Blaulicht verwenden bei Fahrerflucht?

22 Antworten

Grundsätzlich sind Sonderrechte gemäß Paragraph 35 der Straßenverkehrsordnung und Wegerechte gemäß Paragraph 38 der Straßenverkehrsordnung ersteinmal zwei voneinander unabhängige, abgetrennte Rechte, auch wenn die Nutzung in der Praxis gemeinsam erfolgen muss.

Die Sonderrechte sind Personen oder Fahrzeuggebunden, in Anspruch genommen werden dürfen sie von Angehörigen der Feuerwehr, der Bundes- und der Landespolizei, des Katastrophenschutzes, des Zolldienstes und der Bundeswehr, wenn höchste Eile geboten ist um hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, hier sind diese Rechte also an die Personen gebunden und nicht an ein bestimmtes Fahrzeug. Anders ist die Rechtslage jedoch bei Rettungsdienstes, hier heißt es eindeutig "Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung (StVO) befreit, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden", hier liegt also eine Bindung der Sonderrechte an die "Fahrzeuge des Rettungsdienstes" vor.

Das Wegerecht darf in Anspruch genommen werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder um bedeutende Sachwerte zu erhalten. Für Wegerechte ist zwingendermaßen eine Sondersignalanlage erforderlich und zwar blaues Blinklicht UND Folgetonhorn, aus gesetzgebericher Sicht zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das Sondersignal darf nur von damit nach dem Gesetz zulässigermaßen ausgestatteten Fahrzeugen verwendet werden, dies steht in Paragraph 52 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und dazu gehörst du nicht, Ausnahmegenehmigungen für Privatfahrzeuge erhalten maximal hochrangige Führungskräfte.

Sonderrechte bedürfen keinem Sondersignal, sie sollen nach der Verwaltungsvorschrift lediglich durch Sondersignal signalisiert werden, es handelt sich hierbei also um eine "soll" und um keine "muss" Vorschrift. Dennoch darfst du keine Sonderrechte nutzen, da du nicht der Polizei zugehörig bist.

Sonderrechte stehen im § 35 StVO, und da wirst du garantiert nicht erwähnt.

Blaulicht steht in § 38 StVO, hat also mit Sonderrechten nicht wirklich was zu tun, da beide §§ unabhängig voneinander gelten. Außerdem steht in § 38 das nur Fahrzeuge die damit ausgerüstet sein dürfen das Blaulicht nutzen dürfen. Wer das ist steht im § 52 StVZO https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__52.html und auch da bist du garantiert nicht dabei.

Zur Verwendung von Blaulicht an einem Fahrzeug schreibt § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgendes vor:

Blaues Blinklicht allein darf nur von den  damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur  Warnung an  Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Damit ist es schon einmal ausgeschlossen, dass ein Blaulicht an einem Privatfahrzeug verwendet werden darf, da diese nicht von vornherein mit so einer Anlage ausgestattet sind und auch nicht an Einsätzen teilnehmen dürfen, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden müssen

Quelle :

https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/

Woher ich das weiß:Recherche

Richtig.

Dann kämen Polizisten, Rettungssanitäter, Feuerwehrler auf die Idee, mit Blaulicht zum Dienst zu fahren.

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@Pauli010

Nein, das mit Sicherheit nicht, denn die gesetzliche Genehmigung ein Blaulicht besitzen zu dürfen ist keine rechtliche Erlaubnis dieses auch nach belieben zu benutzen, die Voraussetzungen nach Paragraph 38 StVO bezüglich der Inanspruchnahme bestehen ja trotzdem. Mfg.

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Bitte keine unnötigen aussagen machen warum hab ich das im Auto und so...

Du kannst haben im Auto was Du willst, nur darfst Du das Blaulicht nicht benutzen, schon gar nicht um hoheitliche Rechte für dich in Anspruch zu nehmen, das ist ganz klar eine strafbare Handlung und nennt sich Amtsanmaßung.

Ohne voraus auch danke.

Topics: Straftat - damit bist du bereits im Fokus.

Wozu brauchst du dann das Magnetfuß-Blaulicht? Selbst Berechtigte dürfen nur bei Auftrag dieses Hoheitszeichen anwenden. Deine Anfrage wäre zwar ein Auftrag, den sich Polizei selbst geben darf - du jedoch hast nur die Möglichkeit, §127 ZPO anzuwenden, unter Einhaltung sämtlicher Regeln - und dass schließt eben deine abstruse Idee aus.

....das...

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du jedoch hast nur die Möglichkeit, §127 ZPO anzuwenden

Er darf also über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Beschlusswege entscheiden? Spannend :-P

Du meinst wahrscheinlich § 127 StPO ;-)

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@Grinzz

klaro - merci

Kostenhilfe wird er kaum bekommen, wenn er sich ein Blaulicht leisten kann ...

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