten sein. Zudem ist es nicht gerade sinnvoll, Polizei oder Behörden daran zu hindern, Raser aus dem Verkehr zu ziehen und zu sanktionieren.

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:43

Allgemein habe ich gegen diese Kontrollen nicht, wenn sie gerechtfertigt sind, und an Orten stattfinden, an denen solch eine Kontrolle sinnvoll ist.

Dies war und ist sie hier jedoch nicht.

Gilt es als eine Behinderung, wenn ich nur mit einem Schild in der Hand dort auf öffentlichem Grund stehe?

Jeder Fußgänger steht dort mal, ich stand halt einfach deutlich länger dort.

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Du hast niemandem zu sagen, wo ein Blitzer aufgestellt werden soll. Sie sollen die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrollieren. Das ist es. Dein Verhalten geht schon in Richtung psychiatrieverdächtig. Deshalb kann es schon eine MPU angeordnet werden um zu überprüfen, ob Du geeignet bist, ein Auto zu führen. Denn da wird vorausgesetzt, dass Du bereit bist, Dich an die Straßenverkehrsordnung zu halten und Dir nicht eine eigene Straßenverkehrsordnung zu basteln. Ein Verhalten insgesamt kann einem schon Sorgen bereiten. Deine Prognose ist nicht gut. Rechthaberisch, uneinsichtig, leichter Größenwahn.

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Auf Verlangen müssen Polizisten in Zivil den Dienstausweis vorzeigen.

Du könntest die Dame womöglich sogar wegen Amtsanmaßung anzeigen, wenn sie sich als Polizistin ausgegeben hat. Das müsste du aber beweisen.

Die Behinderung einer Radarfalle ist wohl juristisch umstritten siehe hier:

https://www.ferner-alsdorf.de/

http://www.focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/blitzer-polizei-darf-gegen-radar-warner-einschreiten_id_3488827.htmlrechtsanwalt/verkehrsrecht/parken-vor-der-radarfalle-strafbar/11157/

http://www.autobild.de/artikel/urteil-der-woche-46612.html

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:41

Okay, ist die reine Behauptung strafbar?

Oder muss die dafür auch irgendwie gehandelt haben?

Habe da widersprüchliches zu gefunden.

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Kommentar von Lestigter
03.11.2016, 20:02

Wenn man es denn beweisen kann und die Behauptung, sie wäre Polizistin nicht nur eine Schutzbehauptung des Fragestellers ist, da reicht es aus, wenn sie sagt, das hat sie nicht gesagt!

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War dein Verhalten professionell?

Die Dame war (anzunehmenderweise) vom kommunalen Ordnungsdienst und hatte (da ohne polizeirechtliche Befugnis) richtig gehandelt indem sie die Polizisten rief welche wiederum richtig gehandelt haben.

Es liegt nicht in deinem persönlichen Ermessen die Gültigkeit einer Geschwindigkeitsüberwachung festzustellen.

Die Überprüfung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges in der Öffentlichkeit ist bei einem solchen Verhalten obligatorisch.


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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:37

War es nicht.

Sie hat richtig gehandelt, abgesehen davon dass sie gelogen hat, was andererseits falsch war. Und sich als Polizistin auszugeben ist keine einfache Lüge.Und nach meiner Information gibt es viele Hilfskräfte bei Blitzern...

Hast recht, liegt nicht in meinem Ermessen.

Obligatorisch ja, aber denkst du es hat Folgen?

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Dumm gelaufen.Verutlich haste ne Kripotante dagehabt.Ober sticht Unter.Die normale Polizei kuscht extrem vor der Kripo und ist auch von der Dienststellung / Dienstrang niedriger anzusiedeln.Ein Guter Anwalt,wenn Du alles belegen kannst,bzw.der Richter schenkt Dir Glauben,kannst mit einer Verwarnung rechnen.Geldbuße ,evtl.Straftatbestände ,wie Widerstand werden gerne konstruiert und noch lieber geglaubt.Du hast Dich sehr naiv verhalten.Dein Führerschein,das wage ich mal zu sagen ist nicht in Gefahr.Das Blitzen hast nicht vereitelt,so würde Sachbeschädigung oder Schadenersatz nicht begründbar sein.Eingriff in den Straßenverkehr eigentlich auch nicht.Rechne mit Widerstand gg.die Staatsgewalt.Gegen mehrere B...n,hasst wohl keine Chance.Du musst auch damit rechnen,das die sich genau absprechen,was die aussagen.Nur ein Widerspruch,oder ein glücklicher Zufall ,z.B.das ein Oberb....e das alles kassiert,könnte Dein Glücksbringer sein.Denn auf sehr blöde Verfahren haben die manchmal kein Bock.Liebe Grüße.Meld Dich,ob Du was hörst.Und geh nicht zur Anhörung! Und wenn etwas kommt,such Dir einen Guten Anwalt.Der kann die Einstellung manchmal aushandeln.Und Polizei,einmal ist keinmal.Und das 1.Mal ist eigentlich unvermeidlich.

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:47

Okay, ich werds hier natürlich schreiben ob und wenn ja, was kommt.

Aus meiner SIcht haben die nichts gegen mich in der Hand.

Wenn aber natürlich die Polizisten sich irgendwas ausdenken wird denen wohl oder Übel glauben geschenkt, dann hilft wohl nur n Anwalt.

Aber darauf hoffe ich nicht.

Man wirds sehen, aber danke.

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Kommentar von Aliha
03.11.2016, 19:56

Die Kripo wird wohl kaum Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Zudem kuscht auch kein Schutzpolizist vor seinen Kripo-Kollegen. Was den Dienstgrad betrifft, so sind Kripo-Beamte nicht höher eingestuft als von der Dienstzeit her vergleichbare Schutzpolizisten.

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Selbst wenn es zur Anzeige kommt, lässt sich diese leicht abwehren oder sie wird gleich fallen gelassen, wenn du ja noch keine Probleme bereitet hast. Aber ich versteh den Sinn nicht so ganz, den Blitzer zu blockieren. Ich mein, muss dich ja nicht jucken, außer er blockiert deinen Parkplatz und dann kannst du auch mit dem Fahrer des Autos reden und ihn bitten umzuparken.

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:35

Ich habe der Dame auch ganz klar gesagt, sie sollen an Unfall-Schwerpunkten blitzen.

Da ich lang genug da wohne weiß ich dass es dort, wie gesagt, seit 8 Jahren keinen wirklichen Unfall gab.

Das war der Grund für mein Handeln.

Dieses Blitzen ist nur ne Geldmaschine.... damit der Staat die Steuern wieder verschwenden kann...

Siehe schon: Blitzer-Einnahmen etc. sind fest in den Finanz-Haushalt eingeplant.

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Ist es deine Aufgabe zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist? Nein.

Bist du dafür ausgebildet, sowas zu beurteilen? Sehr wahrscheinlich nein.

Verfügst du über die notwendigen Daten um beurteilen zu können, wo ein Unfallschwerpunkt ist? Nein.

Wärst du befugt eine Kontrolle zu unterbinden, wenn diese tatsächlich rechtswidrig wäre? Nein.

Also lass es.

Wer so handelt, muss sich tatsächlich die Frage gefallen lassen, ob er charakterlich in der Lage ist, KFZ zu fahren.

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 21:46

Da hast du vielleicht recht.

Es geschah alles meiner persönliches Meinung nach.

Und ich denke sehr wohl dass ich in der Lage bin ein KFZ zu führen.

Ich bin ein sehr ruhiger,gelassener und ordentlicher Fahrer.

Und wie ich schon mehrfach geschrieben habe, hatte ich nie Probleme mit der Polizei.

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Städte outsorcen häufig die Radartätigkeit an Unternehmer/innen, so daß die Frau mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht von der Polizei war. Wenn du eine Einrichtung zur Verkehrsüberwachung blockierst, kann die Führerscheinstelle tatsächlich über deine Geeignetheit zum Führen von KFZ nachdenken. Ob es zum Entzug kommen würde, wage ich zu bezweifeln.

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 22:03

Ja, deshalb ja das Problem mit dem Dienstausweis.

Angenommen sie wäre eine Polizistin (was zu 99,999% nicht der Fall war), wie hätte ich mich im nachhinein über sie beschweren können? Genau, gar nicht.

Und das mit den Unternehmen ist so, die Unternehmen verdienen dadran mit, und bei denen gehts nicht um Unfallschwerpunkte, sondern rein ums Geld, das ist nun mal Fakt.

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Wohl dumm gelaufen und mit den Falschen angelegt!

Warum sollte sie dir einen Ausweis zeigen - Meinst du, das wäre eine Fake - Radarstelle, wo sie sich privat da hingestellt hat und in die eigene Tasche kassiert oder was? - Die Autonummer wirst du dir doch gemerkt haben können, mehr braucht es nicht!

Natürlich steht da auch noch Aussage gegen Aussage, das nur nur nebenbei - also von jemanden der eine Amtshandlung behindert hat gegen jemand, der eine "ordnungsgemäße präventiv-polizeilicher Aufgabe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung ausgeübt hat".

Da hast da etwas losgetreten, was wohl zu groß für dich war! Sie war später immer noch da war und nicht mehr, alles klar? Also wer lachte da "zuletzt"?

Dank deiner Aktion bist du nun schon aktenkundig, (steht ja im Tagesbericht der Polizei, die sind ja extra wegen dir gekommen) - schon mal super bei der nächsten Personenkontrolle, wenn der PC ausspuckt, dass du schon mal einen Platzverweis bekommen hast und unkooperativ warst...

Da du gezeigt hast, dass du Probleme mit der Verkehrsregelung und Überwachung hast, kann es schon sein, dass man mal überprüft (MPU ist ja recht günstig) , ob du das überhaupt kapiert hast, was es heist, einen Führerschein zu besitzen und sich an die Gesetze halten zu müssen..

Oder man knöpft dir einfach so das Geld ab:

https://www.jurion.de/Urteile/VG-Saarlouis/2004-02-17/6-F-6_04

http://www.ra-kassing.de/verkehr/aktuell/radkont2.htm

Ach ja-  Hast du den Polizisten geglaubt, dass sie Polizisten sind? - könnte ich ja jeder so sein Auto lackieren. Hättest du mal besser von den beiden die Ausweise verlangt...

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Kommentar von Helfer2011
03.11.2016, 19:59

Was mich an der Dame gestört hat, war nur: Sie hat behauptet die wäre Polizistin, hat sich jedoch zu keinem Zeitpunkt ausgewiesen.

Es kann gut sein, dass ich mir dessen nicht bewusst (gewesen) bin.

Jedoch denke ich nicht, dass ich einen wirklichen Fehler gemacht habe.

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ja in Zivilkleidung müssen die sich auf jeden Fall ausweisen.

Hätten die ihre Kleidung angehabt mit POLIZEI als sogenannte Wortmarke aufgedruckt dann nicht unbedingt.
Erkannt man ja dann als POLIZEI

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Kommentar von Ursusmaritimus
03.11.2016, 19:33

So einfach ist das nicht siehe "Scharia Polizei"

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Hallo,

da stand ein Wagen mit einer Kamera ?.

FRAGE: saß keiner in diesem Fz ?.

Ansonsten Störung einer Amtshandlung, oder Eingriff in den Straßenverkehr.

Gruß

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Kommentar von Helfer2011
04.11.2016, 10:36

In dem Wagen saß eine Dame, welche jedoch aus meiner Sicht mit ihrem Handy beschäftigt war statt mit der Anlage.

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Ich persönlich fand es ziemlich schwachsinnig

Mit diesen sechs Worten gibst du exakt meine Ansicht zu deiner Aktion wieder.

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Kommentar von Helfer2011
04.11.2016, 14:28

Aussage aus dem Zusammenhang gerissen aber okay.

Nur hilft mir deine Aussage jetzt auch nicht weiter, sprich eine überflüssige Antwort.

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