Bitte um schnelle Hilfe Kündigungsfrist?

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3 Antworten

Er hat gesagt da ich im letzten Jahr schon mal bei ihm gearbeitet hätte gebe es keine Probezeit. Stimmt das?

Das kommt ganz darauf an ...

Entscheidend ist für Deine Situation weniger, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, als vielmehr erst einmal die Klärung der Frage, wie viel Zeit zwischen Deinen beiden Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber vergangen ist.

Wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis beendet und dann doch wieder beim selben Arbeitgeber beginnt, hat es zunächst eine tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben.

Ob das Arbeitsverhältnis aber auch rechtlich beendet wurde, hängt von der Zeit ab, die zwischen beiden Arbeitsverhältnissen lag. 

Kurze Unterbrechung:

Ist diese Zeit nur kurz - etwa 2 bis höchstens 3 Wochen (hier kommt es auf die konkrete Situation an; viel längere Zeiten von mehreren Monaten werden bei saisonal bedingten Kündigungen z.B. von Bauarbeitern von den Gerichten angenommen) -, dann führt die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gleichzeitig auch zu einer rechtlichen Beendigung; das heißt, dass in diesem Fall beide Arbeitsverhältnisse einheitlich als ein einziges durchgängiges Arbeitsverhältnis betrachtet werden.

Wenn das bei Dir der Fall sein sollte - also nur eine sehr kurze Zeit zwischen Beendigung und Neuanfang -, dann hast Du bei Deinem Arbeitgeber kein neues Arbeitsverhältnis begonnen, sondern als vorherige fortgesetzt.

Dann aber hätte Dein Arbeitgeber Recht, denn Du hättest dann bereits eine Probezeit gehabt (in der ersten, vorherigen Phase) und eine erneute Probezeit könnte nicht vereinbart werden; die entsprechende Probezeitvereinbarung im neuen Arbeitsvertrag wäre also unwirksam, und Du könntest nicht mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist von 2 Wochen kündigen.

Längere Unterbrechung:

Wenn dagegen die Zeit zwischen beiden Beschäftigungszeiten länger als 2 bis 3 Wochen beträgt, dann handelt es sich - völlig unabhängig vom vorherigen Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber - um ein rechtlich neues, eigenständiges Arbeitsverhältnis, für das auch wieder eine Probezeit vereinbart werden durfte; in diesem Fall also könntest Du mit der verkürzten Probezeitkündigungsfrist kündigen.

Deine Frage

"Er hat gesagt da ich im letzten Jahr schon mal bei ihm gearbeitet hätte gebe es keine Probezeit. Stimmt das?"

kann also kurz so beantwortet werden:

Ja - wenn die Frist zwischen beiden Beschäftigungszeiträumen weniger als 2 bis 3 Wochen beträgt.

Nein - wenn die Frist zwischen beiden Beschäftigungszeiträumen mehr als 2 bis 3 Wochen beträgt.

Gipsy05 29.06.2017, 19:52

Hallo,
danke für die hilfreiche Antwort.
Ich habe zum 31.12.2016 gekündigt. Mein neues Arbeitsverhältnis schloss ich am 28.02.2017 ab. Also hätte ich in meinem Fall die reguläre Probezeit?

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Familiengerd 29.06.2017, 20:03
@Gipsy05

Also hätte ich in meinem Fall die reguläre Probezeit?

Klipp und klar: Ja!!

In diesem Fall hat Dein Arbeitgeber mit seiner Aussage nicht Recht.

Hier ist die neu vereinbarte Probezeit wirksam, und Du kannst mit verkürzter Frist kündigen: 2 Wochen zu einem beliebigen Datum (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 3), wenn nichts Anderes vereinbart wurde.

(Ich hatte schon die Befürchtung, mich etwas zu kompliziert ausgedrückt zu haben.)

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Gipsy05 29.06.2017, 20:23

Danke für die hilfreiche Antwort. 👍🏻

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Es gilt das, was in Deinem Arbeitsvertrag steht, den ihr bei ja unterschrieben habt.

Und wenn dort explizit steht, dass Du eine 6monatige Probezeit hast, so hast Du auch eine verkürzte Kündigungsfrist, so lange nicht etwas anderes vertraglich vereinbart wurde.

Familiengerd 28.06.2017, 23:17

Die Sache ist "ein wenig" komplizierter.

Ob die Probezeitvereinbarung im neuen Vertrag wirksam ist, hängt alleine von der "Pause" zwischen erstem und zweitem Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber ab - siehe dazu meine eigene Antwort.

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Vertrag ist Vertrag und an das was in diesem steht, haben sich sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zu halten.

Somit hast du auch jetzt wieder eine Probezeit.

Anfangen - aufhören, anfangen - aufhören ist aber auch nicht die "feine englische Art" ;-)

Gruß Michael

Familiengerd 28.06.2017, 23:19

Somit hast du auch jetzt wieder eine Probezeit.

Das ist nicht so ohne Weiteres richtig!

Ob die Probezeitvereinbarung im neuen Vertrag wirksam ist, hängt alleine von der "Pause" zwischen erstem und zweitem Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber ab - siehe dazu meine eigene Antwort.

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19Michael69 28.06.2017, 23:24
@Familiengerd

Das war mir neu.

Wenn dem so ist - also die Unterbrechung so kurz war - warum wurde dann aber überhaupt ein neuer Arbeitsvertag geschlossen? Dann wäre ja der alte weiterhin gültig.

Gruß Michael

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Familiengerd 29.06.2017, 00:06
@19Michael69

Selbstverständlich hätten beide Vertragspartner den alten Arbeitsvertrag wieder "aufleben" lassen können.

Sie sind aber selbstverständlich nicht gehindert, einen neuen Vertrag zu schließen (wie das grundsätzlich auch - im Einvernehmen - in einem normalen "laufenden" Arbeitsverhältnis möglich wäre), denn der Arbeitgeber könnte für die Fortsetzung des unterbrochenen Arbeitsverhältnisses ja Bedingungen stellen, die in den neuen Vertrag einfließen - zu diesen Bedingungen kann aber eben dann keine erneute Probezeit gehören. 

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