Bin ich strafrechtlich verurteilt?

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3 Antworten

Du bist nicht "gerichtlich vorbestraft". Einer Bewerbung im beamtenrechtlichen Sinn steht also nichts im Wege.

Allerdings könnte sie trotzdem an deiner charakterlichen Eignung zweifeln. Evtl. musst du vorab oder später im AC/SI (wenn du soweit kommen solltest) eine Stellungnahme abgeben. Dann kann entscheidend sein, wie du damit umgehst.

Gruß S.

Hallo 1PizzaHut1

Du musst nur angeben wenn gegen dich ein rechtskräftiger Schuldspruch existiert.

Alles weitere wie vergangene Ermittungen, eingestellte Verfahren, Freisprüche, wieder aufgehobene Urteile etc müsstest du nicht angeben, solltest du auch nichts.

In deinem Führungszeugnis steht sowas sowieso nicht drin.

LG

Darkmalvet

Das ist nicht richtig. Alle Verfahren, auch alte und eingestellte, sind anzugeben.

Das Führungszeugnis ist nicht das Non plus Ultra. Die Polizei selbst hat eigene Register, auf die sie zurückgreifen können und im Erziehungsregister sehen sie auch nach.

Gruß S.

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@Sirius66

Jemandem wegen eingesteller/aufgehobener Vefahren oder Freisprüche berufliche Nachteile entstehen zu lassen ist ein klarer Gesetzesbruch und damit unzulässig jeder kann man das Pech haben unschuldig angeklagt und dann freigesprochen zu werden.

Auch im Erziehungsregister und im erweiterten Führungszeugnis stehen nur rechtskräftige Verurteilungen drin.

Auf diese Sachen darf die Polizei nichtmals zurückgreifen das wäre ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen da das Gesetz vorschreibt, dass eine Person die nicht verurteilt wurde als unbescholten anzusehen ist.

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@Sirius66

Eingestellte oder niedergeschlagene sind keine Freisprüche.

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@Bley1914

Joa in dem Fall nicht aber nenn mir einen Grund warum jemand der z.b. unschuldig mal vor Gericht stand und bei dem das Verfahren aber wieder eingestellt wurde jetzt eventuelle berufliche Nachteile hinnehmen sollte und sei es nur eine zusätzliche Stellungnahme.

Deswegen sag ich mal zumindest in solchen Fällen lieber verschweigen.

Bei Einstellung gegen Auflagen könnte man dann schonmal vorsichtig sein.

Was aufgehobene Urteile betrifft die sind gleichbedeutend mit Freisprüchen, das alte Urteil wird ja für ungültig erklärt und damit aus allen Akten annulliert.

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@Darkmalvet

Sie müssen ANGEGEBEN werden. Dabei geht es um Ehrlichkeit und Loyalität dem AG gegenüber. Niemand hat gesagt, dass es nachteilig ist.

Für eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis darf man nicht gerichtlich vorbestraft sein. Punkt.

Für den aktiven Polizeivollzug muss man eine Gesinnung mitbringen, die bei ggf. sogar mehrfachen gerichtlichen Verfahren auch angezweifelt werden darf. Und jeder Arbeitgeber hat das Recht, einen Bewerber abzulehnen, wenn er Zweifel hat.

Man muss in vielseitiger Hinsicht die Hosen runterlassen. Niemand wird dazu bezwungen. Aber wer das nicht will, kriegt eben den Job nicht.

So kann es auch bei allen anderen AG oder in anderen Branchen Dinge geben, die mir nicht gefallen, die ich aber akzeptieren muss, wenn ich den Job machen will.

Gruß S.

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@Sirius66

Mir geht es hier um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das besagt nunmal, dass nur schuldig ist er rechtskräftig verurteilt ist.

Dieses Prinzip sollte nicht gebrochen werden, weder von einem Arbeitgeber und gerade nicht vom Staat selbst komm mir da bitte nicht mit arbeitsrechtlichen Argumentation hier geht es um einen der Grundpfeiler rechtsstaatlicher Demokratie sowas sollte unantastbar sein.

Wenn ich also dazu rate unschuldige Anklagen zu verschweigen und das bezieht sich hier schon nicht mehr auf die Situation in der Frage dient das dazu die Werte zu beschützen auf denen unsere offene Gesellschaft basiert, es heißt unschuldig bis die Schuld bewiesen ist und das sollte an keinster Stelle untergraben werden.

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Du hast doch schon festgestellt, dass das Verfahren eingestellt wurde. Folglich wurdest du auch nicht rechtskräftig verurteilt.

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