bitte um jursistische einschätzung

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Dieses Urteil ändert an der Abgabe selbst rein gar nicht.

Erstens ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da eine Beschwerde gegen das Urteil eindeutig zugelassen wurde.

Zweitens geht es hier um einen reinen Formfehler bei der Zwangsvollstreckung. Nach dem Urteil muss hier der Gläubiger der Forderung genannt sein, im konkreten Fall also die jeweils zuständige Sendeanstalt. Der "Beitragsservice" ist aber allenfalls eine Art Inkassodienst für die Sendeanstalten der Länder.

Das ist aber eine rein formaljuristische Kleinigkeit, die einerseits durch entsprechende Verträge oder angepasste Mahnbescheide zu beheben ist und die andererseits nur gegen den konkreten Vollstreckungsantrag gerichtet ist und nicht gegen die zu Grunde liegende Rundfunkgebühr.

ottowohl 05.02.2015, 11:24

ok und wer nur radio hören will zb muss tv mitbezahlen

gibts da zb klagen dagegen?

0
martinzuhause 06.02.2015, 07:49
@ottowohl

es geht nicht um das "wollen" sondern um das "können". du hast die möglichkeit radio und tv zu empfangen und dafür zahlst du. deswegen kannst du trotzdem auf ein gerät verzichten.

1

Gerade weil es bereits so viele Beanstandungen gab, hat die Rundfunkanstalt bereits reagiert. Wer auf Forderungen gar nicht reagiert, ist selbst Schuld. Kannst Du nicht belegen, dass die Forderungen unrechtmässig sind, was Dir bestimmt im Nachhinein schwer fallen wird, biete Ihnen Ratenzahlung an, bis vielleicht eine Gerichtsentscheidung positiver ausfällt.

ottowohl 05.02.2015, 11:20

also die ganzen' formfehler' verzögern nur

aber abgeschafft wird das ganze nicht? mit anderen worten

0
ich habe nämlich auch nie auf forderungen reagiert , nur kam inzwischen schon ein schrieb vom gerichtsvollzieher:-(

garnicht reagieren geht nur bis ein gebührenbescheid kommt. gegen den muss natürlich widerspruch eingelegt werden. ansonsten kann da ein mahnbescheid erlassen werden und dann kann vollstreckt werden.

gibt es einen mahnbescheid und du hast dagegen keinen widerspruch eingelegt ist der gültig. daran ändert auch das urteil nichts

ottowohl 05.02.2015, 11:27

ok mein fehler aber mein widerspruch hätte auch nichts gebracht is ja meine wohnung + ich bin auch nicht taub/blind geboren

0
martinzuhause 05.02.2015, 11:32
@ottowohl

natürlich hätte der widerspruch was gebracht. 6-12montate zeit. dann kommt die ablehnung und dagegen kann geklagt werden. kostet max 100euro. und das dauert wieder

0
Doofe 05.02.2015, 11:47

@ martinzuhause

Der Gerichtsvollzieher kann ohne vollstreckbare Entscheidung (Urteil bzw. Vollstreckungsbefehl) eines Gerichts gar nicht beauftragt werden. Der Zug ist also lange abgefahren.

0
martinzuhause 05.02.2015, 12:56
@Doofe

deswegen hätte er das mit dem widerspruch ja auch verhindern können

0

Ich habe keine Lust und keine Zeit, den Link anzuklicken. Worum geht es? Wenn du eine Frage hast, solltest du sie verständlich für alle erklären. Warum sollten wir uns die Zeit nehmen und die Mühe machen, deine Frage erst zu recherchieren? Sei nicht so faul!

Tja, auf Forderungen sollte man immer reagieren. Insbesondere dann, wenn sie vor Gericht gelandet sind. Jedem Gerichtsvollzieherschreiben geht ein Prozess oder Mahnbescheid vor Gericht voraus. Wenn du es nicht nötig gehabt hast, darauf zu reagieren, ist es dein Pech. Der Gerichtsvollzieher wird die Forderung bei dir eintreiben.

Warum keine moralischen Belehrungen, wenn du tatsächlich moralische Defizite gezeigt hast???

Ob du Zeit hast oder nicht, interessiert das Gesetz nicht. Jeder Bürger muss die Gesetze einhalten. Auch du!

ottowohl 05.02.2015, 11:22

tja was für ne antwort ist auch von jemand zu erwarten der sich doofe nennt

ne doofe eben :-)

1
Doofe 05.02.2015, 11:23
@ottowohl

Nomen est omen :-))))) Wenn unangenehme Antworten aufgrund eines Nicks kritisiert werden, spricht das gegen dich, nicht gegen mich! :-)))))

0
ottowohl 05.02.2015, 11:26
@Doofe

troll auch wenn du dich sokrates nennst deine antwort is dumm + unnütz schönen tag noch :-)

0
Doofe 05.02.2015, 11:44
@ottowohl

Gerade und besonders aus deinem Munde ist das ein Superkompliment! Danke und bitte mehr davon :-)))))

0

Was möchtest Du wissen?