Bitte keine lange Rechtsberatung, nur ganz kurz, wer liegt richtig, RA oder Behörde?

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4 Antworten

Wenn da ein Titel besteht, dann kann die Zahlung nicht einfach gekürzt werden.

Zu viel gezahlter Unterhalt gilt als verbraucht und kann nicht durch eine Kürzung einbehalten werden.

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Kommentar von jenshiller
20.01.2017, 16:23

Ich danke dir.

Das der gezahlte Unterhalt als verbraucht gilt, meinte der RA auch. Weiterhin würden Änderungen des Unterhaltes bis zu ??% nicht durchgesetzt, hier waren wir wohl vom JA auch schlecht beraten.

Ich lasse deine Antwort sacken und schaue nochmal in den Titel.

Was im Titel steht, hat jeden Monat gezahlt zu werden, auch wenn vorher überzahlt wurde, korrekt?

Danke dir

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Wenn gegen A eine Unterhaltstitel vorliegt, so muss er den darin festgelegten Betrag zahlen.

Sollte sich sein Einkommen verringern, kann er den Titel "abändern" lassen.

Bis zu dem Tag, an dem er die Abänderung nachweislich in die Wege geleitet hat (z.B. nachweislich einen Anwalt damit beauftragt hat...), muss er den Unterhalt in der bisher titulierten Höhe weiter zahlen.

  • Zuviel gezahlter Unterhalt kann nicht zurückgefordert werden, wenn er "freiwillig" gezahlt wurde...
  • .... wenn er allerdings "unter Vorbehalt" gezahlt wurde (z.B., weil eine Abänderung bereits beantragt wurde), könnte er zurückgefordert werden.....( und dann auch "verrechnet" werden...).

Da das Jugendamt minderjährige Kinde vertritt, ist nicht verpflichtet einen Titel zu ungunsten eines Kindes abzuändern (also geringeren Unterhalt zu titulieren), auch wenn es diesen selbst erstellt hat. Lehnt es die Abänderung also ab, müsste sich der Unterhaltspflichtige zur Abänderung an das Familiengericht wenden....

Gibt es gar keinen Unterhaltstitel, könnte auch gar kein bestimmter Betrag von A gefordert werden - er könnte dann zahlen, was ihm beliebt"...(ggf. also auch nichts.....).

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a zahlt unterhalt laut titel. dieser unterhalt ist auch weiter zu zahlen wenn das einkommen weniger wird und sich dauerhaft verringert. wenn hier weniger gezahlt werden soll, muss a zum gericht und den titel abändern lassen.

wenn a nun im folgemonat weniger bezahlt, den "überzahlten unterhalt" einbehält, dann muss b eben den titel nehmen und die differenz pfänden.

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Ich würde dem Rechtsanwalt folgen.

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Kommentar von jenshiller
20.01.2017, 16:21

....weil.....?

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