Bin ich als Lebensgefährtin für Kinder aus erster Ehe meines Partner auskunftspflichtig bezüglich Einkommen/Vermögen?

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6 Antworten

Fest steht erst einmal, dass du selbst den Kindern des Mannes aus einer anderen Beziehung in keiner Weise unterhaltspflichtig bist - nicht einmal, wenn ihr heiraten würdet.

Wärt ihr verheiratet, könnte lediglich geprüft werden, ob du ggf. so viel verdienst, dass du deinem Ehemann Unterhalt schuldest ("Familienunterhalt"), den er dann einsetzen müsste, um seinem minderjährigen Kindern wenigstens den Mindestunterhalt leisten zu können... Aber das trifft ja hier nicht zu! 

Bei euch kann der Unterhalt Begehrende lediglich vermuten, dass aufgrund eures Zusammenlebens "Synergieeffekte" entstehen - und diese Einsparungen anteilig verwendet werden könnten für den Unterhalt des 15-jährigen Kindes. Dann wäre allerdings nur dein Einkommen relevant, nichts anderes, kein Besitz, Ersparnisse oder dergleichen...

Denn Letzteres würde nur eine Rolle spielen, wenn ihr selbst eine "Bedarfsgemeinschaft" bilden und staatliche Unterstützung für euch selbst beanspruchen würdet.

Für den 18-jährigen Sohn wäre der Mann nur noch unterhaltspflichtig, wenn ihm nach Zahlung des Unterhaltes für den minderjährigen Sohn noch mehr als 1300 Euro verblieben. Denn das ist sein Selbstbehalt gegenüber dem volljährigen Sohn, da dieser nicht mehr "privilegiert" ist, ihm gegenüber besteht seitens des Mannes also keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr - und dein Einkommen bleibt hier völlig außen vor.

Die arge ist selbstverständlich erstmal gehalten, den Steuerzahler so wenig wie möglich zu beanspruchen und vorrangig den Unterhaltspflichtigen selbst in die Verantwortung zu nehmen... Teile der arge deine Einwände schriftlich mit.

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Du bist für Deinen Lebensgefährten auch verantwortlich, denn ihr dürft nicht besser gestellt werden zu Eheleuten. Da ihr ein gemeinsames Kind habt , zusammenlebt seit ihr auch gegenseitig für Euch mitverantwortlich.. Dein Verdienst usw. mußt Du mitverwenden um Deinen Partner zu unterstützen. 

Denn Dein Partner befindet sich in einer Notlage, da  seine Ex öffentliche Gelder für seine anderen Kinder beanspruchen müssen, weil er den Unterhalt  nicht zahlt :(

Dazu benötigt das Amt Eure Verdienst-/Vermögensnachweise um zu prüfen wie hoch der Betrag wird, der Dein Lebenspartner zahlen kann, nachdem feststeht in welcher Höhe Du ihn unter die Arme greifen mußt.

Du mußt nicht die Kinder von ihm unterstützen aber Deinen Partner!

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Ergänzend zur Antwort von DFgen vorsichtshalber meine Hinweise zum

Umgang mit Sozialbehörden.

Du wirst leicht erkennen, was jetzt auf Eure Situation zutreffend ist. - Wenn Du diese Angelegenheit beim Jobcenter klären willst, geh auf keinen Fall allein hin, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu gleich mehr).

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Kommentar von cyracus
19.11.2015, 19:20

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). - Für mich völlig unverständlich, der Richter kannte wohl nicht die Info des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Matthias von Wulffen - kopfschüttel. Dieses Urteil wird hoffentlich gekippt. - Das JuraForum erklärt im Artikel vom 9.11.2015:

Hartz IV-Empfänger haben Recht auf Beistand beim Jobcenter

     „Diese Entscheidung des Sozialgerichtes Stuttgart ist noch nicht
     rechtmäßig, so dass die rechtliche Situation noch nicht abschließend
     geklärt ist. Aufgrund dessen sollte der Beistand eines Hartz IV
     Empfängers besser seinen Personalausweis mitbringen, um sich
     notfalls ausweisen zu können. Wichtig ist, dass Hartz IV Bezieher
     ihren Beistand unangemeldet mitbringen dürfen. Er braucht auch nicht
     über eine juristische Vorbildung zur Verfügung. Hartz IV Empfängern
     sollten von dieser Befugnis am besten Gebrauch zu machen. Dies gilt
     gerade auch dann, wenn er Schikanen seitens des Jobcenters
     befürchtet.“
Quelle: (3x w) juraforum.de/ratgeber/sozialrecht/hartz-iv-empfaenger-haben-recht-auf-beistand-beim-jobcenter

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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Natürlich bist du für den Unterhalt seiner Kinder nicht verantwortlich. Da ihr auch keine leistungen vom JC bezieht, ist dieses Ansinnen m.M.n. völlig sachfremd. Einfach mal den Sachbearbeiter anrufen und nett nachfragen bzw. die Situaton erläutern und sich von ihm erläutern lassen. Dann sollte das rasch vm Tisch sein.

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Kommentar von omawalli
13.11.2015, 11:26

Diesen Versuch habe ich bereits erfolglos gestartet. Unten habe ich noch eine andere Antwort auf meine Frage kommentiert. Vielleicht versteht man etwas besser, warum ich mich so wundere, daß ich jetzt auch zur Berechnung mit herangezogen werden soll. Noch zumal wir ach diese Tatsache gemeldet haben- ohne Erfolg, daß es den Bearbeiter auch nur im geringsten interessiert. Sozialbetrug ist heut zu Tage scheinbar total in mode gekommen

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Wenn Du und Dein Lebensgefährte schon lange in eheähnlichem Verhältnis lebt bildet ihr eine Bedarfsgemeinschaft.

Wenn er in all den Jahren nie Unterhalt für die Kinder gezahlt hat, wird in Erwägung gezogen, dass er sein Gehalt (eventuell bewußt) niedrig hält, weil ihm das was darüber hinaus geht ja sowieso "weg genommen" würde.

Sollte er aber selbst wie die Made im Speck leben, weil er eine gutsituierte Partnerin hat, wird geprüft ob diese Partnerin ihm Unterhalt zahlen könnte, damit er zahlungsfähig wird.

Verhindern könnt ihr das indem er entweder einen besser bezahlten Job annimmt oder aber einen Minijob zusätzlich zu seinem mies bezahlten Job. Ich finde es ja schon traurig, dass er inzwischen so große Kinder hat und sich noch nie der damit verbundenen Verantwortung gestellt hat.

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Kommentar von omawalli
13.11.2015, 11:39

Das ist so auch nicht richtig! Wir leben bestimmt nicht wie die Made im Speck! Wir arbeiten beide bei einem Taxiunternehmen. Und da sind die Stundenlöhne leider nicht sehr hoch :-( Aber besser wenig verdienen, als Hartz4 zu beantragen. Ich stelle mir auch für wenig Lohn morgens den Wecker und gehe dann den ganzen Tag (sobald meine Kleine in der Schule ist) bis späten Nachmittag arbeiten! Und auch Nachts und sogar am WE, alles ohne Zulagen, da es dies in diesem Bereich nicht gibt! Nur in Großstädten. In kleinen Städten erhält man keine Zuschläge. Auf Stellensuche ist man schon ewig um besser bezahlte Stelle zu bekommen. Leider bislang ohne Erfolg. Und den Beruf hat er schon ausgeübt, bevor es zur Scheidung kam! Als nix mit bewußt niedrig halten! Ich habe selber einen Sohn aus einer früheren Beziehung, wo ich außer Kindergeld keine weiteren Leistungen bekomme. Auch keinen Unterhalt! Ich weiß, wie schwer es ist, alles alleine zu stemmen. Aber auf einen andere Antwort zu meiner Frage habe ich bereits noch eine Erklärung zu geschrieben, vielleicht versteht ein Außenstehender es dann besser, warum ich so verwundert bin, daß ich mit in die Berechnung sein soll

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Kommentar von DFgen
13.11.2015, 14:01
Wenn Du und Dein Lebensgefährte schon lange in eheähnlichem Verhältnis lebt bildet ihr eine Bedarfsgemeinschaft.

Nein! Nur, wenn diese "eheähnliche Gemeinschaft" selbst staatliche Unterstützung beansprucht, wird daraus eine "Bedarfsgemeinschaft" - sonst nicht, ansonsten bleibt es eine Gemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche der Partner aneinander.

Sollte er aber selbst wie die Made im Speck leben, weil er eine gutsituierte Partnerin hat, wird geprüft ob diese Partnerin ihm Unterhalt zahlen könnte, damit er zahlungsfähig wird.

Wieder falsch. Solange die Partner nicht verheiratet sind, bestehen keinen gegenseitigen Unterhaltsansprüche im Rahmen des "Familienunterhaltes". Dann könnten lediglich Synergieeffekte angenommen werden...

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Da Du den Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig bist, bist Du selber auch zu keinerlei Auskünften verpflichtet. Allerdings ist Dein Partner verpflichtet, Auskünfte über Dein Einkommen zu machen (nicht über Dein Vermögen). Der Grund ist folgender: Grundsätzlich steht Deinem Partner ein Selbstbehalt von 1.080,- Euro zu, d.h. er muss nur dann Unterhalt zahlen, soweit er mehr als 1.080,- Euro monatlich netto verdient. Wenn ein Unterhaltspflichtiger aber mit jemandem zusammen lebt, der selber Einkommen oberhalb der Hartz-4-Sätze hat, so ist davon auszugehen, dass der Unterhaltspflichtige infolge dieses Zusammenlebens Geld spart. Denn wenn zwei Berufstätige sich z.B. die Miete teilen, zahlt man weniger als wenn man allein lebt. In diesem Fall kann daher der Selbstbehalt reduziert werden, z.B. auf 850,- Euro. Infolge dieser Reduzierung könnte Dein Partner dann mehr Unterhalt zahlen als bislang.

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Kommentar von omawalli
13.11.2015, 11:32

Ja, wir leben in einer BG. Ich habe zwei Kinder ( nur die Kleine ist auch von meinem neuen Partner, für meinen Großen bekomme ich außer dem Kindergeld keine Leistungen und auch keinen Unterhalt). Unser beider Einkommen reicht gerade so, daß wir keine Leistungen mehr beantragen (bis vor kurzem haben wir aufstockend sogar Hartz4 bezogen, weil beide Verdienste nicht ausgereicht haben)! Da ich aber nicht mehr vom Amt Leistungen beziehen möchte, haben wir keinen neuen Antrag mehr gestellt. Wir schränken uns jetzt lieber so ein, als neue Leistungen zu beziehen von der Arge. Also könnte dies mein Einkommen auch wieder so schmälern, daß ich wieder zum Amt laufen muß?

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