Bin ich verpflichtet Sozialhilfe (ALGII) anzunehmen?

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8 Antworten

Beruhigend wirkt dann sicher das SGB II, das für ALG II zuständig ist:

"§ 37 Antragserfordernis: (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht."

Dies gilt für erwerbsfähige Personen mit Anspruch auf ALG II. Nur für nicht erwerbsfähige Personen geht das automatisch laut SGB XII:

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe: "(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen."

Falls einem sowas mal passiert oder falls man doch mal was beantragt hatte nach dem SGB II, z. B. einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung, kann man das jederzeit stornieren:

SGB I § 46 Verzicht: "(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden."

Dabei gibt es aber eine Ausnahme in Absatz 2: "(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden."

Gruß aus Berlin, Gerd

Wer soll dich denn zwingen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen? Im Zweifelsfall weiß doch gar keiner, dass du "bedürftig" bist.

Aber die Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch. Das hat nichts mit Bettelei zu tun.

Niemand kann Dich zu so etwas zwingen. Die Ausnahme wäre, das Du in einer Gemeinschaft zB. mit Deinem minderjährigen Kind wohnst, keine Einnahmen da wären und das Kindeswohl dadurch gefährdet wird. Dann kann Dich das Jugendamt dazu auffordern, wenigstens fürs Kind Hilfen zu beantragen, wenn kein Unterhalt da ist. Ansonsten mußt Du nichts annehmen. Bedenke aber, das Du nicht Krankenversichert bist. Solltest Du plötzlich krank werden, dann sieht es ganz schlecht für Dich aus. Wenn eine Krankenhausbehandlung notwendig werden sollte, dann hast Du erhebliche Nachteile zu befürchten.

Nein, musst du nicht. Im Gegenteil sind die Jobcenter froh um jeden, der kein Geld von ihnen will. Es steht dir frei ohne staatliche Hilfe auszukommen. Ich würde aber in einer ernsten Notlage nicht aus falschem Stolz darauf verzichten. Kannst es ja später wieder zurückzahlen, wenn es deinem Gewissen hilft.

Kritisch würde es höchstens dann wenn du Kinder hast und diese unter deiner Verweigerung leiden müssten.

Nein musst du nicht, es sei denn du hast Kinder, dann kann dich das Jugendamt dazu zwingen - sogar gerichtlich! Doch was soll das....du hast es eingezahlt, also steht es dir auch zu...mach es einfach nicht zu einem Dauerzustand. Ich glaube eher du denkst es sei beschämend...doch ganz ehrlich ist das aus meiner sicht einfach nur falscher Stolz. Steh dazu!

Wenn du noch in der Lage bist, die Grundsicherung freiwillig nicht anzunehmen, geht es dir wahrscheinlich noch relativ gut.

Insofern, wer sollte dich zwingen, was anzunehmen, was du gar nicht haben willst ;)

helmutgerke 22.03.2012, 06:16

es gibt mit Sicherheit sehr viele Menschen in Deutschland, die aus Scharm keine stattlichen Hilfeleistungen annehmen

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DerHans 22.03.2012, 15:02
@helmutgerke

Ja, aber nur deshalb, weil man ihnen mit "vertreibender Hilfe" weismacht, dass ihre Verwandten für sie aufkommen müssten.

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Es gibt keine Verpflichtung die staatliche Hilfe anzunehmen. Wenn Du vorrübergehend als Tagelöhner überleben willst steht Dir frei. Krumme Sachen zumachen steht Dir nicht frei.

Wer Leistungen erhalten will, der muß diese beantragen. Ergo: wer nichts beantragt, der bekommt auch nichts.

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