Ist der Blasphemie-Paragraph noch zeitgemäß?

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11 Antworten

Dieser Paragraph ist mehr als überfällig, weil er Täter zu Opfern macht und Opfer zu Tätern. Z.B. hat sich Gauck beleidigend über Pegida-Demonstranten geäußert und damit den öffentlichen Frieden gestört. Ist er deshalb nun ein Straftäter? Oder wäre er nur dann ein Straftäter, wenn die Pegida-Demonstranten aus ihrer Empörung heraus Dresden in Klump gehauen hätten?

Wer sich zu einer Straftat provozieren lässt, aus welchem Grund auch immer, ist ein Straftäter. Dagegen fallen Provokationen jeder Art unter das Recht auf öffentliche Äußerung seiner Meinung, schlicht Meinungsfreiheit genannt.

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Kommentar von ThorbenHailer
14.01.2016, 00:56

Danke für den Stern.

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Das Ganze ist in der Hinsicht interessant, da jedes Gesetz immer eine Frage der Interpretation ist. Frei nach der lateinischen Phrase "interpretatio cessat in claris" (etwas frei übersetzt die Interpretation hält in der Klarheit auf), muss ein Richter ein Gesetz immer interpretieren. Bei manchen Gesetzen ist die Interpretation nicht nötig, weil das Gesetz ganz genau klar macht was erlaubt ist und was nicht. Beim sogenannten Blasphemieparagraph oder Gotteslästerungsparagraph ist dies aber nicht klar. Es ist eine Gratwanderung zwischen erlaubt und verboten. Dies hat natürlich auch für den Satiriker enorme Konsequenzen, da er sich nie sicher sein kann ob das was er zeichnet nun legal oder vielleicht doch illegal ist. Wie einheitlich die Rechtssprechung diesbezüglich ist wäre jedoch einmal interessant zu ermitteln.

Um damit auf deine Frage zurückzukommen, ich antworte mit Ja, aber es müsste eine genaue Präzisation geliefert werden was man darf und was nicht. Vielleicht gibt es ja sowas schon, ich kenne mich mit deutschem Recht nicht so gut aus. 

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In der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 166 StGB (wegen seiner Geschichte häufig als „Gotteslästerungsparagraph“ oder Blasphemieparagraph bezeichnet) dann strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Kommentar von Abahatchi
13.01.2016, 10:51

strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

und damit man noch jede ach so kleine Religionskritik als Blasphemie abstempeln kann, wird von einigen Theisten schon bei der kleinsten Gelegenheit für ordentliche Störung des öffentlichen Friedens gesorgt. 

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Der hat jetzt schon eher nur eine symbolische Bedeutung. Verurteilungen nach diesem Paragraphen gibt es praktisch nicht. Der könnte höchstens wieder hervorgekramt werden, wenn eine religiöse Provokation so massiv beleidigend ist, dass dadurch eine "Revolution" ausgelöst werden könnte. "Verletzung religiöser Gefühle" ist jedenfalls kein Kriterium.

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Kommentar von arevo
13.01.2016, 23:52

#Hamburgerin02

Irrtum.Seit 1984 hat es nach dem geänderten § 166 des StGB sechs Strafverfahren deswegen gegeben, fünf wegen " Beschimpfung des Christentums " ( 2014 M.Stürzenberger ) und ein Strafverfahren wegen " Beschimpfung bzw.Verunglimpfung des Korans" .

Frage ist sehr wohl berechtigt.

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Kunst und Kritik dürfen in einem demokratischen Land keinen Maulkorb haben. Insofern halte ich den Blasphemie-Paragraph für antiquiert. Grenzen gibt es nämlich nur dort, wo es um die Persönlichkeitsrechte des Gläubigen geht. Diese werden jedoch ohnehin durch unser Grundgesetz geschützt.

Sprich: wenn ein Künstler ein Kruzefix in Urin taucht und dann Fotos davon macht, dann ist das Kunst; wenn der nämliche Künster dagegen einen Christen in Urin taucht, dann ist es Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Allerdings haben die legislativen Institutionen der BRD nicht umsonst einen Blasphemie Paragrafen erlassen. Denn es ist fraglich, ob jeder sich friedlich mit einer solchen Unterscheidung (Kunst, Kritik am religiösen Objekt und Verletzung von Persönlichkeitsrechten) abfindet.

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Kommentar von DukeSilver
12.01.2016, 13:14

Ja, aber der Paragraph stärkt ja genau die Idioten, die sich nicht damit abfinden. Wenn es nur genug von ihnen sind, darfst du deine Kunst halt doch nicht mehr machen.

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Kommentar von ThorbenHailer
12.01.2016, 13:32

Sprich: wenn ein Künstler einen Koran in Urin taucht und dann Fotos davon macht, dann ist das Kunst;

Dann würden sich die ewig Empörten empören und Sachen und Menschen zerstören und der Künstler würde verurteilt.

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Der Vollzug des § ist ja an die "Störung der öffentlichen Ordnung" gebunden und kommt somit kaum zur Anwendung.

Tatsächlich ist das natürlich völlig überflüssig und gehört gänzlich abgeschafft. Warum sollte man über einen Gott nicht lästern dürfen? Wenn es ihn anficht, kann er ja mit § 185 BGB (Beleidigung) sein Glück beim Staatsanwalt versuchen.

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Eine gesetzliche Regelung ist dann überholt, wenn kein Regelungsbedarf insoweit besteht. Es gibt- trotz oder wegen der Flüchtlinge - sehr viele religiöse Menschen, deren Leben durch Blasphemie gestört werden würde, die gesellschaftliche Ordnung würde Schaden nehmen und das zu verhindern ist genau Aufgabe des Gesetzes.

Demnach ist nicht entscheidend, wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind oder wie viele hinter Charlie Hebdo standen (oder nicht dahinter standen), sondern was die Auswirkungen der Blasphemie auf die Gesellschaft sind. Nur letzteres entscheidet über den Regelungsbedarf.

Ferner: Wir leben in einer Demokratie. Es geht nicht um zeitgemäß im Sinne einer Anschauung, sondern um den Willen der Mehrheit. Solange die Mehrheit das Gesetz will, ist es zeitgemäß.

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Kommentar von realsausi2
12.01.2016, 17:36

deren Leben durch Blasphemie gestört werden würde, die gesellschaftliche Ordnung würde

Tatsächlich war es aber so, dass die öffentliche Ordnung von denen gestört wurde, die die Mohammed-Karikaturen oder Charlie Hebdo zum Anlass nahmen, fundamentale Rechte von realen Menschen zu ignorieren, in dem sie mordend überkompensierten.

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Kommentar von Zicke52
12.01.2016, 20:18

1. KEIN Leben wird durch 'Blasphemie' gestört. Niemand muss sich 'blasphemische' Filme/satirische Zeichnungen/Kunstwerke ansehen oder religionskritsche Bücher lesen.

2. Ein eventueller Regelungsbedarf sollte die Störer der öffentlichen Ordnung betreffen und nicht die 'Blasphemiker'.

3. Demokratie heisst nicht Diktatur der Mehrheit, die Grundrechte stehen nicht zur Disposition. Meinungsfreiheit kann also nicht 'demokratisch' abgewählt werden.

Fazit: Ja, der Blasphemieparagraph ist überholt. Weg damit!

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"Blasphemieparagraph" ist lediglich die volkstümliche Bezeichnung für einen Paragraphen (166 StGB), in dem das Wort "Blasphemie" gar nicht vorkommt. Darin geht es nicht um "Gotteslästerung" an sich, sondern um die Störung des öffentlichen Friedens. Deine Frage ist somit gegenstandslos.

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Kommentar von DukeSilver
12.01.2016, 13:12

Wieso ist die frage hinfällig? Ob ich die Volkstümliche Bezeichnung wähle oder den Paragraph mit Nummer, es geht darum, das Religionen in unsrer sonst schon sehr gut geregelten Meinungsfreiheit eine Sonderstellung haben.

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Kommentar von ThorbenHailer
12.01.2016, 13:41

Darin geht es nicht um "Gotteslästerung" an sich, sondern um die Störung des öffentlichen Friedens.

Wer ist denn der Straftäter? Es ist doch nicht der der Straftäter, der von einem Straftäter als Provokateur bezeichnet wird, sondern derjenige, der die Straftat begeht. Sonst wäre ja auch Gauck ein Straftäter, weil er sich beleidigend über Pegida-Demonstranten geäußert hat, oder wäre er deiner Meinung nur dann ein Straftäter, wenn die Pegida-Demonstranten darauf hin straffällig geworden wären?

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Kommentar von earnest
12.01.2016, 14:46

Wieder einmal frage ich mich, was zwei anonyme ""Runter-Pfeiler" bewogen haben mag, diese sachlich korrekte und fachlich einwandfreie Antwort abzuwerten ...

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Ist der Blasphemie-Paragraph noch zeitgemäß?

Nein, Sowas gehört genauso wie der in Deutschland immer noch vorhandene "Majestätsbeleidigung"-Paragraph (siehe Bundesträsident) ins Mittelalter oder zu ISIS

Gerade jetzt, wo wir so viele Flüchtlinge in Deutschland haben, sollten
wir doch einen offeneren Umgang mit Religion ermöglichen oder?

JA

Und der Staat muss religiös neutral sein ( Laizismus statt Sekulär )

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Gotteslästerung ist erlaubt.

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Kommentar von earnest
12.01.2016, 14:45

So ist es. 

Es ist schwierig, jemanden oder etwas zu "lästern", von dem nicht einmal feststeht, ob es ihn, sie oder es überhaupt gibt.

Allein schon der Begriff ist aniquiert.

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Der Straftatbestand der Blasphemie ("Gotteslästerung") wurde in Deutschland 1969 abgeschafft. 

Der "zuständige" Paragraph (StGB §166) enthält keinen Bezug auf "Blasphemie". Lies bitte selbst nach.

http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Aber selbst diesen "rudimentären" Paragraphen halte ich für überholt. Es traut sich aber niemand dran - wohl aus Angst vor dem Einfluß der Kirchen. 

Gruß, earnest


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