Ist der Blasphemie-Paragraph noch zeitgemäß?

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Dieser Paragraph ist mehr als überfällig, weil er Täter zu Opfern macht und Opfer zu Tätern. Z.B. hat sich Gauck beleidigend über Pegida-Demonstranten geäußert und damit den öffentlichen Frieden gestört. Ist er deshalb nun ein Straftäter? Oder wäre er nur dann ein Straftäter, wenn die Pegida-Demonstranten aus ihrer Empörung heraus Dresden in Klump gehauen hätten?

Wer sich zu einer Straftat provozieren lässt, aus welchem Grund auch immer, ist ein Straftäter. Dagegen fallen Provokationen jeder Art unter das Recht auf öffentliche Äußerung seiner Meinung, schlicht Meinungsfreiheit genannt.

Das Ganze ist in der Hinsicht interessant, da jedes Gesetz immer eine Frage der Interpretation ist. Frei nach der lateinischen Phrase "interpretatio cessat in claris" (etwas frei übersetzt die Interpretation hält in der Klarheit auf), muss ein Richter ein Gesetz immer interpretieren. Bei manchen Gesetzen ist die Interpretation nicht nötig, weil das Gesetz ganz genau klar macht was erlaubt ist und was nicht. Beim sogenannten Blasphemieparagraph oder Gotteslästerungsparagraph ist dies aber nicht klar. Es ist eine Gratwanderung zwischen erlaubt und verboten. Dies hat natürlich auch für den Satiriker enorme Konsequenzen, da er sich nie sicher sein kann ob das was er zeichnet nun legal oder vielleicht doch illegal ist. Wie einheitlich die Rechtssprechung diesbezüglich ist wäre jedoch einmal interessant zu ermitteln.

Um damit auf deine Frage zurückzukommen, ich antworte mit Ja, aber es müsste eine genaue Präzisation geliefert werden was man darf und was nicht. Vielleicht gibt es ja sowas schon, ich kenne mich mit deutschem Recht nicht so gut aus. 

Der Vollzug des § ist ja an die "Störung der öffentlichen Ordnung" gebunden und kommt somit kaum zur Anwendung.

Tatsächlich ist das natürlich völlig überflüssig und gehört gänzlich abgeschafft. Warum sollte man über einen Gott nicht lästern dürfen? Wenn es ihn anficht, kann er ja mit § 185 BGB (Beleidigung) sein Glück beim Staatsanwalt versuchen.

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