Blaulicht Legal benutzen? Feuerwehr?

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Es gibt tatsächlich die Möglichkeit, auch in ein Privatfahrzeug eine legale Sondersignalanlage einzubauen - das muss von der Straßenverkehrsbehörde zugelassen sein, im Fahrzeugschein eingetragen sein, die Anlage muss bauartzugelassen sein und sachgerecht eingebaut sein, ob die Technik und Einbau stimmen, will sich die Zulassungsbehörde von einem Gutachter (z.B. TÜV) bestätigen lassen. Es kann sein, dass die private KFZ-Versicherung auch ein Wörtchen mitzureden hat, dann muss diese den Versicherungsschutz auch für Sondersignalfahrten erweitern bzw. bestätigen. Diese Möglichkeit gibt es in manchen Bundesländern, aber eher nur für besondere Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes bzw. des Katastrophenschutzes. Als einfaches Mitglied wird man das nicht genehmigt bekommen. Du kannst es ja mal bei Deiner Zulassungsbehörde beantragen...(wirst aber abblitzen).

Eine Sondersignalanlage ungenehmigt einzubauen oder sogar zu nutzen kann neben dem Ordnungsgeld zu weiteren Verfahren (je nach Schaden) und auch zur Beschlagnahme des Fahrzeugs führen, da würde ich dringend davon abraten.

Die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach §35 StVO als "Feuerwehr" geht auch ohne Blaulicht/Horn (es entfällt dann aber die unbedingte Verpflichtung anderer Verkehrsteilnehmer zur Schaffung "freier Bahn" nach §38). Ob das auch für Feuerwehrangehörige auf dem Weg zur Wache gilt, wird von der Rechtssprechung sehr differenziert gesehen. Da würde ich mich auf keinen Fall auf irgendwelche Aussagen verlassen, es kann aber sein, dass es in Deinem Bundesland eine offizielle Stellungnahme des verantwortlichen Landesministeriums gibt - der Leiter der Feuerwehr sollte da helfen können.

Ein Dachaufsetzer oder ein Schild in der Windschutzscheibe "Im Einsatz" ist nur ein Kennzeichen und eine Bitte um Verständnis, kein Freibrief zum Rasen. Die Aufsetzer und Schilder dürfen die Fahrsicherheit (Sicht! Festigkeit!) nicht beeinträchtigen. Beleuchtete Schilder sind i.d.R. nicht zulässig (es gibt Ausnahmen, aber auch die muss man sich genehmigen und eintragen lassen, siehe oben).

Eine geringe Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit oder sonstige geringe Verstöße ohne Gefährdung anderer kann vom Grundsatz des rechtfertigenden Notstandes (sowohl im Ordnungswidrigkeits- als auch im Strafbereich) gedeckt sein. Dazu musst Du aber wissen, wozu Du alarmiert wurdest und welche Wichtigkeit Dein Einsatz gegenüber der Verletzung des anderen Rechtsgut hat. Bei einer Feuerwehr, bei der noch viele andere Helfer mit gleichwertiger Ausbildung anrollen, ist es fraglich, ob genau Du da eine Ausnahme in Anspruch nehmen kannst.

Unabhängig vom Straßenverkehrsrecht ist dann noch die versicherungstechnische Seite. Es kann sein, dass Deine KFZ-Versicherung den Schaden bei einer solchen Fahrt nicht abdeckt (Vorsatz...). Es gibt Zusatzversicherungen für solche Fälle, aber ob Du oder Deine Feuerwehr/Organisation das abgeschlossen haben, müsstest Du mal nachfragen.

Das alles wird im Schadenfall eventuell ein Gericht beurteilen, das das möglicherweise ganz anders sieht, als Du oder auch dein Feuerwehrchef. Es gibt bereits Urteile, in denen dem Feuerwehrmann vorgerechnet wurde, dass seine Zeitersparnis nur im Sekundenbereich gelegen hätte und er sowieso nur einer von vielen gewesen wäre. Und es gibt Fälle, in denen der anfahrende Helfer schwer und sogar tödlich verunglückte. Also Vorsicht! Der Ärger ist es nicht wert.

Falls Du doch unbedingt Blaulicht/Horn auf dem Privat-PKW haben willst: geh in ein Bundesland, in dem es möglich ist und werde dort eine entsprechende Führungskraft. Viel Spaß dabei... :)

Der Gesetzgeber schreibt unmissverständlich vor, dass nur spezielle Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, DRK, THW, Polizei, DLRG und Rettungsdienst mit blauem Warnblinklicht aus- gestattet werden darf. Wenn ein civiles Fahrzeug mit Blaulichtaufbau erwischt wird muss der Halter mit hohen Geldstrafen haften !

Ich bin 18 Jahre bei der Feuerwehr und kann Dir sagen, NEIN DAS DARFST DU NICHT

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