Bitte um genaue Erklärung zwischen "Sonderrechten" und "Wegerechten"

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Sonderrechte (gem. §35 StVO) gibt es personenbezogen (für Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz u.a.) oder organisationsbezogen (Fahrzeuge des Rettungsdienstes). Wenn die Voraussetzungen des §35 vorliegen, sind diese Personen oder Fahrzeuge von den Vorschriften der StVO befreit (z.B. Ampeln, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw.), natürlich nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (gem. Abs. 8). Außerdem gibt es besondere Rechte für Bau- und Reinigungsfahrzeuge (Abs. 6).

Blaulicht in Verbindung mit Einsatzhorn (sog. Wegerecht, §38 StVO) ordnet an, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben. Das blaue Blinklicht alleine ordnet dies nicht an, sondern hat lediglich eine Warnfunktion. Welche Fahrzeuge diese Einrichtungen haben dürfen, regeln die §§52 u. 55 StVZO.

Private Sicherheitsdienste haben keine Sonderrechte gem. §35, mir ist auch nicht bekannt, dass sie Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn besitzen.

Bei Gasversorgern gibt es z.T. solche Fahrzeuge, da sie im Falle von Leitungsdefekten zur Absicherung und Reparatur schnell vor Ort sein müssen.

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diese Antwort ist sehr Aufschlussreich, vielen Dank.

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Sonderrechte sind idR personenbezogen. So kann ein Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr auf der Anfahrt (im Privat-PKW!) zum Gerätehaus Sonderrechte in Anspruch nehmen. Das wäre beispielsweise das Überschreiten der zukässigen Höchstgeschwindigkeit. Da das für andere Verkehrsteilnehmer aber nicht ersichtlich ist, muss er hierbei besonders vorsichtig sein. Gefährden darf er selbstverständlich niemanden.

Wegerechte hat man laut Gesetz nur, wenn man Blaulicht und Horn nutzt. Es ordnet an, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer unverzüglich Platz machen müssen.

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In erster Linie ist es erstmal uninteressant, welches Fahrzeug Wegerechte in Anspruch nimmt. Wenn das Fahrzeug Sondersignal an hat, muss man Platz machen. Ob ein Fahrzeug eine Sondersignalanlage haben darf, entscheiden die Behörden.

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Sonderrechte beinhaltet das Misachten von Einbahnstraßen, Ampeln, Schildern, Geschwindigkeiten (jeweils nur bei Rechtfertigung durch die Umstände; Ein Kehrfahrzeug darf bspw. lediglich gegen Einbahnstraßen fahren, nicht jedoch über rote Ampeln etc.)
Das Wegerecht beinhaltet zusätzlich, dass andere Fahrzeuge Platz machen müssen.

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gute Antwort, das Wegerecht beinhaltet die genannte Anordnung allerdings nicht zusätzlich, sondern eben nur diese Anordnung (alle anderen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen). Das Wegerecht ist vollkommen separat zu den Sonderrechten zu betrachten.

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@PepsiMaster

Mhm ja, aber ist es denn auch separat zu benutzen?
Nimmt man, wenn man Wegerechte in Anspruch nimmt, nicht automatisch auch Sonderrechte in Anspruch? Wäre ja blöd, sich freie Bahn schaffen zu lassen, und dann an der nächsten Ampel stehn zu bleiben...

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@redead118

Es ist tatsächlich so, dass bei der Inanspruchnahme des Wegerechts (durch Blaulicht und Einsatzhorn) auch meistens Sonderrechte in Anspruch genommen werden. Dies ist aber wie gesagt nicht immer der Fall.

Insbes. bei den in §52 Abs. 3 Nr. 3 genannten Fahrzeugen gibt es i.d.R. nur das Wegerecht und keine Sonderrechte.

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