Bin ich als Mieter dem Zwangsverwalter gegenüber beweispflichtig?

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5 Antworten

Soweit der Zwangsverwalter vom Schuldner die Mietverträge nicht erlangen kann weil sie bei diesem nicht mehr auffindbar oder abhanden gekommen sind, sind auchdie Mieter verpflichtet, dem Zwangsverwalter Einsicht in die Mietverträge zu gewähren um sich Kenntnis von den vertraglichen Rechten und Pflichten verschaffen zu können. Dies ergibt sich aus einer allgemeinen vertraglichen Neben- und Treuepflicht.


Amtsgericht  Stolzenau, Beschluss vom 03.02.1998 - 3 C 619/97, WuM  1998, 212

Ja, du bist verpflichtet, dem Zwangsverwalter Einsicht in die Mietverträge und alle Unterlagen der Mietsache zu gewähren. Vermutlich ist die Vermieterin absolut desorganisiert und hat keine Unterlagen übergeben, die Dein Mietverhältnis dokumentieren und beweisen können. Außerdem hofft er natürlich darauf, dass der Mieter genauso "gut" strukturiert ist und vielleicht kein Übergabeprotokoll vorlegen kann oder der Mietvertrag formal unwirksam ist. Die regelmäßigen Mietzahlungen solltest Du auch dokumentieren können.

Bevor ich Unterlagen herausrücke, würde ich zum Mieterverein oder zum Anwalt gehen. Solche Zwangsverwalter sind mit allen Wassern gewaschen.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/die-praxis-der-zwangsverwaltung-2-der-zwangsverwalter-2-mietvertrag\_idesk\_PI17574\_HI5485419.html



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Kommentar von martinzuhause
20.06.2016, 16:28

das mag ja alles sein. dazu reicht aber eine kopie aus. da gibt man nicht das original aus der hand.

die kontoauszüge gehen den verwalter ebenfalls nichts an. es reicht die zahlung der miete nachzuweisen

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Das ist ja ein sehr merkwürdiges Verhalten. Miet- und andere Verträge müssen meines Wissens trotz einer Privatinsolvenz der Vermieterin eingehalten werden.

Die Insolvenzverwalterin hat Anspruch auf eine Kopie des Mietvertrages, möglicherweise noch auf eine beglaubigte Kopie, aber nicht auf das Original und deine Kontoauszüge und/oder sonstige private Unterlagen von dir. Gib keine Originalunterlagen aus der Hand!!!!

Gehe ganz schnell zum Mieterschutzverein und lasse dich dort beraten. Deine Nachfrage berechtigt sie nicht zur Kündigung des Vertrages. Selbstverständlich hast du das Recht, sie nach den Rechtsvorschriften zu fragen!

Ich bin keine Mietrechtsexpertin, aber ich kenne kein Gesetz, das das Verhalten der Insolvenzverwalterin rechtfertigen könnte.

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den originalmietvertrag solltest du natürlich nicht aus der hand geben. der könnte ja zufällig verschwinden.

du kannst ihr gerne eine kopie geben. das recht vollkommen aus

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sende ihr eine Kopie des Mietvertrages mit dem Hinweis, daß sie das Original gerne bei Ihrer Mandantin einsehen kann.

Teile ihr außerdem mit, daß Du, da Du einen gültigen Mietvertrag hast, der Kündigung widersprichst, da hier eine rechtliche Grundlage fehlt.

Fertig - nicht mehr und nicht weniger.

Dazu wäre es ggf. sinnvoll, bereits vorsorglich den Mieterverein zu kontaktieren, falls da noch etwas nachkommt.

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Tja dann hat aber der Zwangsverwalter mal absolut keine Ahnung.

Mit welcher Berechtigung will er Dich den kündigen.

Ich würde eine Kopie des Mietvertrages machen und natürlich nur ein Auflistung der Überweisungen ( Miete ) und diese ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein an den Zwangsverwalter senden.

Ein Original würde ich niemals aus der Hand geben und meine Bankunterlagen mal gleich null!

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