Bleiben bestimmte Gesetze erhalten falls der bayerische Landtag abgewählt wird?

9 Antworten

Wenn ein neuer Landtag da ist, bleibt trotzdem alles erst mal so, wie es ist.

Der neue Landtag müsste jedes einzelne Gesetz, das er zu verändern oder abzuschaffen beabsichtigt, neu beraten und auch neu verabschieden.

Von Experte PatrickLassan bestätigt

emm, alle verabschiedeten Gesetze bleiben erhalten, auch der Haushalt, zumindest vorerst. Alle Gesetze in der Pipeline werden von der neuen Regierung entsprechend ihrer Vorstellung geändert, oder vllt sogar die Fertigstellung abgebrochen und ein überarbeiteter Haushalt verabschiedet.

PS: Auch wird nicht der Landtag 'abgewählt', sondern wenn die Regierung.

Durch eine Wahl ändert sich die Zusammensetzung des Landtags! Wenn man DEN nicht mehr will, müsste man eine Art Revolution starten.

Erstens ist es unwahrscheinlich, dass dieses Volksbegehren Erfolg hat, zweitens werden Gesetze nicht dadurch nichtig, dass ein Parlament aufgelöst und ein neues gewählt wird.

Da musst Du keine Sorge haben, das Volksbegehren (das übrigens ziemlich unverständlich begründet ist), wird mit Sicherheit scheitern. Davon mal ganz abgesehen, blieben alle vom Landtag verabschiedeten Gesetze bzw. von der Regierung erlassenen Verordnungen in jedem Fall in Kraft.

Wenn es das Gesetz bereits gibt und der Landtag abgewählt wird, dann gibt es immer noch das Gesetz. Die neue Regierung kann das Gesetz dann entweder fortführen oder kippen.

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