Bis wie weit ist die Polizei befugt einem verdächtigen Falsche beweise an den kopf zu werfen, um dieser zu einem Geständnis zu zwingen?

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5 Antworten

Hallo Florin1901,

bezüglich Deiner Frage findet der folgende Paragraph der StPO Anwendung:

§ 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Im Klartext: Der Beschuldigte darf auch durch falsche Beweise nicht getäuscht werden, damit dieser ein Geständnis ablegt!

Schöne Grüße
TheGrow

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Soweit sich die "falschen Beweise" auf eine strafprozessuale  Vernehmung beziehen, ist dieser § einschlägig:

§ 136a
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3)...

Falsche Beweise könnte man unter dem Begriff "Täuschung" subsummieren. Die Grenzen aber zwischen falschen Beweisen und erlaubter kriminalistischer List sind fließend, nicht jede mutmaßliche Täuschung ist eine Täuschung im Sinne des 136a. Echte Lügen über nicht vorhandene Beweise sind auf jeden Fall verboten. 

Ohne ein echtes detailliertes Beispiel kann nicht beurteilt werden, ob es sich um eine verbotene Vernehmungsmethode mit Beweisverwertungsverbot handelt.  

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Kommentar von TheGrow
28.02.2017, 17:37

Du warst einen Tick schneller als ich ^^

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Kommentar von Tamtamy
01.03.2017, 18:40

Guter Beitrag!

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Dem Verdächtigen etwas an den Kopf zu werfen könnte als Körperverletzung strafbar sein.

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Falsche BEWEISE - das geht zu weit.
Falsche Unterstellungen - das kann man schon machen, und dann die Reaktion abwarten.

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Kommentar von Florin1901
28.02.2017, 17:28

Darf man eine gefälschte Gegenüberstellung mit einem angestellten "Zeugen" organisieren um ein Geständnis zu erzwingen??

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Lügen ist nicht illegal und da liegt der Hase im Pfeffer.

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