Bin ich für die Architektenleistung zahlungspflichtig?

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5 Antworten

Für den Aufwand der Erstellung von Plankopien auf elektronischen
Datenträgern hat der Architekt – ebenso wie bei Schwarzpausen – einen
Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen einer Nebenkostenregelung.


Selbstverständlich sind begründete Einzelfälle denkbar, in denen ein besonderes Interesse des Bauherrn bezogen auf konkrete Bauvorhaben vorhanden ist, Plandaten in einem bestimmten CAD-Format für einen bestimmten Zweck zu erhalten.

Liegt ein solcher Fall vor, sind präzise vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Die zusätzlichen Leistungen des Architekten bei der inhaltlichen Erstellung dieses Datenträgers sind ebenso festzulegen, wie der Umfang der Nutzung dieser Plandaten durch den Bauherrn.


Da es sich hierbei eindeutig nicht um Leistungen handelt, die sich aus den allgemeinen Vertragspflichten des Architektenvertrages ergeben, die nicht in den Grundleistungen des Leistungsbildes Objektplanung - Gebäude (§ 15 HOAI) enthalten sind und die dem Bauherrn ein zusätzliches Nutzungsrecht einräumen, muss als Äquivalent eine gesonderte angemessene Honorarregelung getroffen werden. Eine Vergütungsregelung im Rahmen der Nebenkostenerstattung reicht nicht aus, da es sich nicht um Aufwendungen handelt, die üblicherweise zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich sind.
http://www.byak.de/media//Info_fuer_Mitglieder/Recht/Buerobetrieb/Weitergabe%20von%20Plandaten.pdf

So gesehen besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Kosten, denn in der HOAI gibt es keine Kostenpauschale für entsprechende Kopien, bei dem dann die Kosten hätten automatisch abgerechnet werden können.
Allerdings ist die Leistung auch nicht in den Leistungen der HOAI enhalten.

Demgemäss hätte er vorher dafür seinen Preis nennen müssen.
Man weiss nur nie was bei Gericht herauskommt.

„Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die
Landeskirchenverwaltung mit dem lieben GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“
Richter Herbert Rosendorfer,  FAZ, 17. Juni 2010

Wenn man will kann man ihm ja 50 EUR oder so zahlen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

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Kommentar von Schwervelke
07.02.2017, 07:48

Tolle Antwort. Das wusste ich nicht, und wenn das so ist, dann werde ich gleich die von mir zu viel bezahlte Gebühr vom Dezember zurückverlangen :-)

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Kommentar von FordPrefect
07.02.2017, 17:16

Dieser Kommentar bezieht sich aber *ausschließlich* auf die Frage der separaten Berechnung von Kosten zwischen einem Planer und seinem Auftraggeber, für den er die Pläne erstellt (hat), und die auf der Grundlage der HOAI abgerechnet respektive auf der diese beauftragt wurden. Über die Bereitstellung von Kopien für Dritte, die mit dem abgeschlossenen Vertrag gar nichts zu tun haben, besagt er hingegen rein gar nichts.

Es ist branchenüblich und auch nachvollziehbar, dass der Planersteller seine Leistungen (noch dazu nach Jahrzehnten) und gegenüber Dritten nicht gratis distributiert.

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Dem Grundsatz nach hat der Architekt hier schon aufgrund des geltenden Urheberrechtes Anspruch auf eine Bezahlung für die Herausgabe von Daten. Allerdings ist die Höhe der Kosten nirgends fixiert; wenn der Kunde die Daten seinerzeit nicht selbst archiviert hat und man an den Planersteller herantritt nach "vielen Jahren", dann sollte man einerseits froh sein, dass es überhaupt noch Unterlagen gibt, andererseits aber auch im Vorfeld die Kosten abklären.

Üblicherweise berechnet der Planersteller die Herausgabe nach Aufwand, wobei hier auch zu beachten ist, dass sich der Aufwand nicht alleine am Versand per Mail orientiert, sondern u.a. auch in den Kosten der Archivierung.

Rechtlich gesehen ist hier ein gültiger Vertrag zustandegekommen, da die Beauftragung eines Freiberuflers auch telefonisch / per Mail erfolgen kann (Gleiches gilt ja auch bei telefonischer Beratung durch einen Arzt oder RA). Über die Höhe der Vergütung lässt sich natürlich trefflich streiten.

Ich teilte ihm mit, dass ich nicht gewillt bin, die Rechnung zu
akzeptieren, da er mir im Vorfeld nichts von irgendwelchen Kosten und
Aufwänden sagte

Das ist im Geschäftsverkehr Allgemeinwissen, und bedarf keiner separaten Erwähnung (s.o.).

und nach meiner Auffassung kein rechtsverbindlicher Vertrag zu stande kam...

Das ist ebenfalls rechtsirrig.

Bin ich nun verpflichtet, die Rechnung zu zahlen ?

Dem Grundsatz nach ja, allerdings könnte man in Ermangelung einer detaillierteren Kostenvereinbarung darüber notfalls vor Gericht ziehen (sofern der Planersteller das einklagen wollte). Das dürfte allerdings im Endeffekt teurer werden als die genannten € 120.--.

Ich gebe hier auch zu bedenken, dass man den Architekten vielleicht noch mehrmals benötigen wird, sollten sich Fragen zur seinerzeitigen Planung respektive Ausführung ergeben. Da der Architekt nicht verpflichtet ist, darüber Auskunft zu geben (geschweige denn Pläne zu liefern), wäre es ggfs. sinnvoller, sich hier gütlich zu einigen, auch wenn das vielleicht im Moment etwas teuer wirkt. Die Erstellung eigener Pläne durch einen Dritten würde mit Sicherheit das Zehn- bis Fünfzigfache kosten, je nach Umfang und Komplexität.

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Ja, leider. Architekten arbeiten auch noch einer Gebührenordnung wie Ärzten und Anwälten. Da eine Bauzeichnung, oder Teile davon, geschützt sind durch das Recht of "Intellectuall property" eine Art Urheberrecht, kann er jedesmal wenn er eine Zeichnung herausgibt, diese in Rechnung stellen.

Anständig wäre es natürlich gewesen, wenn er das erwähnt hätte, aber man hat es nicht immer mit rechtschaffenen Menschen zu tun.

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Kommentar von privatfoerster
07.02.2017, 06:08

Entsprechende Gebühren sind nicht in der HOAI enthalten und daher müssen diese in einer Nebenkostenregelung vereinbart werden.

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Bei Freiberuflern wie Arzt, Steuerberater oder Architekt entsteht der Vergütungsanspruch schon mit der Kontaktaufnahme, hier wird man also an einer Zahlungspflicht nicht vorbeikommen.

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Kommentar von privatfoerster
07.02.2017, 06:21

Aber nicht wenn man dort nur nach der Uhrzeit fragt oder zB. wenn ein Arzt oder Steuerberater jemanden ein Bild malt oder einen Wasserhahn repariert. In dem Fall höchstens aufgrund eines Werkvertrags.
Der Vergütungsanspruch entsteht für die Leistungen, die in den jeweiligen Vergütungsregelungen festgelegt sind.

Und auf die in der HOAI festgelegten Vergütungen haben auch Nichtingenieure oder Nichtarchitekten einen Anspruch, wenn die eine entpsprechende Leistung erbringen.
Bezügl. des RVG kommt es zB. weniger auf die Leistung an, sondern, dass man einen Anspruch hat aufgrund, dass man Rechtsanwalt ist und sozusagen damit gegenüber Proleten "privilegiert" werden soll im Ansehen der Person.


Gemäss Richter Dr. Schellen, Buter und Breitwiese dient die Kostenerstattungspflicht in Gerichtsverfahren dazu Rechtsanwälte (für eine Zweiklassenjustiz) zu privilegieren, 20.02.2014
http://blog.justizfreund.de/gemaess-richter-dr-schellen-buter-und-breitwiese-dient-die-kostenerstattungspflicht-dazu-rechtsanwaelte-fuer-eine-zweiklassenjustiz-zu-privilegieren-20-02-2014/

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Ja. Du hast ganz eindeutig bestellt und scheinbar nicht nach den Kosten gefragt.

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Kommentar von Gustavolo
06.02.2017, 22:07

Genau so ist es!

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Kommentar von privatfoerster
07.02.2017, 06:11

Das er nicht nach Kosten gefragt hat ist nicht nur scheinbar so, sondern das er das nicht hat ergibt sich aus der Fallschilderung.
Der Architekt hat ihm aber auch keine Kosten genannt.

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